Den Kommunen im Kreis Gütersloh steht das Wasser bis zum Hals. Seit langem schon haben sie mit einer chronischen Unterfinanzierung zu kämpfen. Auch die infolge der weltweiten Krise konjunkturbedingten Einnahmeausfälle stellen die Kämmerer im Kreis vor große Herausforderungen.
Dabei ist die Lage der Kommunen keineswegs hausgemacht! Bund und Länder setzten und setzen die Rahmenbedingungen. Und nur wenige Faktoren können vor Ort beeinflußt werden.
Wem das Wasser bis zum Halse steht, sollte den Kopf nicht hängen lassen. Dieses geflügelte Wort dürfte demnach das Motto der Haushaltshüter gewesen sein. „Wassertreten“ gehörte bislang nicht zu den Disziplinen, die von Politik und Verwaltung erwartet wurden. Doch sind in diesem Jahr die Leistungen beider Akteure hierbei bemerkenswert.
Der Kämmerer des Kreises Gütersloh, Ingo Kleinebeker, kündigte bereits an, dass wenn eine Mehrheit der kreisangehörigen Kommunen in die sogenannte Haushaltssicherung geht, der Kreis folgen müsse.
Die Stadt Versmold wird diesen Weg nicht mitgehen! Der dauerhafte Haushaltsausgleich und damit die langfristige Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes bleibt – besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – das oberste Ziel der SPD-Fraktion im Versmolder Stadtrat.
Leicht ist dieses Ziel nicht zu erfüllen. Die Vorgaben des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) sind nicht sonderlich hilfreich, wenn der Ansatz von Abschreibungen und insbesondere Pensionsrückstellungen zur dauerhaften Unterfinanzierung öffentlicher Haushalte führt. Sicher ist es kein Zufall, dass der Landeshaushalt noch kameral geführt wird und nicht nach den Regeln des NKF aufgestellt wird.
So ist der nun eingebrachte Haushalt keineswegs eine Standardleistung. Vielmehr gehört er zur hohen Schule des Finanzmanagements. Dies haben wir unserer kleinen, aber kompetenten Verwaltung zu verdanken, auf die wir zu Recht stolz sein dürfen. Sie ist bereit, auch unkonventionelle Ideen weiterzudenken und zu verwirklichen.
Auch ist die Abbildung von haushaltsrelevanten Vorgängen durch die Vorgaben des NKF komplexer geworden. Finanzpolitische Sachzwänge erfordern damit auch den ein oder anderen Schachzug, der vielleicht nicht immer von allen im ersten Anlauf verstanden wird.
Desto mehr war der Versmolder Kämmerer, Andreas Pöhler, in der Vergangenheit um Transparenz bemüht. Wenn sie denn nur wollten, nahm der Kämmerer die Politiker mit in das Reich der Zahlen. Die neuerlichen Diskussionen im Hauptausschuß machten aber deutlich, dass nicht alle der „Einladung“ gefolgt waren. Anders läßt sich der gemachte Eindruck leider nicht erklären.
Zu allem Überfluß wurde auch die Sparkassen-Arena erneut thematisiert. Diese absolut negativ geführte Diskussion ist nicht die Art der Sponsorenpflege, die sich die Versmolder Sozialdemokraten vorstellen. „Um so mehr freuen wir uns auf den ersten Spatenstich!“, sagte hierzu SPD- Fraktionsvorsitzende Liane Fülling.
Nur als vordergründig kann man die Diskussion zur geplanten Photovoltaikanlage bezeichnen. Vordergründig deshalb, weil andere Fraktionen im Rat angebliche Flächenversiegelungen vermeiden wollen. Man kann die Errichtung dieser Anlage keinesfalls mit der Ausweisung landwirtschaftlicher Flächen als Bauland vergleichen.
Ist alles nur eine Frage des Preises? Dieser Eindruck zwängt sich unweigerlich auf, wenn in derselben Sitzung weniger Minuten später gefordert wird, mehr Geld als veranschlagt, für den Kauf von Flächen für Bauland in Oesterweg im Haushalt einzustellen. Hier betreibt man Klientelpolitik in Reinkultur!
Mehr nennenswerte Ideen kamen nicht. Daher ist die Zustimmung in allen Ausschüssen auch nur folgerichtig gewesen.
Ergänzend sollte es allen im Rat vertretenden Parteien möglich sein, für den Antrag der SPD-Fraktion, die notwendige Sanierung der Bockhorster Dorfkirche mit 6.000 Euro zu unterstützen, zu stimmen. Hierfür können Mittel genutzt werden, die eigentlich zur Umsetzung eines EDV- Projektes in mehreren kommunalen Büchereien verwendet werden sollten. Frei wurden diese Gelder, nachdem sich andere Kommunen aus diesem Projekt zurückzogen und es nicht mehr verwirklicht werden kann. Von der Sanierung wird nicht zuletzt auch die Versmolder Stadtbibliothek profitieren, ist sich Jan Ziervogel sicher. Schon jetzt nutzt die Bücherei die Kirche als beliebten Veranstaltungsort.
Am kommenden Dienstag ist die abschließende Haushaltssitzung, in der die Ergebnisse aller Fachausschüsse gebündelt werden. Da es sonst keine anderen Anträge gab, rechnet die SPD-Fraktion im Rat mit der Verabschiedung des Haushalts in der vorgestellten Form.
„Den schlechten Stil der Kreistagsmehrheit wollen wir in Versmold nicht kopieren.“, kündigte Liane Fülling mit Anspielung auf überraschenden Last- Minute- Anträge in Form sogenannter Tischvorlagen an, wie es sie im Kreistag gab.
Für Ablenkung von der Politik könnte Nena sorgen. Bei der Aktion „WDR 2 für eine Stadt“ kann ein Auftritt der Kult- Sängerin gewonnen werden. Keine Frage: Wir Stadtvertreter sind mit dabei! Und die Versmolder sollten sich nicht wundern, wenn es klingelt. Da die Stadt gewinnt, die am besten zusammenhält, bietet sich doch eine gute Gelegenheit für den gesamten Rat Geschlossenheit zu demonstrieren, damit am 4. September gemeinsam gefeiert werden kann.