In den vergangenen Wochen haben die Eltern von Kindergartenkindern ihre Beitragsbescheide zugesandt bekommen, die eine Mitarbeiterin der Stadt Versmold für den zuständigen Kreis Gütersloh erstellt. Das Mitte Juli im Landtag verabschiedete Gesetz zur Anpassung des Kinderbildungsgesetzes führt die Gebührenfreiheit des letzten Kindergartenjahres in NRW ab August 2011 ein. Dafür bekommen die zuständigen Jugendämter ca. 150 Millionen Euro jährlich vom Land.

Nun wird aktuell augenscheinlich neben den Einnahmen vom Land auch noch von den Eltern Beiträge für die Geschwisterkinder erhoben. Damit ist die von der Landesregierung und vom Landtag gewollte Entlastung der Eltern hinfällig und der Kreis hat doppelte Einnahmen auf dem Rücken der Eltern. Dieser Umstand muss schnellstens beseitigt werden.

Die Versmolder SPD unterstützt die Kreis SPD bei ihrem Antrag an den Landrat zur Beseitigung dieser Situation.

Als Reaktion auf den Antrag hat Landrat Adenauer bereits bekannt gegeben, dass die SPD mit dem Wunsch bei ihm offene Türen einrennen würde. Wir werden intensiv beobachten, wie sich die Kreisverwaltung zu dem Antrag der Kreis SPD stellen wird.