Am Donnerstagabend lud die Versmolder SPD in die Gaststätte Bröcker zu ihrer Jahreshauptversammlung 2016 ein.
Der Vorsitzende Patrick Schlüter trug im Rechenschaftsbericht die Aktivitäten des vergangenen Jahres und die wichtigen Themen der nächsten Zeit vor.
Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich wie vereinbart entgegentreten
Seit Jahren gestalten wir gemeinsam mit NGG und der Versmolder AWO die Leiharbeitnehmersprechstunde. Dazu vielen Dank an Magret und Udo, die sich da sehr stark einbringen.
Fast wöchentlich gibt es neue Medienberichte über Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen: in Schlachthöfen, aus Krankenhäusern, auf dem Bau und anderen Branchen. Dieser Missbrauch ist in Deutschland keine Randerscheinung und auch hier findet er statt und vielmehr könnten diese Formen der Arbeit zunehmend alltäglich werden. Der systematische Missbrauch führt zu Lohndumping, verunsichert und spaltet Belegschaften in Unternehmen und verschlechtert Arbeitsbedingungen. Deshalb hat die SPD auf Bundesebene im Koalitionsvertrag klar verankert, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen gesetzlich zu regulieren.
Genau das muss nun auch geschehen Doch Teile der CDU und insbesondere der CSU versuchen, mit ihrer Blockadehaltung den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetzesentwurf, der bereits mit den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften abgestimmt ist, zu stoppen. Weil die gesetzliche Verankerung gegen den Missbrauch aber ausgesprochen wichtig ist, haben die Fraktionen von SPD und den Grünen am vergangenen Donnerstag einen Eilantrag dazu in den Landtag eingebracht. Dieser betont die Notwendigkeit, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken. Deswegen wird darin die Umsetzung von Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, eingefordert.
Der Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium sieht unter anderem eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, gleiche Bezahlung nach neun Monaten und das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher vor. Darüber hinaus beinhaltet er ein Verbot der Vorratsverleiherlaubnis, eine klare Abgrenzung zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit sowie die Stärkung der Informationsrechte der Betriebsräte über die Anwendung von Werkverträgen im jeweiligen Betrieb.
Flüchtlinge
Die stark gestiegenen Zugangszahlen für Asylbewerber im vergangenen Jahr haben Land und Kommunen ganz erhebliche organisatorische und finanzielle Leistungen abverlangt. Mehrfach wurde das Geld vom Land für die Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im vergangenen Jahr erhöht.
Weil sich der Bund ab 2016 dauerhaft strukturell und dynamisch an der Finanzierung beteiligt, musste das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) bereits Ende 2015 ein weiteres Mal angepasst werden. Jetzt erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über eine pauschalierte Landeszuweisung insgesamt rund 1,95 Milliarden Euro für die aufzunehmenden Flüchtlinge und Geduldeten.
Der nun von der NRW-Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden Mitte Dezember 2015. Die Landesmittel werden in diesem Jahr noch nach einem allgemeinen Schlüssel pauschal auf die Kommunen verteilt. Im kommenden Jahr wird das Geld nach der Zahl der tatsächlich in den Kommunen lebenden Flüchtlinge ausgezahlt.
Darüber sind Landesregierung und kommunale Spitzenverbände sich einig. Diese Umstellung auf eine monatsscharfe Pauschale muss sorgfältig vorbereitet werden und kann deshalb erst 2017 anlaufen.
Hintergrund: 2015 hat sich das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine veränderte Abrechnung geeinigt. Anstatt die Flüchtlingskosten rückwirkend für ein Jahr abzurechnen, wurde der Stichtag auf den 1. Januar
2016 vorgezogen. Für dieses Jahr erfolgt die Berechnung der Flüchtlingskosten auf Grundlage einer Prognose zum Jahresanfang. Hierbei handelte es sich um einen Wunsch der Kommunen, um eine aktuellere Flüchtlingszahl bei der Berechnung der FlüAG-Pauschale zu bekommen. Vereinbart war auch, nach dem 1. Januar die Pauschale an die tatsächlichen Flüchtlingszahlen anzupassen. Dementsprechend erhöht das Land bei einer gestiegenen Flüchtlingszahl den Gesamtbetrag nach dem FlüAG. Für das Jahr 2017 erfolgt dann auf Wunsch der Kommunen eine Umstellung auf Pro-Kopf-Abrechnung je Flüchtling.

Weitere Veränderungen sind, dass Kommunen, die durch außergewöhnliche Krankheitskosten von Asylsuchenden belastet sind, werden durch eine Absenkung der Antragsgrenze von 70.000 Euro auf 35.000 Euro entlastet.

