Öffnung Großhandel für Einzelhandel

Der SPD-Kreisverband Gütersloh hält den Erlass des Ministeriums für Heimat,  Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes NRW vom 21.04.2020, Großhandelsmärkte für den Endverbraucher zu öffnen, für verantwortungslos. Der Kreisverband bittet den Landrat des Kreises Gütersloh und  die Bürgermeister der Städte, die selbst Bauaufsichtsbehörde sind,  gegen Verkäufe an Endverbraucher in Großhandelsbetrieben einzuschreiten:

Das Ministerium will im Rahmen der Corona-Pandemie Großhandelsmärkten die Möglichkeit geben, ihre Waren auch an Endverbraucher verkaufen zu können. Daher hat das es mit Erlass vom 21.04.2020 Hinweise zur Ermessensausübung der unteren Bauaufsichtsbehörden für die Erteilung von bis zum 3. Mai 2020 befristeten Duldungen im Falle der Nutzung von für den Großhandel genehmigten Gebäuden für den Einzelhandel herausgegeben.  Der ministerielle Weisung  sieht vor,
dass die Bauaufsichtsbehörden ein illegales und den Baugenehmigungen widersprechendes Verhalten zwingend bis zum 03. Mai 2020 zu dulden haben.

Marion Weike, stellvertretende Kreisvorsitzende und designierte Landratskandidatin, hält diese  ministerielle Weisung nicht für  hinnehmbar. Zum einen werden dadurch unter Umständen viele Endverbraucher wegen vermeintlicher „Schnäppchen“  in für sie  nicht zugängliche Betriebe gelockt und damit letztlich die Ausbreitung des Coronavirus befördert. Dies in einer Zeit, in der es, wenn man von persönlichen Schutzartikeln wie medizinisch geeignete Masken absieht,  keinerlei Versorgungsengpässe gibt. Zum anderen schwächt die Ministerin, die auch für den Städtebau zuständig ist, den lokalen Einzelhandel, der durch die Corona-Pandemie sowieso schon erheblich gelitten hat bzw. leidet.