SPD-Fraktionsvorsitzende hielt in der Sitzung der Stadtvertretung am 17.03.2011 folgende Rede:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,
sicher wäre der Blick auf den Versmolder Haushalt 2011 ohne die unfassbaren Bilder, die unfassbaren Meldungen und die unfassbare Hilflosigkeit angesichts der Tragödie in Japan ein anderer. Vermutlich ging es dem ein oder anderen Fraktionsvorsitzenden ähnlich. Vielleicht ist dies Halten der Haushaltsrede auch das Stück Normalität, ein Weg mit den Geschehnissen klar zu kommen und unser heutiges Handeln und heutiges Reden in seiner Bedeutung neu einzuordnen.
Herr Bürgermeister mit dem Haushalt 2011 befinden wir uns auf einem guten Weg. Er ist eine konsequente Weiterentwicklung bzw. eine konsequente Fortführung der in den letzten Jahren eingeschlagenen Politik. 2 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr in den Ausbau der erneuerbaren Energie investiert. Wir erzeugen damit den Strom, den wir in unseren Gebäuden verbrauchen und ersparen der Umwelt eine CO2 Belastung von 418 Tonnen. Um sich und seine Leistung noch besser einschätzen zu können, ist ein Vergleich mit anderen immer hilfreich. Vor ein paar Jahren wurden an dieser Stelle, in diesem Raum Städte ausgezeichnet, die in der sogenannten Solarbundesliga weit vorn waren. Damals waren wir neidisch, nun heute können wir uns durchaus sehen lassen. Dank unserer städtischen Investitionen unterstützt von vielen Privatpersonen und Unternehmern finden Sie Versmold als Mittelständische Stadt (20.000 -100.000 Einwohner) auf Platz 12 im bundesweiten Vergleich. Herr Bürgermeister hier hat sich der Einsatz doch sichtbar gelohnt und ein bisschen Genuss ist auch dabei, wenn heute Nachbarkommunen neidisch auf das in Versmold Erreichte schauen. Nun wir drehen in 2011 energiepolitisch keine Däumchen, auch in diesem Jahr wurde ein Ansatz von 500.000,- Euro gebildet und auch in diesem Jahr könnten wir uns weitere Unterstützer aus dem Bereich der Bürger- und vor allem der Unternehmerschaft vorstellen. Da könnten auch LKW mit Photovoltaikmodulen Richtung Borgholzhausen starten. Dank an die Mitarbeiter Pöhler und Wehmöller
Meine Damen und Herren wie gesagt wir sind mit dem Haushalt 2011 und Ihnen Herr Bürgermeister auf einem guten Weg. Das spiegeln auch die Diskussionen in den Fachausschüssen und nicht zuletzt die Veränderungsliste zum Haushalt. Im Grunde gibt es keine Veränderung zum Haushaltsentwurf ok auf Antrag der UWG verzichten wir auf die Mikrofonanlage und besinnen uns auf unsere eigenen stimmlichen Stärken. Trotz aller Skepsis aus den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsberatungen, hatten wir nach den vollmundigen Ankündigungen der zweitstärksten Fraktion der Stadtvertretung doch eine gewisse Erwartungshaltung was mögliche Sparpotentiale oder richtungsweisende Anträge betraf. Nun was soll ich sagen, manchmal täte es gut, wenn nicht alle Erwartungen /Befürchtungen bestätigt würden. Sie hatten mit heute fünfmal die Gelegenheit die Finanzsituation der Stadt fest im Blick sich inhaltlich und sachorientiert einzubringen. Nun was ist passiert? Am 22. Februar in der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses gibt es den Antrag für die Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft 5000,- Euro einzustellen. Dies ist nur im nördlichen Teil des Kreises noch immer eine Spielwiese der CDU, alle Kommunen mit Bürgermeistern, die auch dies Parteibuch haben der Landrat für den Kreis Gütersloh haben diesem Gedanken dieser Gesellschaft längst eine Absage erteilt. Folgerichtig auch hier das Abstimmungsergebnis: 3 Ja 8 Nein 2 E Herr Bürgermeister in dem Auschuss sind wie viel stimmberechtigte Sozialdemokraten? Antwort: 6