Integration ist eine riesige Aufgabe
Nordrhein-Westfalen ist schon sehr lange ein Einwanderungsland. Für eine erfolgreiche Integrationspolitik lassen wir uns von friedlichen Zusammenleben aller Menschen in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft leiten. Das wiederum erfordert auch klare Regeln für alle: Integrationsbereitschaft der hier schon lebenden Menschen und zugleich Toleranz und Respekt gegenüber unseren Werten von den Zugewanderten. Um diese Integrationsleistung zu meistern, haben SPD und Grüne im Landtag einen umfassenden Entwurf für einen Integrationsplan für NRW vorgelegt. Bundesweit der erste.
Die fünf Handlungsfelder für das Miteinander in der Gesellschaft sind: Sprache, Integration von Kindern und Jugendlichen, Zugang zum Arbeitsmarkt, Wohnen und Zusammenleben sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft.
Die Eckpunkte sollen ausführlich im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden und sollen bis zum Sommer beschlossen und danach von der Landesregierung umgesetzt werden.
Die fünf Handlungsfelder
Ankommen. Mehr als Sprache.
Verpflichtende und von jetzt 60 auf 100 Stunden aufgestockte Integrationskurse für alle. Mit dem Spracherwerb verbunden auch Vermittlung der Grundwerte unseres Grundgesetzes.
Aus der Präventionskette auch eine Integrationskette machen.
Zusätzliche Plätze in der KiTa und der OGS, mehr Lehrkräfte in den Schulen sowie eine Ausweitung der individuellen Beratungs- und Förderangebote in KiTa, Schule, Hochschule und Ausbildung.
Passgenaue Qualifizierung. Gute Arbeit.
Praxisnahe Kompetenzfeststellung und angepasste Qualifizierung für Flüchtlinge sowie eine Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes und Stärkung der beruflichen Weiterbildung.
Zusammenleben im Quartier.
Fortsetzung der Wohnungsbauoffensive und Abbau von rechtlichen Hindernissen für den Wohnungsbau. Stärkung der "Integrationsmotoren" Kultur und Sport.
Starke Zivilgesellschaft.
Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Sozialpakt contra schwarze Null
Die Integration der Flüchtlinge ist eine mächtige Herausforderung für die kommenden Jahre. Aus dem schönen Satz „Wir schaffen das“ muss der Satz werden „Wir machen das“. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir die Aufgaben anpacken können.

Und wir als SPD können da selbstbewusst sein. Denn wir sind in der Bundesregierung, in den Ländern und Kommunen der Motor für die schnelle und gute Integration von Flüchtlingen.

Klar ist dabei für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer: Es geht uns um die ganze Gesellschaft. Das sagen wir seit Monaten: keinen "Flüchtlingswohnungsbau", sondern sozialer Wohnungsbau für alle, die bezahlbare Wohnungen suchen. Keine Flüchtlings-Kitas, sondern ausreichend Kinderkrippen und Kitas für alle, die einen Platz suchen. Und vor allem: Hilfe für die Städte und Gemeinden, denn sie schultern die eigentlichen Aufgaben der Integration. Keine Stadt soll die Leistungen für seine Bürgerinnen und Bürger einschränken müssen, um die Integrationsaufgaben finanzieren zu können.

Darauf müssen vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten achten: dass niemand in unserem Land den Eindruck gewinnt, seine berechtigten Sorgen oder Forderungen an die Politik würden nun nicht mehr gehört, weil sich die gesamte politische Debatte um die große Herausforderung der Flüchtlingszuwanderung dreht. Schnell kann daraus eine Stimmung werden, bei der die Flüchtlinge "schuld" sind, dass Aufgaben in Deutschland nicht angepackt werden. Das aber ist schon deshalb falsch, weil die Aufgaben schon vor der großen Zuwanderung klar waren: zu hohe Mieten vor allem in den Großstädten, Mini-Renten, die selbst nach 40 Jahren Arbeit noch unter der Sozialhilfe liegen oder fehlende Hilfen für Alleinerziehende, die arbeitslos bleiben, weil sie keine Betreuungsangebote für ihre Kinder finden. Grüne, Liberale und die Christdemokraten ignorieren das, weil sie ihr „Ohr nicht am Volke“ haben und ihnen die sozialen Fragen des Landes weit weniger wichtig sind.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb eine doppelte Integrationsaufgabe: diejenigen integrieren, die als Flüchtlinge zu uns kommen, aber auch unsere eigene Gesellschaft zusammenhalten. Deshalb streiten wir schon lange für Fortschritte, die allen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft zu einem guten und sicheren Leben verhelfen. Wir brauchen ein neues Solidarprojekt für alle – auch für diejenigen, die schon lange in Deutschland leben.

Es geht um die ursozialdemokratische Forderung nach besseren Bildungschancen für alle. Es geht um Chancen am Arbeitsmarkt für all jene, die schon lange vergeblich versuchen, Tritt zu fassen. Es geht um Rentnerinnen und Rentner, die nach einem Leben voller Arbeit nicht von ihrer Rente leben können. Es geht um Familien, die gute Kitas brauchen und Wohnraum, den sie bezahlen können.

