Nach intensiver Beratung des vor drei Wochen eingebrachten Haushalts-Entwurfs 2017 zieht die SPD-Fraktion am Wochenende ein erstes Fazit. Als erstes fällt auf „Voran geht es vor allem mit unseren Schulden“, merkt Fraktionsvorsitzende Liane Fülling an. Mit 17.944 Millionen Euro im Kernhaushalt und noch einmal 14.367 Millionen Euro im Abwasserbereich, reißt Versmold neuerdings deutlich die Gesamtverschuldungsmarke von 32,5 Millionen Euro – ein historisches Hoch. „Das ist eine Höhe, eine Größenordnung, die Angst macht. Zumal die Gewerbesteuereinnahmen eher in die andere Richtung – nach unten – gehen.“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Corinna Lüker.
Auch Versmold kann Geld aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020 bekommen“. Über 550.000,- Euro, in den nächsten 4 Jahren, jeweils 138.000,- Euro pro Jahr, Zins- und tilgungslos werden der Stadt quasi geschenkt.
Die 70 Cent für die Briefmarke auf dem Antragsschreiben Richtung Düsseldorf sind richtig gut investiert. Schon im Sommer hatten die Sozialdemokraten die Verwaltung auf das Programm aufmerksam gemacht. Enttäuschend und einfallslos ist daher der Vorschlag des Bürgermeisters, die Mittel nahezu ausnahmslos für die bauliche Unterhaltung unserer Grundschulstandorte einzusetzen. „Vorangehen muss es mit der Digitalisierung in den Versmolder Grundschulen und dazu gehört mehr als nur ein schneller Internetanschluss.“, erläutert Patrick Schlüter als Vorsitzender des Jugend-, Kultur-, und Schulausschusses. „Schule 4.0 ist das große Zukunftsthema und die SPD Fraktion wird es nicht zulassen, dass unsere Versmolder Schülerinnen und Schüler von dieser Entwicklung abgehängt werden.“, so Schlüter weiter. Am kommenden Donnerstag im Fachausschuss hoffen die Sozialdemokraten auf die Unterstützung aller Fraktionen, bei der Beauftragung des Bürgermeisters mit den Schulleitungen in 2017 ein abgestimmtes Medienkonzept zu entwickeln. „Ganz wichtig ist das Signal an Kinder, Eltern und Lehrkräfte, so ein Konzept dann auch zeitnah umzusetzen. Die Gelder dafür stehen bereit.“, verdeutlicht noch einmal die Fraktionsvorsitzende Liane Fülling. Damit sind Whiteboards in allen Jahrgängen und/oder z.B. die Beschaffung von Klassensätzen von Tablet PCs keine Zukunftsmusik mehr, sondern mit dem NRW Programm machbar und so lohnt sich auch die notwendige Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern.
Gründlich geprüft wurden die Ansätze bei den Sportstätten. Dass die Verwaltung hier bis 2020 keinen Handlungsbedarf in Sachen Sportplatzsituation des SC Peckeloh sieht, löste Verwunderung bei den Sozialdemokraten aus. „Hier muss es voran gehen. Der Platz wird sehr intensiv genutzt und deshalb wird der Zeitpunkt der Ertüchtigung früher als normal erfolgen müssen.“, meldet Patrick Schlüter Handlungsbedarf an. Das Jahr 2017 muss genutzt werden, um mit Fachleuten das Vorgehen abzustimmen. Die Aufnahme der Haushaltsposition „Kunstrasenplatz Peckeloh“, sorgt auch für die entsprechende Verbindlichkeit in Richtung des Vereins. „Dieser hat mit den letzten Zahlen unsere Auffassung bestärkt.“ Der SC Peckeloh ist der „Mannschaftsstärkste“ Verein in Versmold. Mittlerweile gibt es 21 Jugend- (davon 7 Mannschaften als JSG mit der SG Oesterweg) und 6 Seniorenfußballmannschaften (davon 1 Damenmannschaft als JSG mit dem SC Füchtorf).
Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Versmold ein Thema mit Zukunft. „Es wird nicht reichen, mit Vermietern zu sprechen, um Kapazitäten zu erhöhen.“, so Corinna Lüker zur Äußerung des Bürgermeisters in der letzten Sitzung des IGIS. Verschiedene Gruppen (Zuzüge durch EU Bürger, anerkannte Flüchtlinge, Senioren, Single Haushalte) drängen auf den gleichen, engen Wohnungsmarkt. Hier gilt es alle Kräfte zu bündeln, um gemeinsam ein tragfähiges Handlungskonzept Wohnen zu entwickeln. Bestandteil dieser Handlungsorientierung könnten Vergabekriterien (Quoten) z.B. bei der Vergabe von Grundstücken im Baugebiet Hohlweg sein. Diese stellen den Vorrang zugunsten der Herstellung von gebundenen Mietwohnungsbau sicher. Auch dürfen städtische Eigenentwicklungen im Wohnungsbau kein Tabu sein.
Schmunzeln mussten die Mitglieder der SPD-Fraktion an der ein oder anderen Stelle des Haushaltsplan-Entwurfs auch. Punkte, die im letzten Jahr heftig diskutiert wurden, auf keinen Fall haushaltsrelevant oder in der von den Sozialdemokraten beantragten Höhe undenkbar waren, sind im Entwurf für das Jahr 2017 nun enthalten. Nur zwei Beispiele seien hier genannt: Der auf 200.000,- Euro angepasste Ansatz für die Unterhaltung unserer Straßen, der sogenannten Wirtschaftswege und die für den Ortsteil Loxten dringend gewünschte Anbindung an die Ortsentlastungsstraße. „Wir gehen weiterhin gern voran. Das Tempo nehmen wir auch nicht raus.“, schließt die Fraktionsvorsitzende Liane Fülling mit einem Lächeln.