Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Versmolder Stadtvertretung Liane Fülling zur Verabschiedung des Entwurfs des Haushaltsplans 2017 am 15.12.2016:

Nach intensiver Beratung des Haushalts-Entwurfs 2017 kommen wir zu diesem Fazit:

Es geht voran –
Voran geht es vor allem mit unseren Schulden,

mit 17.944 Millionen Euro im Kernhaushalt und noch einmal 14.367 Millionen Euro im Abwasserbereich, reißt Versmold in diesem Jahr deutlich die Gesamtverschuldungsmarke von 32,5 Millionen Euro – ein historisches Hoch.

Trotzdem oder vielleicht ist das auch ein Grund, müssen Sie Herr Bürgermeister diesem Haushalt ein lockeres finanzielles Hemd verpasst haben. Beträge und Projekte über die in 2015 und 2014 heftigst diskutiert worden wäre, werden erst gar nicht in den Haushalt eingestellt. Das verschwindet – zack -im Gesamtbudget. Hier wird doch die Klarheit des Haushalts, dem Wunsch des Bürgermeisters – keine Änderung an meinem Entwurf – geopfert.

Das dieses Hemd so vermeintlich locker sitzt, haben wir in großen Teilen der Unterstützung des Landes NRW zu verdanken. Die positiven Nachrichten über bewilligte Förderbescheide und avisierte Fördergeld Auszahlungen reißen nicht ab. Innenstadtkonzept, Dorfentwicklung Loxten, Ausbau Hohlweg …

Gefördert und in der Schublade liegt seit diesem Jahr das Klimaschutzkonzept für unsere Stadt.

Es geht voran

Leider nicht! Wir würden gerne weiter vorangehen und uns zur Umsetzung personell mit einer Klimaschutzmanagerin oder Manager stärken. Wir sind überzeugt, dass wir unserer Verantwortung im Sinne der geforderten Nachhaltigkeit und Verantwortung für nachfolgende Generationen nicht gerecht werden, in dem die Begleitung nebenbei durch vorhandene Mitarbeiter erfolgt. Die Grünen haben diese Vorstellung in einem Antrag formuliert und der findet unsere volle Unterstützung. Der eingebrachte Stellenplan nicht. Ihre Idee Herr Bürgermeister hier durch die Hintertür – wie es in der Presseberichterstattung zu lesen war – den kontrovers diskutierten Wirtschaftslotsen einzuführen, ist uns eine Bemerkung wert. Wir hatten uns im Frühsommer 2015 verständigt gemeinsam mit der ProWirtschaft des Kreises die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung für Versmold zu justieren und Handlungsfelder zu benennen. Ein erster terminierter Workshop wurde abgesagt und einen alternativen Termin gab es nie. Herr Bürgermeister Sie werden so Ihrer Produktverantwortlichkeit nicht gerecht. Allg. Ziel im Produkt 01010200 ist: „Rat bei der Entwicklung von Zielvorgaben unterstützen“ Wir hätten sehr gerne aktiv an der Erarbeitung von Zielvorgaben für ein passgenaue Wirtschaftsförderung für Versmold mitgewirkt. Ihre einsame Personalentscheidung – Frau Janßen dies ist keine Wertung Ihrer Befähigung – tragen wir nicht mit. Den Stellenplan lehnen wir ab.

Ich komme nochmal auf die Unterstützung der Kommunen durch das Land zurück.

Auch Versmold kann Geld aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020 bekommen“. Über 550.000,- Euro, in den nächsten 4 Jahren, jeweils 138.000,- Euro pro Jahr, Zins- und tilgungslos werden der Stadt quasi geschenkt.

Die 70 Cent für die Briefmarke auf dem Antragsschreiben Richtung Düsseldorf sind richtig gut investiert. Schon im Sommer hatten die Sozialdemokraten die Verwaltung auf das Programm aufmerksam gemacht. Uns reicht daher der Vorschlag und die Einplanung der Mittel im Haushalt nicht. Wir empfinden dies als enttäuschend und einfallslos, die Mittel nahezu ausnahmslos für die bauliche Unterhaltung unserer Grundschulstandorte einzusetzen.

Es geht voran
Nicht wirklich.

Vorangehen muss es mit der Digitalisierung in den Versmolder Grundschulen und dazu gehört mehr als nur ein schneller Internetanschluss.

Schule 4.0 ist das große Zukunftsthema und Versmold als die Stadt, die sich an die Spitze der Bewegung setzt, statt hinterher zu laufen hätte doch was. Ohne Medienentwicklungplan und einem durch die Schulen dazu passend erstellten Medienkonzept wird es nicht gehen.
Ganz wichtig ist das Signal an Kinder, Eltern und Lehrkräfte die Planung dann auch zeitnah umzusetzen. Die Gelder dafür stehen bereit. Damit sind Whiteboards und oder Smartboards, die ich hier nur stellvertretend für die mögliche digitale Infrastruktur im Klassenzimmer nenne, in allen Jahrgängen und Klassen keine Zukunftsmusik mehr, sondern mit dem NRW Programm machbar und so lohnt sich auch die notwendige Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern.