Im Planungs- und Umweltausschuss am 23. Februar: keine Probleme
Im Jukuschu am 24. Februar es eine kleine Käbelei wegen der Höhe des Ansatzes für die externe Beratung auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule. Für die Beibehaltung des Ansatzes gab es 9 Ja und 4 E Auch hier die Frage an den Bürgermeister in dem Ausschuss gibt es wie viel stimmberechtigte Sozialdemokraten? Antwort: 5
Etwas dramatischer in den möglichen finanziellen Auswirkungen wurde es im Verlauf der Sitzung dann schon mit dem Antrag von Ihrer Kollegin Kampwerth als das Haushaltsjahr 2012 mit einem Mal mit 350.000,- Euro belastet werden sollte, nur um Zeichen in Richtung der Vereine zu setzen. Nun da war und ist ihre Fraktion Herr Wesolowski doch auf dem Holzweg und offensichtlich immer noch nicht im Zeitalter der NKF- Haushalts Arithmetik angekommen. Dieses Zeichen, wenn wir es dann gesetzt hätten, hätte für uns die Gefahr des den direkten Wegs in die Haushaltssicherung bedeuten können. Zinsen und Abschreibungen spielten bei Zeichensetzen keine Rolle.
Nächste Chance der Haupt-und Finanzausschuss am 1. März. Nun Sie und Ihre Fraktion hatten sich inzwischen so an den mit Holz gepflasterten Weg gewöhnt, da wollten Sie partou nicht runter. War die Haushaltssicherung am 24. Februar nur im Umweg über das Jahr 2012 und folgende zu erreichen. Lautete die Parole nach alter Monopoly-Spielregel: gehe direkt dorthin. Sie beantragen auf die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuern zu verzichten. Was dann kam ist nicht nachvollziehbar.
Herr Pöhler Kämmerer der Stadt Versmold ich denke alle im Raum sitzenden bescheinigen ihm, dass er finanzielle Einschätzungen immer fundiert, immer belegt und immer (für einen sachkundigen Dritten) nachprüfbar äußert, weißt Sie auf das große Schild hin 370.000,- Euro Minus jährlich, Folge: Haushaltssicherung. Sie bestehen auf Abstimmung:
3 Ja 10 Nein Diesmal die Frage an Sie Herr Wesolowski direkt, wie viel Sozialdemokraten sind in diesem Ausschuss stimmberechtigt?
Wenn es Probleme mit der einfachen Arithmetik und dem Ausrechnen von Mehrheiten und deren Zusammensetzungen gibt, fragen Sie doch mal bei Ihren leider nicht mehr aktiven Senioren nach, ich bin sicher Herr Uhlmann oder Frau Fockenbrock könnten diese Aufgabe in nullkommanichts lösen. Sie versuchen erst gar keine Lösung nein, Sie versuchen doch nur ihre Hilflosigkeit mit haltlosen Attacken gegen den Bürgermeister zu überspielen.
Meine Damen und Herren wir haben alle zu Beginn der Wahlperiode einen Eid zum Wohl der Stadt Versmold geleistet. Ihr Antrags und Abstimmungsverhalten lässt uns zweifeln, ob der wirklich ernst genommen wird. Nun Sie haben heute gleich die Gelegenheit diese Zweifel auszuräumen und Vertrauen zurück zu gewinnen. Haben Sie keine Angst die Änderung von vermeintlichen Grundsatzpositionen ist in diesen Tagen an der Tagesordnung . Die Beweglichkeit unserer Bundeskanzlerin trauen wir Ihnen zu.
Nun nach diesem Ausflug im Unterholz der politischen Auseinandersetzung frischen Schrittes zurück auf den Weg des kommenden Jahres.
