Mit Sorge schaut die Versmolder SPD in diesen Tagen nach Düsseldorf. Dort plant die Landesregierung das Sparkassengesetz zu ändern. „Im Einklang mit allen Kommunal- und Sparkassenverbänden lehnen wir die geplante Änderung entschieden ab“ so Patrick Schlüter Vorsitzender der Versmolder SPD. Seine Fraktionsvorsitzende Liane Fülling erklärt: „Wir bekennen uns zur Eigenständigkeit unserer Versmolder Stadtsparkasse. Sie ist ein Zeichen unserer Versmolder Unabhängigkeit und eine starke Stütze unserer Versmolder Wirtschaft. An der geplanten Gesetzesänderung, die am 11. September im Landtag beraten wird, kritisiert die Versmolder SPD vor allem zwei Punkte.

1.Die Möglichkeit sog. Trägerkapital auszuweisen und
2.die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der WestLB

Bei der geplanten Option für Kommunen zur Ausweisung von Trägerkapital versucht man in Düsseldorf eine Anlehnung an das Stammkapital wie bei privaten Banken zu schaffen. Zwar sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Kommune das Trägerkapital nicht verkaufen dürfen, doch gibt es große Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Regel. Liane Fülling befürchtet: „ Der europäische Gerichtshof könnte dieses Veräußerungsverbot kippen, Private Banken könnten sich gerade in den Kommunen, die finanziell schwach dastehen, einkaufen. Der Privatisierung der Sparkassen wäre Tür und Tor geöffnet.“ Patrick Schlüter sieht deshalb die Gefahr einer Schwächung des Mittelstandes und der einkommensschwächeren Bevölkerungsschicht: „ die aktuelle Finanzkrise zeigt doch, dass gerade die Sparkassen ein Stabilitätsfaktor für die Wirtschaft sind und nur die Sparkassen mit ihrem öffentlichen Auftrag garantieren, dass in Deutschland jeder ein Konto haben kann. Verhältnisse wie in England, wo viele Menschen kein Konto bekommen, lehnen wir ab.“
Ebenso kritisch sieht die Versmolder SPD den von der Landesregierung vorgesehenen Zwang zur Zusammenarbeit der Sparkassen mit der WestLB. Liane Fülling dazu „ Wo gibt es den so etwas? Niemand käme auf die Idee zwei private Betriebe gesetzlich zu verpflichten, selbst gegen ihren Willen untereinander Geschäfte zu machen.“ „ Wir wollen die Eigenständigkeit unserer Stadtsparkasse erhalten“ bekräftigen die Versmolder Sozialdemokraten. Sie bitten andere Parteien sich ebenso energisch zu diesem starken Stück Versmolder Unabhängigkeit zu bekennen.
„Wir Versmolderinnen und Versmolder bestimmen unsere Zukunft selbst. Wir wollen unabhängig sein und nicht von Außen gesteuert werden“, so Liane Fülling.
Am Samstagvormittag wird die Versmolder SPD deshalb mit einem Stand vor der Versmolder Stadtsparkasse informieren. Außerdem will sie eine nach Düsseldorf gerichtete Resolution in den Stadtrat einbringen.