So desolat haben wir uns die Situation vor zwei Jahren gar nicht vorstellen können, fasste die Vorsitzende des Kreisvorstandes der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Liane Fülling, ihre Eindrücke angesichts der aktuellen Finanzlage der Kommunen im Kreis Gütersloh zusammen. Zu der Veranstaltung der kommunalpolitischen Fachorganisation begrüßte sie am Dienstagabend Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW. Neben seinem Vortrag stand die Wahl des Kreisvorstandes auf dem Programm.
Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps, fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, nannte Daldrup die Situation alarmierend. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen Haushaltsausgleich mehr. Der Sparkurs in vielen Orten ist radikal: Schwimmbäder, soziale Einrichtungen und Theater sind durch die Haushaltslagen gefährdet, an Ausgaben in diesem Bereich wird eingespart. Das klingt zunächst für manche Bürger sinnvoll, aber unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker muss es sein, ihnen das grundlegende Problem und die Größenordnung transparent zu machen, waren sich die Kommunalpolitiker aus dem Kreis einig.
Die im Vergleich zu den Ausgaben minimalen Einsparungen könnten keine Antwort auf ein strukturelles Problem sein. Bernd Daldrup unterstrich in seinem Vortrag: Aus eigener Kraft kommen die Kommunen nicht mehr aus der Situation heraus deshalb fordern wir externe Hilfe. Die müsse die Landesregierung leisten, denn NRW könne auf Dauer nur stark sein, wenn seine Kommunen leistungsfähig blieben.
Die Aktivitäten der derzeitigen Landesregierung gehen in die falsche Richtung, waren sich die Beteiligten einig. Deshalb müssen wir im Mai die Chance nutzen und die Wahl für uns entscheiden, forderte Daldrup. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Kommunen. Nur durch einen Sieg in NRW könne die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb verhindert werden. Falls sie diese jedoch haben, werden sie versuchen, die Gewerbesteuer abzuschaffen, davon ist Daldrup überzeugt. Diese Position vertraten auch andere Redner bei der Veranstaltung. Der Versmolder Bürgermeister Thorsten Klute betonte: Steuern sind auf der eigenen Lohnabrechnung immer nicht so toll, aber generell etwas Gutes und machen einen starken Staat aus und handlungsfähig.
Ganz klar lehnte die Versammlung ab, eine Schuldenbremse mit in die Landesverfassung aufzunehmen, die am Ende die Kommunen trifft. Es müsse doch darum gehen, dass Stadt und Land Hand in Hand gemeinsam die Situation meistern. Davon seien nur CDU und FDP sehr weit entfernt. Eine neue Regierung, die den Städten hilft, für dieses Ziel will sich der Kreisverband weiter stark machen.
Für die nächsten zwei Jahre steht auch der Vorstand weiter zur Verfügung, den die Versammlung am Dienstag wählte: Die Versmolder Fraktionsvorsitzende Liane Fülling wurde als Vorsitzende, Marion Weike, Bürgermeisterin aus Werther, als ihre Stellvertreterin bestätigt. Geschäftsführer ist weiterhin Wolfgang Bölling aus Halle. Beisitzer bleiben: Ulla Ecks, Kreistagsfraktionsvorsitzende, Jochen Gürtler und Marion Herzog aus Schloß Holte-Stukenbrock, Gerd Klages aus Werther und Fritz Spratte aus Gütersloh. Neue Beisitzerin ist außerdem Ann-Katrin Brambrink aus Gütersloh.
