Die Fraktionen von UWG und SPD sind besorgt um die Zukunft der Ortsentlastungsstraße. Wie sich jetzt herausstellt, haben Äußerungen von NRW-Staatssekretär Günter Kozlowski vom Mai dieses Jahres nämlich nicht der Wahrheit entsprochen.
Im Mai hatte Staatssekretär Günter Kozlowski auf einer Parteiveranstaltung erklärt, der Stadtring werde mit 70 Prozent aus dem Landeshaushalt gefördert. In der Zeitung wurde Kozlowski am 19. Mai mit folgenden Worten zitiert: "Die Stadt kann, wenn sie nun will, mit der Realisierung des Stadtrings loslegen. Das Geld steht noch in diesem Jahr zur Verfügung." Der Staatssekretär ging sogar so weit zu behaupten, der erste Spatenstich könne noch im Jahr 2008 vorgenommen werden.
Inzwischen liegt eine schriftliche Mitteilung der Bezirksregierung Detmold vor. Danach erhält die Stadt Versmold – anders als von Kozlowski behauptet, erst im Jahr 2012 den Großteil des Geldes für die Ortsentlastungsstraße. In den Jahren 2009 bis 2011 wird es nur verhältnismäßig geringe Mittel geben.
Der so genannten Einplanungsmitteilung der Bezirksregierung Detmold zu Folge verteilen sich die Zuschüsse des Landes NRW für die Versmolder Ortsentlastungsstraße wie folgt:
2009 159.000 EUR
2010 233.000 EUR
2011 317.000 EUR
2012 1.251.000 EUR
Später 1.401.000 EUR
Die von den Versprechungen des Herrn Kozlowski abweichende Mittelverteilung ist problematisch, weil Versmold so gezwungen wird, den Anteil des Landes vorzufinanzieren. Der Stadtrat wird nun vor der Frage stehen, ob die Stadt für das Land einen Kredit in Millionenhöhe aufnimmt, oder ob der Bau des Stadtrings zumindest verschoben werden soll. Schließlich war die Solidität des Versmolder Haushaltes bisher ein stets von allen Parteien gemeinsam getragener Grundsatz. Nun wird man sich entscheiden müssen. Die in den Jahren 2009 bis 2011 geleisteten Zahlungen decken jedenfalls kaum den Zinsaufwand, den die Stadt für eine Kreditaufnahme für das Land zu tragen hätte.
UWG und SPD sind gespannt, wie Herr Dr. Tschorn und Herr Wesolowski dazu stehen, nachdem die unrichtigen Angaben auf ihrer Parteiveranstaltung gemacht wurden.
