Zu der Diskussion ueber die Erfolge von "Hartz IV"
(Grundsicherung fuer Arbeitsuchende) erklaert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Mit einem Mindestlohn gaebe es heute weniger Arbeitslosengeld II-Empfaenger. Die Erfahrungen im Ausland liefern keinen Beleg dafuer, dass ein Mindestlohn in Deutschland Arbeitsplaetze vernichten wuerde.
Die Grundsicherung fuer Arbeitsuchende ist besser als ihr Ruf:
Fast 400.000 Menschen wurden aus dem statistischen Dunkel geholt. Sie haben einen Zugang zu den Arbeitsmarktinstrumenten bekommen. Ehemalige Sozialhilfeempfaenger sind heute in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen und sie profitieren auch von der gegenueber der alten Sozialhilfe guenstigeren Vermoegensanrechnung.
Auch fuer die ehemaligen Empfaenger von Arbeitslosenhilfe wurde mit der neuen Grundsicherung die Vermoegensanrechnung guenstiger. Die neue Grundsicherung hat somit neben einer im Vergleich zur alten Arbeitslosenhilfe strengeren Einkommensanrechnung auch Verbesserungen gebracht. Mithilfe wissenschaftlicher Institute arbeitet das Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales aktuell an einer wissenschaftlichen Analyse und Bewertung der Reform.
Entscheidend ist, dass mit der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende die Moeglichkeiten verbessert wurden, den Menschen beim Einstieg in einen Job zu helfen. Hierfuer steht ein Fallmanagement zur Verfuegung. Der Fallmanager kann auf einen breiten Strauss an Hilfen zurueckgreifen. Das Foerdern steht jetzt staerker im Mittelpunkt, die Betreuung vieler Arbeitslosen hat sich dadurch verbessert.
Nach einer laengeren Anlaufphase zeigt sich: Zunaechst wurde sehr stark auf Arbeitsgelegenheiten gesetzt, jetzt werden die verschiedensten Arbeitsmarktinstrumente besser genutzt. Waehrend der Einsatz der Arbeitsgelegenheiten zurueckgegangen ist, werden fast alle anderen Hilfen verstaerkt angeboten. So hat die Zahl der Weiterbildungen gegenueber dem Vorjahr um 27 Prozent
(Bestand) beziehungsweise die Zahl der Eintritte (Veraenderung gegenueber Vorjahreszeitraum) sogar um 50 Prozent zugenommen.
Die intensive Arbeit vor Ort in den ARGEN und Optionskommunen zusammen mit einer guten konjunkturellen Entwicklung, die entscheidend auf unsere Politik und die Vorarbeiten von Rot-Gruen zurueckgeht, lassen die Langzeitarbeitslosigkeit und auch die Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfaenger sinken. Die Zahl der Arbeitslosen, in der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende ist gegenueber dem Vorjahr um gut elf Prozent gesunken.
Bei den Jugendlichen ist der Rueckgang besonders kraeftig ausgefallen. Hier gibt es in der Grundsicherung insgesamt fast
28 Prozent weniger arbeitslose Jugendliche. Das ist ein Erfolg unserer Politik. Die besonders intensive Foerderung und Betreuung von Jugendlichen macht sich hier bezahlt. Der Anteil der gefoerderten Jugendlichen an allen Massnahmenteilnehmern lag im April 2007 mit fast 26 Prozent fast dreimal so hoch wie ihr Anteil an allen Arbeitslosen. Die hohe Zahl von arbeitslosen Jugendlichen in der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende, die keine Schulausbildung haben (26,6 Prozent) zeigt aber auch, wo Handlungsbedarf besteht. Hier sind die Laender in der Verantwortung, die im Rahmen der Foederalismusreform mit Vehemenz darauf bestanden haben, alleinzustaendig fuer die schulische Bildung zu sein. Auch fuer den Bereich der Kindergaerten und der fruehkindlichen Betreuung besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Aber auch die Unternehmen kommen ihrer Verantwortung fuer die Ausbildung der benoetigten Fachkraefte nicht in dem erforderlichen Umfang nach. Nach wie vor gibt es trotz leichter Entspannungstendenzen mehr Bewerber als Stellen.
Auch geht der Anstieg bei den Ausbildungsstellen ueberwiegend auf die ausserbetrieblichen Stellen zurueck.
Leider sinkt die Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfaenger nicht so stark wie die der Langzeitarbeitslosen. Dies macht ein zentrales Problem deutlich. Viele Fachleute vor Ort bestaetigen, dass oftmals Loehne gezahlt werden, die nicht die Existenz sichern. Jeder fuenfte Hilfebeduerftige, das heisst rund 1,1 Millionen (Januar 2007), erhaelt parallel Arbeitslosengeld II und Erwerbseinkommen. Im Maerz 2007 haben rund 500.000 Personen Arbeitslosengeld II bezogen, obwohl sie mehr als geringfuegig beschaeftigt und nicht arbeitslos gemeldet waren. Immer mehr Erwerbstaetige beziehen neben ihrem Arbeitsentgelt Arbeitslosengeld II. Aber auch 92.000 Empfaenger von Arbeitslosengeld I erhalten zusaetzlich Arbeitslosengeld II, weil ihr vorheriger Verdienst zu niedrig war. Dies zeigt, dass wir Regelungen zum Mindestlohn brauchen. Andernfalls subventioniert der Steuerzahler unzureichende Loehne.
