In wenigen Wochen wird die am 19.09.2007 im Landtag NRW mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedete Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes in NRW in Kraft treten. „Man arbeitet derzeit im Innenministerium am genauen Gesetzestext der im Gesetzesblatt veröffentlicht werden kann und dann vermutlich einen Tag nach Verkündung Gültigkeit haben wird.“, erläutert SPD-Ortsvereinsvorsitzender Patrick Schlüter, „Es ist damit nicht das erste Gesetz, bei dem offensichtlich Schnelligkeit wichtiger ist als Gründlichkeit. Mittlerweile ist man Schnellschüsse aus dem Innenministerium NRW schon gewohnt.“
Trotz massiver Proteste, insbesondere auch aus den eigenen Reihen der CDU in NRW, wurde der massive Abbau der Mitbestimmungsrechte in NRW, im Mutterland der Mitbestimmung, knallhart durchgezogen. Die Entschuldigung von sieben Abgeordneten des „Arbeitnehmerflügels“ der CDU-Fraktion (CDA-Mitglieder), sie hätten nur aus Koalitionsräson zugestimmt, ist peinlich. Deutlicher hätte nicht demonstriert werden können, dass Parteipolitik wichtiger ist als sachliche Argumente.
„Die gewachsene Tradition der Mitbestimmung in NRW ist auf dem Altar der marktradikalen FDP-Ideologie "Privat vor Staat" geopfert worden. Hier scheint wieder mal in Düsseldorf der Schwanz mit dem Hund gewedelt zu haben.“, erklärt Patrick Schlüter.
Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in NRW hat man ihre wichtigsten Gestaltungsrechte geraubt und setzt nun voll auf Kurfürstentum seitens der Behördenleiter. „Ich nennen das gezielte Entmachtung der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen. Nach der Überzeugung der SPD darf Demokratie am Arbeitsplatz nicht halt machen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – egal ob in Wirtschaftsunternehmen oder im öffentlichen Dienst – haben Anspruch auf Mitbestimmung und damit auf Gestaltungs- und Teilhaberechte. Die SPD tritt daher Angriffen auf die Mitbestimmung jederzeit und auf allen Ebenen entschlossen entgegen.“, ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzende Liane Fülling.