Am 13. Dezember hielt die SPD-Fraktionsvorsitzende Liane Fülling zur Haushaltsverabschiedung 2008 folgende Rede in der Sitzung der Stadtvertretung Versmold.
Herr Bürgermeister, meine Kolleginnen und Kollegen der Stadtvertretung, meine Damen und Herren,
Hier (im Haushaltsplan)
Steckt viel Arbeit drin:
Die Umstellung der Haushaltsführung von der Kameralistik auf das NKF Neues Kommunales Finanzmanagement hat allein in der Verwaltung ca. 10.000 Mitarbeiterstunden mehr erfordert als die Aufstellung eines kameralen Haushaltsplanes und die Arbeit ist noch nicht beendet. Aufstellung von Eröffnungs- und Konzernbilanz folgen. Mit diesem Haushaltsplan wird ein Projekt, das vor zwei Jahren begonnen wurde, abgeschlossen. Wenn Sie so wollen, halten wir alle die Abschlussarbeit in den Händen. Gibt es Noten?
Herr Bürgermeister, Sie und ihre Mitarbeiter haben gute Arbeit geleistet. Auf der Skala von eins bis zehn, nach unserer Einschätzung eine 9. Spitzenplatz in der Championsleaque
Ein bisschen Luft brauchen wir noch für den nächsten Haushaltsplan.
Auch bei uns Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter hat das NKF ein mehr an Zeitaufwand verursacht. Seminare, Fachliteratur und Info-Veranstaltungen hier im Hause haben wir gerne genutzt, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Ungewohnt für uns der Aufbau des Haushalts. Alle Informationen zu einem Produkt auf einem Blick zusammengeführt. Ungewohnt die kaufmännischen Begriffe, Aufwand, Ertrag und dann ganz heikel Abschreibungen.. Ungewohnt sich Gedanken über Ziele und Kennzahlen zu deren Überprüfung zu machen. In der Benotung sehen wir in der Stadtvertretung die 9 noch nicht erreicht, wir arbeiten dran. Einstufung bisher: UEFA-CUP
Hier (im Haushaltsplan)
Steckt Transparenz drin
Wir haben in den vergangenen Wochen das Gespräch mit den Versmolderinnen und Versmoldern gesucht. Wir haben mit Schaubildern aus dem Entwurf dargestellt, womit wir alle uns während der Beratungen beschäftigen. Die Rückmeldungen waren durchweg positiv. Die Versmolderinnen und Versmolder begrüßen es, dass es mit NKF und diesem Haushalt gelungen ist, Erträge und Aufwendungen eindeutig Produkten zu zuordnen. Es gab viel positive Verblüffung bei der Betrachtung der Kennzahlen. Jeder Besuch des Parkbades wird mit 6,27 Euro bezuschusst? Jede Theaterkarte mit 18,53 Euro? Die Beschulung meines Kindes in der Sonnenschule mit 1162,23 Euro?
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Steckt viel Gutes drin
Die Steuersätze bleiben stabil. Die Finanzen der Stadt sind in Ordnung.
Zur Erinnerung: im Jahr 2005 musste der Haushalt mit Krediten finanziert werden. Ursache: die Jahre 2003 und 2004, in denen außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen ausgegeben wurden, obwohl klar sein musste, dass ein Teil der Einnahmen im Folgejahr als Kreisumlage an den Kreis zu zahlen war. Mit diesem Haushalt gelingt es den Schuldenabbau kräftig voranzubringen. Jeder Euro dieser Schuldentilgung spart Kreditzinsen und verschafft uns Liquidität. Es geht finanziell bergauf und so werden aus Flachlandtirolern echte Bergsteiger.
Der Haushalt gilt als ausgeglichen, da wir auf die sogenannte Ausgleichsrücklage zurückgreifen können. Diese Ausgleichsrücklage wird auch über den gesamten Finanzplanungszeitraum nicht auf Null gefahren werden. Und es liegt zum Teil in unserer
Hand die Entnahmen zu strecken. Als Sozialdemokraten haben wir das Ziel der Versmolder Bevölkerung die medizinischen Grundversorgung vor Ort auch weiterhin zu sichern. Mit Erfolgen an dieser Stelle deutliche Verringerung des Zuschussbedarfes – ist der Haushaltsausgleich auch über den Planungszeitraum hinaus realistisch.
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Steckt viel Gutes drin
Manches Gute steckt auch im Verborgenen. Zwar haben wir für die Fortschreibung unserer Stadtgeschichte kein eigenes Produkt. In der politischen Diskussion besteht grundsätzliche Einigkeit, dass die Fortschreibung richtig ist. Es ist nur noch eine Frage der kurzen Zeit in der Zeitzeugen antworten und berichten können. Richard Sautmann wird in seiner Eigenschaft als Archivar die Daten sammeln und sichern.
Hier (im Haushaltsplan)
Steckt viel Gutes drin
Ohne Grün wären Versmold´s Straßen nur grau in grau. Bestandteil jeder Straßenausbauplanung ist daher das Straßenbegleitgrün. Sie wissen schon die Beete. Wir gehen in diesem Jahr neue Wege. Das Konzept der Beetpatenschaften wird attraktiver. Mit einem Gutschein, der in Versmolder Geschäften einzulösen ist, belohnen wir den Einsatz zur Verschönerung des Straßenbildes. Ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne, vorbildlich dürfen sich auch die Versmolder Geschäfte einbringen und die Beete als ihre individuelle Visitenkarte nutzen.