Die SPD im Bund hat in den vergangenen zwei Jahren wichtige Vorhaben wie den Mindestlohn, die Rente mit 63 Jahren und die Mütterrente durchgesetzt. Im Koalitionsvertrag stehen aber auch noch weitere wichtige Dinge, das umgesetzt müssen. Neben dem Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, der mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmt ist, von der CSU aber aktuell blockiert wird, geht es auch um die Lebensleistungsrente, die Rentenangleichung Ost-West und das Bundesteilhabegesetz.

Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderungen darin unterstützt werden, ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Wegen einer Behinderung soll niemand mehr bedürftig sein. Mit einer solidarischen Lebensleistungsrente soll sich Arbeit und langjährige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung wieder auszahlen und im Alter zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung führen. Eine solche Aufwertung niedriger Rentenansprüche hilft vor allem Menschen mit geringen Einkommen und denjenigen, die für Kinder gesorgt und Angehörige gepflegt haben.

Das alles hat sich die SPD im Bund vorgenommen und das muss auch umgesetzt werden.
Aber es muss auch weitergedacht werden.

Denn heute kommen zwei Entwicklungen zusammen: Haushaltsüberschüsse auf der einen und die Herausforderung, die Gesellschaft zusammenzuhalten, auf der anderen Seite. Verantwortliche Politik muss in einer solchen Zeit die Prioritäten richtig setzen.

In den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen kämpft die Bundestagsfraktion darum für
•insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich für Sprachkitas, Schulsozialarbeit und bessere Nachmittagsbetreuung,
•eine Verstärkung der Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit für alle in Deutschland und die Schaffung von mehr geförderten Arbeitsgelegenheiten nicht nur für Flüchtlinge,
•die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus über die im vergangenen Jahr erfolgte Verdoppelung hinaus mit weiteren Mitteln des Bundes und eine Erhöhung der Mittel für Städtebauförderung (Programm "Soziale Stadt"), ebenso für steuerliche Anreize für den Neubau bezahlbaren Wohnraums.
Ja, das alles kostet Geld. Aber wenn jetzt nicht in den sozialen Zusammenhalt investiert wird, dann wird das am Ende mehr kosten als nur Geld. Und wie hoch die Folgekosten wären, wenn Rechtspopulisten die Gesellschaft spalten, kann heute noch keiner abschätzen.

Angesichts von Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe soll keiner sagen, es sei kein Geld da für ein Solidarprojekt, das allen zugutekommt. Haushaltsdisziplin bleibt wichtig, aber vorhandene Reserven müssen wir vollständig nutzen. Wir müssen jetzt in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren. Das ist verantwortungsvolle Politik für die Zukunft unseres Landes.

Ein Projekt für alle, für das es sich echt zu kämpfen lohnt in den nächsten Wochen und Monaten. Die Äußerungen Schäubles dazu sind eine riesige Frechheit. Die Länder und die Kommunen gehen an die finanzielle Leistungsgrenze und darüber hinaus und bei Herrn Schäuble wird die Schwarze Null wie eine Monstranz vor sich hergetragen.

Auch in Versmold müssen wir uns dringend mit diesen Themen, wie Wohnungsbau und KitA, Schule usw. beschäftigen.

Der Offene Ganztagsbetrieb an unseren Grundschulen in Versmold läuft gut und die Anmeldezahlen steigen insbesondere in der Sonnenschule stetig an – Wir wollten immer schon Qualität im Ganztag und angesichts der steigenden Anmeldezahlen müssen wir da noch einmal neue Wege denken. Es kann nicht immer nur der weitere Anbau von Räumlichkeiten geben – Wir müssen die beiden Systeme Grundschule und OGS Bereich miteinander mehr verzahnen. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite morgens die Räumlichkeiten leer stehen und auf der anderen Seite Nachmittags. Wir werben bereits seit 2014 für die Einrichtung eine Ganztagsklasse als ein Lösungsbaustein.

Wir müssen uns auch intensiv mit dem kommenden Ärztemangel in Versmold auseinandersetzen. Wir haben das Thema im letzten Jahr auf die Tagesordnung des Ausschuss für IGIS gesetzt, geschehen scheint seitdem recht wenig. Wir müssen es erneut in den Mittelpunkt der Beratungen stellen.

Wir haben einen deutlich veränderten Bedarf bei den Kindergartenplätzen. Aktuell sind wir irgendwie bei ca. 60 – 80 Fehlplätzen zum nächsten Kindergartenjahr. Die Kreis- und die Stadtverwaltung arbeiten an Übergangslösungen für das nächste Kindergartenjahr und wir den müssen den Bau einer festen neuen Kindertageseinrichtung zum übernächsten Kindergartenjahr zur Ablösung der Übergangsgruppen. Der zuständige Kreis scheint da nicht wirklich auf der Höhe der Zeit zu sein und es scheint nicht so, als habe man die Entwicklungen im Griff.