Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Ausweitung des Entsende-Gesetzes auf die Postdienstleister beschlossen.
Damit hat die Bundesregierung eine Vereinbarung aus der Regierungsklausur umgesetzt und den Mindestlohn fuer Briefzusteller auf den Weg gebracht. Hierzu erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Postbranche auf den Weg gebracht hat. Auf diesem Wege koennen faire Loehne fuer Tausende von Arbeitnehmern durchgesetzt werden. Das Kabinett setzt damit ausserdem ein Zeichen fuer die Verlaesslichkeit der Koalition.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern einstimmig den Gesetzentwurf zur Aufnahme der Postdienste in das Arbeitnehmerentsendegesetz beschlossen. Die Unionsfraktion war hierzu nicht bereit. Dadurch kann der Gesetzentwurf nicht parallel in Bundestag und Bundesrat beraten werden. Diese Verzoegerung ist mit Blick auf die Aufgabe des Briefmonopols zum 1. Januar 2008 nicht verstaendlich. Die SPD ist jedoch entschlossen, rechtzeitig zum Beginn des Jahres und zur Oeffnung des Briefmarktes einen Mindestlohn fuer Briefzusteller zu erreichen.

Die Gruendung des Arbeitgeberverbandes Postdienste wurde von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende (BDA) begruesst. Deswegen ist es unbegreiflich, dass BDA-Praesident Hundt nun Zweifel an der Rechtmaessigkeit des Vorgangs aeussert.
Der heutige Kabinettsbeschluss macht deutlich, dass die Bundesregierung die Gruendung des Arbeitgeberverbands als rechtmaessig ansieht und anerkennt, dass der Tarifvertrag die wesentlichen Voraussetzungen fuer die Allgemeinverbindlichkeit erfuellt. Nun werden Tarifvertraege von Unionspolitikern als "politisches Gammelfleisch" und "Mauschel-Tarifvertraege"
bezeichnet und dadurch in Misskredit gebracht. Dies offenbart, was CDU und CSU tatsaechlich vom Erhalt der Flaechentarifvertraege und der Tarifautonomie halten.

Mit der Einbeziehung der Postdienste in das Arbeitnehmerentsendegesetz erreichen wir fuer tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Gute Arbeitsbedingungen und faire Loehne fuer alle zu erreichen, ist das zentrale Anliegen von uns Sozialdemokraten.

Die Aeusserungen einzelner Unionspolitiker, wie zum Beispiel die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Glos, faire Loehne verzerrten den Wettbewerb, sind nicht nachvollziehbar.

Der vereinbarte Mindestlohn im Postbereich von 9,80 Euro beziehungsweise 8,00 Euro liegt deutlich unter den von der Post gezahlten Loehnen im Bereich von 11,43 Euro bis 16,78 Euro. Es bleibt also genuegend Spielraum fuer Wettbewerb. Wir Sozialdemokraten wollen Wettbewerb um Leistungen, Qualitaet und Service – und nicht um die billigsten Loehne und Wettbewerb der Menschen krank macht.