7. 9. 2022
Die allgemeine Kostensteigerung ist überall spürbar, für quasi sämtliche Dienstleistungen und Waren müssen auch die Bürgerinnen und Bürger in Versmold seit Monaten tiefer in die Tasche greifen. Mit den angekündigten Preiserhöhungen für Energieträger ebbt dieser belastende Trend auf absehbare Zeit leider nicht ab.
Daher sah sich die Fraktion der Versmolder SPD veranlasst, folgenden Antrag an den Bürgermeister zu übersenden:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Meyer-Hermann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Kosten für Energie steigen kontinuierlich an und wenn man den Aussagen von Experten glaubt, wird diese Situation für Gas und Strom auch noch deutlich über den nächsten Winter hinaus anhalten.
Versmold hat klassischerweise viele Einwohner mit niedrigen Einkommen und damit einhergehend einer niedrigen Sparquote und kaum Rücklagen.
Die deutlichen Preiseanstiege im Energiebereich, aber auch daraus folgend im Lebensmittelbereich, treffen daher viele Versmolderinnen und Versmolder sehr hart.
Eine finanzielle Entlastung der Versmolder Bürgerinnen und Bürger kann nicht nur eine Aufgabe der Bundes- und Landesebene sein. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass in dieser Ausnahmesituation auch die kommunale Ebene ihren Beitrag zur Entlastung der Versmolderinnen und Versmolder leisten muss.
Daher beantragen wir, zum nächsten Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss einen Tagesordnungspunkt unter der Überschrift: „Entlastung der Versmolder Bürgerinnen und Bürger“ aufzunehmen und bereits in der Vorlage zur Sitzung folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und welche Entlastungseffekte bei den Bürgerinnen und Bürgern hätte die Senkung der Grundsteuer A und B um jeweils 10%, 15% oder 20 % ab dem 01.01.2023?
2. Welche entlastenden Effekte auf die Energietarife der Stadtwerke Versmold GmbH wird es geben, wenn die Stadt Versmold in 2023 oder/und 2024 auf die jeweiligen Gewinnabführungen verzichtet und diese im Unternehmen belässt?
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schlüter
Fraktionsvorsitzender
