„CDU spielt Kommunen gegeneinander aus“

Liane Fülling
SPD Fraktionsvorsitzende Liane Fülling

„Die Trickserei der CDU im Landtag mit den Kommunalfinanzen geht weiter“, kritisiert Liane Fülling, SPD-Fraktionsvorsitzende angesichts der aktuellen Debatte um den Landeshaushalt.
Mit der Ankündigung, 650 Mio. Euro für notleidende Kommunen bereitzustellen, will die CDU bei den Kommunen Punkte sammeln. „In Wahrheit sollen die Kommunen die Hilfen selbst bezahlen. Im Kreis Gütersloh würde es viele Verlierer geben“, ist sich Fülling sicher.
Die Landesregierung hat im Entwurf des Haushalts 350 Mio. Euro für einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bereitgestellt, mit dem den besonders notleidenden Kommunen geholfen werden soll. Die CDU will von allen anderen Kommunen weitere 300 Millionen nehmen, um damit den Fond aufzustocken.
Genau diese 300 Millionen sind es, die Rot-Grün den Kommunen erstmals mit dem Nachtragshaushalt 2010 zurückgegeben hat, für Versmold sind das rund 206.000,- Euro pro Jahr!

Die abgewählte CDU/FDP-Regierung hatte in ihrer Regierungszeit das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), mit dem die Kommunen an den Einnahmen des Landes beteiligt werden, um 300 Mio. Euro gekürzt. Konkret hat sie den Anteil der Städte und Gemeinden an der Grunderwerbssteuer gestrichen und die Kommunen an der Sanierung des Landeshaushaltes beteiligt.

„Diesen unhaltbaren Zustand haben SPD und Grünen als eine der ersten Regierungsmaßnahmen rückgängig gemacht“, erläutert Patrick Schlüter, Ortsvereinsvorsitzender der Versmolder SPD.

Nun falle die CDU wieder in alte Zeiten zurück. Im Haushalts- und Finanzausschuss hat sie beantragt, dass „die ständige Soforthilfe von 300 Mio. Euro im GFG zur weiteren Aufstockung dieser Konsolidierungshilfe auf dann insgesamt 650 Millionen Euro verwendet“ wird (Drucksache 15/1717, S. 3).

„Man darf gespannt sein, ob die diese Forderung der CDU-Landtagsfraktion bei den örtlichen CDU-Kommunalpolitikern und Bürgermeistern auf ebenso deutliche Kritik stößt, wie die Grunddatenanpassung“, kommentiert Liane Fülling, „dann hätte Herr Laumann kaum ein geruhsames Osterfest“.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende fordert die CDU in Versmold auf, sich in ihrer Partei dafür einzusetzen, dass Herr Laumann mit diesen Taschenspielertricks aufhört.