SPD und Bündnis90/Die Grünen führen Gespräche mit kommunalpolitischen Sprechern

Auf dem Foto von links: Thorsten Klute, Hans-Willi Körfges, Horst Becker, Liane Fülling und Wolfgang Beuge

Gemeinsam machten sich die Fraktionsvorsitzenden Liane Fülling (SPD) und Wolfgang Beuge (Bündnis90/Die Grünen) am Donnerstag den 21.02.08 auf den Weg in die Landeshauptstadt Düsseldorf. „Es war richtig, dass auch der Bürgermeister für Versmold gegen das Solidarbeitragsgesetz und damit gegen das Land Klage eingelegt hat. Versmold hat die Klage gewonnen und Versmold soll profitieren“, so Wolfgang Beuge. Sorge bereitet den beiden Politikern die schleppende und unzureichende Rückzahlung – das Land NRW bietet in 2008 nur Abschläge zu den zuviel gezahlten Beiträgen aus den Jahren 2006 und 2007 an. Diese Punkte erläuterten sie gemeinsam mit Bürgermeister Thorsten Klute und Kämmerer Andreas Pöhler den kommunalpolitischen Sprechern Horst Becker (Bündnis90/Die Grünen) und Hans-Willi Körfges (SPD). Bislang ist der Rückzahlungsmodus noch vorläufig. Becker(Grüne) teilt die Auffassung der Versmolder Politiker, das Land sei bei der Rückzahlung nicht gerecht, „dieser Verteilungsmodus ist eine Lotterie mit Verlosung“ und im Topf sind mehr Nieten als Gewinner“. Nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden muss sich das Land NRW auf einen einfachen und nachvollziehbaren Schlüssel besinnen „wer viel eingezahlt hat, muss auch viel zurückerhalten“ fordert die Fraktionsvorsitzende Liane Fülling von den Versmolder Sozialdemokraten und erhielt Unterstützung vom kommunalpolitschen Sprecher ihrer Partei „alles andere ist ein weiteres Beispiel für das Raubrittertum des Landes gegen die Kommunen“ ärgert sich Körfges. „Unsere Kritik an der Landesregierung wurde bestätigt“ sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden einig. „Für das Handeln der Landesregierung gibt es nur ein Wort „Chaos“ bringt es Wolfgang Beuge auf den Punkt.
Bürgermeister Thorsten Klute und Kämmerer Andreas Pöhler nutzten den Termin in Düsseldorf, um über die zur Zeit anstehenden Überarbeitung des Gemeindefinanzierunggesetzes (GFG)zu sprechen. Bisher dienen als Berechnungsgrundlage zur Verteilung der Landeszuweisung die Einwohnerzahl, die Schülerzahl, die sozialversicherungpflichtigen Beschäftigten und die Bedarfsgemeinschaften ALGII. „Es fehlt die Berücksichtigung der Gemeindefläche. Gerade nach der Einführung des NKF (Neues kommunale Finanzmanagement) zeigt sich, dass Kommunen des ländlichen Raumes, die gleichen Belastungen z.B. im Bereich der Straßenunterhaltung tragen wie die Großstädte.“ erläutert Andreas Pöhler. Dieser ungerechte Verteilungsschlüssel mit der einhergehenden Benachteiligung des ländlichen Raumes muss abgeändert werden. Die Beispielrechnungen des Versmolder Kämmerers werden bei den weiteren Diskussionsrunden in Düsseldorf von beiden Landespolitikern berücksichtigt werden. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf des Gesprächstermins“ ist sich die Versmolder Delegation einig.