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Steckt viel Gutes drin
Der vor 2 Jahren eingeleitete Stadtmarketingprozess hat Kontinuität auf hohen Niveau. Das bedeutet nicht Stillstand! Wichtig sind die entstandenen und gepflegten Vernetzungen mit den örtlich und überörtlichen engagierten Personen, Firmen, und Vereinen. Ein Beispiel ist der jetzt gegründete Tourismusverein. Tourismus und Versmold in einem Satz wäre vor einigen Jahren nur als absurd abgetan worden. Stadtmarketing hat viele Facetten. Auch die zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Attraktivitätssteigerung des Parkbades kann ich hier ohne Probleme mit dazuzählen. In der Nähe des Parkbades ist in diesem Jahr ein Versmolder Schmuckkästchen eingeweiht worden. Das Kurt-Nagel-Parkstadion. Schon die Einweihung war ein Event mit überörtlicher Resonanz und in 2008 wird es weitergehen. Der Familie Nagel gebührt an dieser Stelle ausdrücklich Dank für dieses Engagement. Die SpVg Versmold stellt sich der Herausforderung eine Leichtathletik Abteilung aufzubauen.
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Steckt viel Gutes drin
Bleiben wir noch beim Sport. Der SPD-Fraktion ist es wichtig die Duschräume der Dreifach-
Sporthalle schon in diesem Jahr auf Vordermann zubringen. Die 65.000 Euro sind gut angelegt. Für die Versmolder Schülerinnen und Schüler und für die vielen Nutzer aus den Versmolder Vereinen und Teilnehmer sportlicher Wettkämpfe. An dieser Stelle nur ein Hinweis auf die Diskussion einer weiteren Sporthalle. Die SPD sieht gute Chancen der Realisierung, wenn es gelingt auch zu diesem Zweck sportlich engagierten Sponsoren zu finden.
Die Sanierung der Duschen und Umkleiden ist nur ein kleiner Teil des im kommenden Jahr aufgelegten Sanierungsprogramms. Wir investieren im Rahmen der laufenden Unterhaltung rund 600.000 Euro und jede Schule ist dabei. Eine Schule fehlt bei den Unterhaltungsmaßnahmen nicht ohne Grund. Peckeloh wird im kommenden Jahr eine größere Baustelle. Die veranschlagten Maßnahmen sind ein Spiegelbild der aktuellen Co2 Minderungsdiskussion. Die Stadt Versmold leistet ihren Beitrag und jeder Euro ist gut angelegt. Kleiner Einschub auf die installierten Solarkollektoren auf dem Rathausdach.
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Steckt viel Gutes drin
Freiwillig haben wir in den vergangenen Jahren seit 2005 Gelder für das Haus der Familie in der Alttstadtstraße bereitgestellt. Vom Kreis gab es bislang keine Gelder wie üblich braucht die Mehrheitsfraktion auf Kreisebene länger bis die Einsicht in die Notwendigkeiten folgt. Im kommenden Jahr wird es die Ko Finanzierung der Personalkosten durch den Kreis auch für Versmold geben. Keine Zweifel gibt es mehr an der Sinnhaftigkeit dieser Beratungsangebote für Familien. Es kommt Bewegung in die Landschaft. Kooperiert wird mit den Familienzentren, die nach Landesvorgabe an die Kindergärten angedockt sind.
Die Schreckensmeldungen misshandelter, gequälter und zu Tode gekommener Kinder hat in den vergangenen Wochen jede und jeden hier im Raum erschüttert. Jeder stellt sich die Frage, wie ist dies für die Zukunft zu verhindern? Wir sind froh, dass es dem Bürgermeister gelungen ist, für Versmold gemeinsam mit dem Kreis und unseren Grundschulen die ersten Schritte für die Etablierung eines sozialen Frühwarnsystems zu gehen. Das Konzept wird über die Erstbesuche einer Familie mit einem Neugeborenen hinausgehen. Dies könnte ein kreisweites Modell werden.
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Steckt viel Gutes drin
Mit der GAB arbeiten wir in Versmold seit Jahren gut zusammen. Die SPD-Fraktion sieht in der Zusammenarbeit noch mehr Potential. Durch die Erhöhung des Ansatzes um 10.000 Euro wird dies in 2008 möglich. Ziel ist die aktive Unterstützung Langzeitarbeitsloser ALG II Empfänger mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen. Bei der Beratung dieses Punktes wurde es kalt im Sitzungsraum. Dabei wissen Sie es alle: Diese Personengruppe (Ältere, Migranten, Geringqualifiziert) braucht zusätzliche Förderung und Begleitung. .Nur so kann das Bundesprogramms Job-Perspektive den gewünschten Erfolg haben..Nur so können Langzeitarbeitslose mit mehrfach Beeinträchtigungen den Anschluss in die Arbeitswelt schaffen und nur so kann Ihnen und ihren Familien eine neue Perspektive gegeben werden.
Das Programm Job-Perspektive ist gemeinschaftlich von Klaus Brandner damals noch in der Funktion als arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Bundestags SPD- Fraktion und dem Minister für Arbeit und Soziales NRW Herrn Laumann CDU entwickelt worden. An dieser Stelle kam auch mal etwas Gutes von Oben. Viel Gutes war es in den vergangenen Jahren nicht was uns die Landesregierung bescherte. Nur mal zwei Dinge zur Erinnerung: die von den Kommunen zu zahlende Erhöhung der Krankenhauspauschale und die Veränderung der Solidarbeitragsleistung. Gerade beim letzten Punkt war diese Regierung sehr beratungsresistent. Es gibt Redensarten und eine trifft es auf den Punkt. Wer nicht hören will muss fühlen Das Urteil des Verfassungsgerichtes in Münster war eine schallende Ohrfeige für das Land, die so schnell nicht vergessen werden wird. Herr Bürgermeister, gut dass wir geklagt haben. Nun ist klar: auch das Land muss seinen Solidarbeitrag leisten. Die Ohrfeige hat gesessen.