Sicher die von anderen gesetzten Rahmenbedingungen sind nicht die, die wir uns alle miteinander wünschen. Darüber haben wir uns ausgetauscht und gemeinsam eine Resolution verabschiedet und jeder nutzt seine Kontakte auf den verschiedenen Ebenen für Verbesserungen und überhaupt Gespür für die Probleme des ländlichen Raums zu entwickeln. Gleich wohl haben wir beste Voraussetzungen für eine gute Stadtentwicklung:
Es gibt seit ein paar Wochen den ersten regionalen Wohnungsmarktbericht Wohnen in Ostwestfalen Hier wird Versmold bescheinigt: günstige Baulandpreise (gemeinsam mit Borgholzhausen und Langenberg) unterhalb des OWL Durchschnitts. 90 Euro Dieser Bericht bestätigt auch unsere Aussage Versmold wächst auf Seite 49 des Berichts wird Versmold als einziger Altkreis Kommune eine positive Wachstumsprognose attestiert. Dieser positiven Prognose tragen wir im HH mit Mitteln für die weitere Baulandentwicklung Rechnung. Diese erfolgte in Versmold immer mit Augenmaß und auch das Handlungsfeld der Bestandsimmobilien wird in diesem Jahr verstärkt in den Blick genommen. Im Planungsausschuss waren wir uns einig alle Akteure der Versmolder Wohnungswirtschaft einzubinden. Mal schauen, ob wir für das Haushaltsjahr 2012 ein Handlungskonzept nach Hiddenhauser Vorbild bekannt auch unter Jung kauft Alt oder einen eigenen Versmolder Weg entwickeln. Zur gesunden Entwicklung einer Stadt gehört ein ausreichendes Angebot von Arbeitsplätzen. Arbeits- und Ausbildungsplätze sind ein wichtiger Bestandteil im Aushängeschild einer Stadt. Die Wachstumsprognose für Versmold wird sich aus unserer Sicht nur über eine entsprechende Zuwanderung erfüllen. Probleme in der Besetzung der Ausbildungsplätze werden auf Dauer nicht nur durch gebürtige Versmolder zu lösen sein. Sicher werden hier wichtige Handlungshinweise über das zur Zeit noch laufende Projekt Diverse City in die Diskussion einfließen können.
Ein weiterer wichtiger Standortfaktor ist das Bildungsangebot. Wir wollen Versmolder Kinder in einem gesunden Klima unterrichten, daher wird die energetische Sanierung unserer Schulen fortgeführt. In diesem Jahr ist der Schwerpunkt im Ortsteil Oesterweg. Wir wollen auch weiterhin in Versmold die Möglichkeit der Abschlüsse der weiterführenden Schulen anbieten. Die Zukunft liegt da nicht an einem Festhalten des Drei-gliedrigen System. Hier findet eindeutig eine Abstimmung mit den Füssen statt, die nicht im Zusammenhang mit der Qualität der geleisteten Arbeit an unserer Hauptschule steht. Im HH haben wir zur weiteren Planung die notwendigen Gelder eingestellt. Dem Bürgermeister danken wir an der Stelle das diese Problematik frühzeitig auf die Tagesordnung genommen wurde.
Ein paar Stichworte seien noch erlaubt:
Weiche Standortfaktoren – mit der Sparkassen Arena ist in diesem Jahr ein Leuchtturm eröffnet worden. Mit der Verständigung in diesem Jahr das Außengelände des Parkbades mit dem Freibad unter die Lupe zu nehmen, arbeiten wir weiter an der Entwicklung unserer Sport und Freizeitanlagen
Bürgerschaftliches Engagement uns ist wichtig, das die Bürger zukünftig noch eine weitere Möglichkeit der Beteiligung an politischen Beratungen, über die jetzt schon gesetzlich verankerten bekommen. Stichwort: Bürgerhaushalt
Herr Bürgermeister, wir sind gespannt auf die Beiträge, die unsere Versmolder Bevölkerung im kommenden Jahr dann zur Haushaltsdebatte 2012 einbringt.
Die Debatte für das Jahr 2011 ist für meine Fraktion mit dem Facebook Sympathie Zeichen gefällt mir abgeschlossen.
