
"Der Landschaftsverband – das unbekannte Wesen." Selbst Politiker, die nicht im ständigen Kontakt zu dem Kommunalverband stehen, wissen nicht immer genau darüber Bescheid. Vom Bürger ganz zu schweigen. Dabei ist der Verband bedeutender als man glaubt. Vor allem im Sozialbereich.
Ulla Ecks, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion sowie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion beim LWL, hatte über die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eingeladen, den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster näher kennen zu lernen.
Im Plenarsaal des Landeshauses wurde den Kommunalpolitikern und Politikerinnen zunächst ein Überblick über die Aufgaben des Landschaftsverbandes vermittelt.
Matthias Münning, LWL-Sozialdezernent, erläuterte die Aufgaben seines Fachbereiches und die Ausgabenstruktur. Ebenso stand der Gruppe der Landesrat Matthias Löb als sachkundiger Referent zur Verfügung.
Einen großen Teil seiner Ausgaben finanziert der LWL über die Landschaftsumlage, die Kreise und kreisfreien Städte zahlen müssen. Aus dem Sozialetat des LWL werden Leistungen für die Menschen erbracht, die auf der Schattenseite unserer Gesellschaft stehen. So wendet der LWL z.B. für Hilfen für Menschen mit Behinderungen im Kreis Gütersloh insgesamt rd. 72 Millionen Euro jährlich auf.
Es wurde ausführlich über die Leistungen für Menschen mit wesentlichen Behinderungen informiert. Die Zahl der Menschen mit besonderen Hilfebedarfen steige kontinuierlich an. Die Kluft zwischen tatsächlichen Fallzahlen, Kosten und Prognosen sei immens. Alleine 30.000 Menschen unterstützen und betreuen diese hilfebedürftigen Menschen im ambulanten und stationären Bereich und stellen damit einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor dar.
Durch die jährlich steigenden Fallzahlen werden die Kosten der Eingliederungshilfe in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter ansteigen.
Denn die demographische Entwicklung bei den Menschen mit Behinderungen verläuft
anders als diejenige der Gesamtbevölkerung. Erstmals in der Menschheitsgeschichte werden Menschen mit wesentlichen Behinderungen genau so alt wie die Normalbevölkerung. Die Zahl der behinderten Menschen in Westfalen-Lippe, die älter als 65 Jahre sind und betreut werden müssen, wird sich dank des medizinischen Fortschritts in den nächsten zehn Jahren verdoppeln.
Die Eingliederungshilfe muss im Interesse der behinderten Menschen nachhaltig gesichert werden. Daran ließen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen keinen Zweifel. Allerdings könnten diese Leistungen nicht weiterhin allein von den Kommunen getragen werden. Der Bund müsse sich hier endlich beteiligen, denn die Sorge um behinderte Menschen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Bereits im Zuge der Haushaltsberatungen im Kreis hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Ecks besorgt darauf hingewiesen, dass diese Ausgaben mit ihrer steigenden Tendenz die kommunale Familie in die Knie zwingen wird.
Dies kann nicht in unserem Interesse sein! forderte die SGK-Kreisvorsitzende Liane Fülling, dazu auf, vehement die kommunale Stimme zu erheben. Wir brauchen dringend die Beteiligung des Bundes an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.