Da Hin- und Hergeschiebe von Verantwortlichkeiten bei Bau oder Verhinderung des letzten Teilabschnitts der A 33 zwischen Steinhagen/Halle und Borgholzhausen hat nun ein Ende. Damit wird erneut unterstrichen, dass die SPD-Abgeordneten in Bund und Land konsequent zum Weiterbau der A 33 standen und stehen. Die CDU muss sich nun mit den bevorstehenden Verzögerungen über die nächsten Jahre bis zunächst 2015 auseinandersetzen.

Aus einem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann, vom 23. 11. 2011, an den Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner, geht hervor, dass der Bund bis zum Jahre 2015 aufgrund der verminderten Finanzmittel für Neubauprojekte keine neuen Straßenprojekte mehr beginnt. Aus den verbliebenen Finanzmitteln für Neubauprojekte werden nur noch die Straßen finanziert, die bereits jetzt schon im Bau sind; also die Teilabschnitte der A 33 von Bielefeld/Kreuz A 2 bis zum Ende des Stücks Steinhagen/Halle. Priorität haben zunächst die Weiterführungen der in Bau befindlichen Vorhaben.
Lediglich für die Zeit nach 2015 wird zur Entlastung der Stadt Halle eine vorrangige Erstellung des Teilabschnitts bis zur Abfahrt an der Westumgehung in Aussicht gestellt.

Trotz des Vohandenseins des Baurechts und der Möglichkeit – trotz der Klage vor dem Bundesverwaltungsgerichts – bereits jetzt mit den Ausschreibungen und Bauvorbereitungen beginnen zu können, ist dieser Aufschub für die Menschen im Nordkreis insgesamt und in Halle im besonderen ein herber Rückschlag.

Gemeinsam mit den anderen SPD-Abgeordneten aus OWL setzt sich Georg Fortmeier mit der NRW-Landesregierung dafür ein, dass der Bund von diesem falschen Weg noch abrückt.