Zitat Zeitungsartikel:
Die Schule besitzt eine interaktive digitale Tafel, die in der dritten Klasse zum Einsatz kommt und zudem mobil ist. Sie hat viele Vorteile und ist ein wichtiges Hilfsmittel.

Gründlich geprüft wurden die Ansätze bei den Sportstätten. Dass die Verwaltung hier bis 2020 keinen Handlungsbedarf in Sachen Sportplatzsituation des SC Peckeloh sieht, löst immer noch Verwunderung bei uns aus.

Hier muss es voran gehen.

Der Platz wird sehr intensiv genutzt und deshalb wird der Zeitpunkt der Ertüchtigung früher als normal erfolgen müssen. Wir sehen hier aktuellen Handlungsbedarf. Das Jahr 2017 muss genutzt werden, um mit Fachleuten das Vorgehen abzustimmen. Die Aufnahme der Haushaltsposition „Kunstrasenplatz Peckeloh“, würde auch für die entsprechende Verbindlichkeit in Richtung des Vereins sorgen. Der SC Peckeloh ist der „Mannschaftsstärkste“ Verein in Versmold. Mittlerweile gibt es 21 Jugend- (davon 7 Mannschaften als JSG mit der SG Oesterweg) und 6 Seniorenfußballmannschaften (davon 1 Damenmannschaft als JSG mit dem SC Füchtorf) Hier sehen wir uns in der Verantwortung.

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Versmold ein Thema mit Zukunft.

Hier geht es voran? Nicht wirklich

Herr Bürgermeister, es wird nicht reichen im Ausschuss Integration, Generation, Inklusion und Soziales einen Appell an alle Vermieter zu richten, sich zu melden und Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Verschiedenste Gruppen (Zuzüge durch EU Bürger, anerkannte Flüchtlinge, Senioren, Single Haushalte) drängen auf den gleichen, engen, leeren Wohnungsmarkt. Der Anstieg der Unterbringung von Obachlosen von 0 auf 120 zeigt den enormen Handlungsbedarf auf. Es gilt alle Kräfte zu bündeln, um gemeinsam ein tragfähiges Handlungskonzept Wohnen zu entwickeln. Städtische Eigenentwicklungen im Wohnungsbau dürfen kein Tabu sein. Bestandteil dieser Handlungsorientierung könnten Vergabekriterien (Quoten) z.B. bei der Vergabe von Grundstücken im Baugebiet Hohlweg sein. Diese stellen den Vorrang zugunsten der Herstellung von gebundenen Mietwohnungsbau sicher.

An dieser Stelle möchte meine Fraktion sich bedanken, bedanken bei allen in unserer Stadt ehrenamtlich Tätigen. Ohne Sie und ihr Engagement würde unsere Gemeinschaft ärmer arm sein. Dies wird natürlich in diesem und im vergangenen Jahr besonders bei der Betreuung unserer Flüchtlinge deutlich. Es ist schon toll, wie innerhalb kürzester Zeit Fahrten zum Krankenhaus, Fehlende Kinderausstattung, Dolmetscher, Sprachkursteilnahme und und und organisiert werden. Vielen Vielen Dank an alle, die sich hier und in anderen Bereichen dem Sport, der Kultur oder dem Besuchsdienst für ältere Menschen oder auch wenn das Leben zu Ende geht, der Hospizarbeit verschrieben haben. Wir alle haben hohen Respekt.

Schmunzeln mussten meine Mitglieder in der Fraktion an der ein oder anderen Stelle des Haushaltsplan-Entwurfs auch.
Punkte, die im letzten Jahr heftig diskutiert wurden, auf keinen Fall haushaltsrelevant oder in der von uns beantragten Höhe undenkbar waren, sind im Entwurf für das Jahr 2017 nun enthalten. Darüber freuen wir uns. Nur zwei Beispiele seien hier genannt: Der auf 200.000,- Euro angepasste Ansatz für die Unterhaltung unserer Straßen, der sogenannten Wirtschaftswege und die für den Ortsteil Loxten dringend gewünschte Anbindung an die Ortsentlastungsstraße. Da dies nun berücksichtigt wird führt es in der Abwägung unseres Stimmverhaltens zum gesamten Haushaltspaket zu einer Enthaltung.

Letztendlich geht es voran, wenn wir voran gehen.

Das machen wir gerne und wir nehmen das Tempo auch nicht raus.