Politische Antworten statt Populismus

Wollen vor Ort, im Land und Bund sozialdemokratische Politik gestalten: Petra Pölzing, Hans Feuß, Patrick Schlüter, Udo Brune, Klaus Brandner (MdB) und Georg Fortmeier (MdL).
Wollen vor Ort, im Land und Bund sozialdemokratische Politik gestalten: Petra Pölzing, Hans Feuß, Patrick Schlüter, Udo Brune, Klaus Brandner (MdB) und Georg Fortmeier (MdL).

Mit einem gemeinsamen Frühstück stärkte sich die Versmolder SPD für kommende Herausforderungen: In der Kommune setzen die Sozialdemokraten auf „Zukunftsinvestitionen und verantwortungsvolles Sparen“, sagte Versmolds SPD-Vorsitzender Patrick Schlüter. In die gleiche Richtung geht der Kurs der Bundes-SPD, den der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner erläuterte: „Weil wir in der Opposition nicht dem Populismus verfallen sind, stehen wir nach der verlorenen Bundestagswahl 2009 wieder viel besser da. Wir zeigen politische Alternativen auf.“
Die SPD-Bundestagsfraktion sei darauf vorbereitet, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Für Klaus Brandner ist es deshalb wichtig, dass das sozialdemokratische Politikangebot den Menschen vor Ort noch besser vermittelt wird: „Die CDU-geführte Regierung zeigt sich unfähig, die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse zu bitten“, erklärte er mit Blick auf die Turbulenzen an den Finanzmärkten. Neben akutem Krisenmanagement seien Reformen wichtig. Zu einer wirkungsvollen Regulierung gehöre die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer, die „uns neue finanzielle Handlungsspielräume schafft und unverantwortlicher Spekulation Grenzen setzt“.

Dass auch in der Region sozialdemokratischer Einfluss notwendig sei, betonte Hans Feuß. Der SPD-Kreisvorsitzende verwies auf den A33-Lückenschluss: „Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Blockade beim Weiterbau jetzt aufhebt, ist das auch dem Engagement unserer Abgeordneten zu verdanken“, sagte er in Richtung von Klaus Brandner und dem ebenfalls anwesenden Georg Fortmeier.

Der SPD-Landtagsabgeordnete gab einen Einblick in die Landespolitik der rot-grünen Regierung, die trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse und knapper Finanzen „konsequent in Bildung investiert und wichtige Reformen durchführt“. Dies drücke sich nicht nur in der Abschaffung der Studiengebühren aus, sondern werde auch bei der Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren deutlich. Dass mit der Einführung der Sekundarschule die Chancen vieler Schülerinnen und Schüler gestärkt würden, sei ein weiteres Beispiel.