

"Für die Städte, Kreise und Gemeinden Nordrhein-Westfalens ebenso wie für die Kommunen der gesamten Bundesrepublik sind selbstständige und wirtschaftlich gesunde Sparkassen unverzichtbar." Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, brachte es in der Diskussion zur "Zukunft der Sparkassen in NRW" auf den Punkt, weshalb kommunale Spitzenverbände und Sparkassenvertreter den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Sparkassengesetz ablehnen. 372 Sparkassenvorstände und -mitarbeiter, Verwaltungs- und Personalräte waren der Einladung der SPD-Landtagsfraktion gefolgt, im "Grünen Saal" der Halle Münsterland mit dem westfälisch-lippischen Sparkassenpräsidenten Dr. Rolf Gerlach, Christian Achilles vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband, Hans Mühlhan (Ver.di NRW) und Roland Schäfer zu diskutieren.
Als Hauptkritikpunkte am Gesetzentwurf wurden in der Diskussion von Dr. Gerlach die optionale Einführung von nicht-handelbarem Trägerkapital, die zukünftige Verwendung der Ausschüttung sowie die gesetzliche Festschreibung des S-Finanzverbundes NRW genannt.
Während Bürgermeister Schäfer forderte, dass die Grundelement des Deutschen Sparkassenwesens, nämlich die kommunale Trägerschaft, die regionale Verankerung, die Selbstständigkeit innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe sowie die Gemeinwohlorientierung erhalten bleiben müssen, betonte Christian Achilles vom DSGV, dass die Beleihungskonstruktion bei der WestLB die Wirkung haben werde, die kommunalen Sparkassen enger an eine (teil-)privatisierte WestLB zu binden und damit den Verkaufserlös für den Landesanteil der Bank zu lasten der Kommunen zu erhöhen.
Hans Mühlhan von Ver.di NRW äußerte seine Hoffnung, dass die Landesregierung in der anstehenden Anhörung am 11. September zu der Erkenntnis gelangt, dass der vorliegende Gesetzentwurf allen schadet und keinem nutzt und somit den Gesetzentwurf ohne Gesichtsverlust zurückzieht.
Die Teilnehmer der Veranstaltung forderten die Politik dazu auf, dafür zu sorgen, dass die kommunalen Sparkassen auch in Zukunft verlässliche Partner für die Menschen in ihrer Region, die Kommunen und für kleinere und mittlere Unternehmen bleiben.