Zu der Diskussion ueber die Moeglichkeit einer "Zwangsverrentung" von Arbeitslosengeld II-Empfaengern erklaert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Wer arbeiten kann und will darf nicht in die Rente geschickt werden. Es darf keinen Automatismus geben, dass aeltere Arbeitslose gegen ihren Willen und ohne ein Angebot in die Rente geschickt werden. Das JobCenter muss alle gesetzlichen Moeglichkeiten zur Foerderung in Arbeit nutzen. Wir haben dazu erst kuerzlich entsprechende Instrumente verabschiedet. Gerade mit der Initiative 50plus, mit der Jobperspektive und dem Kommunal-Kombi fuer oeffentlich gefoerderte Beschaeftigung schaffen wir bessere Beschaeftigungschancen fuer Aeltere. Das ganze Instrumentarium von der Trainingsmassnahme ueber die Qualifizierung bis hin zur oeffentlichen Beschaeftigung sollte eingesetzt werden.

Nach den Erfahrungen der Bundesagentur fuer Arbeit beantragen ohnehin schon heute die meisten Menschen auf eigenen Wunsch lieber Rente als Arbeitslosengeld II, weil haeufig die Rente hoeher ist. Auch erfuellen viele Bezieher von Arbeitslosengeld II gar nicht die rentenrechtlichen Voraussetzungen. Gleichwohl nehmen wir die Sorgen ernst, denn jeder Einzelne, der gegen seinen Wunsch und vor allem gegen seine Moeglichkeiten in die Rente geschickt wird, ist einer zu viel. Wir wollen so schnell wie moeglich eine gesetzliche Aenderung und damit Rechtssicherheit fuer die Menschen.

Wir duerfen die Aelteren nicht abschieben. Wir brauchen Chancen fuer Aeltere. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept verabschiedet, mit dem die Rahmenbedingungen fuer Alternsgerechtes Arbeiten und fuer Gleitende Uebergaenge verbessert werden.