Die SPD Fraktion in der Versmolder Stadtvertretung hat sich in ihrer Klausurtagung zwei Tage intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2024 beschäftigt.

„Wir schrammen haarscharf an der Haushaltssicherung, bei der dann andere über unsere Ausgaben entscheiden, vorbei. Man muss feststellen, dass die Stadt Versmold in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt hat und auch weiterlebt, und nun die Quittung dafür bekommt.“, sagt SPD Fraktionsvorsitzender Patrick Schlüter. Ausbaden müssen es nun alle Versmolderinnen und Versmolder. Für 2024 schlägt Bürgermeister Meyer-Hermann erneut eine Erhöhung der Grundsteuer B in seinem Haushaltsentwurf vor. „2012 war Versmold mal von den allgemeinen Lebenshaltungskosten, wie Grundstückskosten, Abwassergebühren und Abfallgebühren weit und breit sehr günstig. Davon sind wir nun Lichtjahre entfernt.“, merkt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Liane Fülling an.

Nun soll die Grundsteuer B in 2024 auf 501 Punkte erhöht werden und in der Finanzplanung will man im Haushaltsjahr 2025 die Grundsteuer um weitere 120 Punkte oberhalb der fiktiven Hebesätze erhöhen, um die Enden im Haushalt zusammen zubekommen. In den umliegenden Kommunen liegt die Grundsteuer B teilweise deutlich unterhalb der fiktiven Hebesätze.

Damit wird Bürgermeister Meyer-Hermann erneut die Kosten für Wohnen in Versmold deutlich erhöhen.

Eines unserer Ziele für Versmold ist die Schaffung bezahlbaren Wohnens. Mit der vorgeschlagenen massiven Erhöhung der Grundstückspreise zur Sanierung des Haushalts zusätzlich zu den Erhöhungen im Bereich der Grundsteuer und der Abwassergebühren erreichen wir in Zeiten hoher Bauzinsen und hoher Baustoffkosten genau das Gegenteil. „Versmold verliert immer mehr der Anschluss an andere Kommunen.“, bringt es Liane Fülling auf den Punkt

Die SPD-Fraktion lehnt es ab, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf keinerlei Mittel für das erforderliche Programm zur Qualitätssteigerung im Ganztag zur Verfügung gestellt werden.

Seit 2014 engagiert sich Versmold in dem Projekt und es ist sehr wichtig, dass der begonnene Weg weitergeführt wird. „Bürgermeister Meyer-Hermann tritt mit der Nichtberücksichtigung der Ansätze für das Projekt Qualität im Ganztag im Haushalt 2024 das überragende Engagement der Lehrkräfte und der OGS-Mitarbeitenden in dem Projekt mit Füßen. Ein zentraler Punkt ist die schulscharfe Förderung von Kindern mit wenigen Deutschkenntnissen und pädagogischen Förderbedarf sowie das Zusammenwachsen von Vor- und Nachmittag an den Grundschulen.“, fordert Patrick Schlüter, der auch Vorsitzenden des Versmolder Bildungsausschusses ist, ein Umdenken beim Bürgermeister.

„Versmold ist als familiengerechte Kommune auditiert, da ist die Nichtberücksichtigung der erforderlichen Projektmittel zur Qualitätssteigerung im Ganztag ganz klar ein Schritt in die falsche Richtung“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Corinna Lüker.

Ein weiterer Punkt ist, dass Versmold seine Schülerinnen und Schüler bei dem Thema ÖPNV im Quervergleich zu den Nachbarkommunen weiterhin stark benachteiligt. Die SPD-Fraktion hatte in den vergangenen Jahren mehrfach beantragt, ein Schülerticket analog den Regelungen an den weiterführenden Schulen der umliegenden Kommunen einzuführen. Diese Vorstöße wurden leider allesamt mehrheitlich abgelehnt. Zuletzt hatte die SPD Fraktion einen Kompromissvorschlag eingebracht, der ein um 20 Euro auf 29 Euro im Monat subventioniertes Deutschlandticket für unser Schülerinnen und Schüler vorsieht. Das wäre ein guter Einstieg in diese wichtige Gesamtthematik. Leider hat auch hier der Bürgermeister im Haushaltsentwurf keinerlei Mittel vorgesehen. „Auch in dem Punkt ÖPNV für unsere Schülerinnen und Schüler wird Versmold immer mehr von den umliegenden Kommunen abgehängt und damit immer unattraktiver, da muss nun endlich mit dem Einstieg in diese Thematik dem stetigen Attraktivitätsverlust entgegengewirkt werden.“, stellt Corinna Lüker klar.

„Wir müssen alle beschlossenen und noch nicht komplett umgesetzten Großprojekte auf den Prüfstand stellen, um die massive Mehrbelastung der Versmolderinnen und Versmolder noch verhindern zu können.“, erläutert Patrick Schlüter die Meinung der SPD-Fraktion und ergänzt: „Es gilt gemeinsam alles zu tun, eine mit diesem Haushaltsentwurf drohende Abwägung zwischen den wichtigen Bereichen Bildung, ÖPNV und Klimaschutz zu vermeiden.“