Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Wirksamkeit der "Hartz-Reformen" erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die Erfahrungen aus der Praxis und die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation zeigen, dass der Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister richtig war. Auch konnte der Einsatz vieler Instrumente verbessert werden. Der Bericht der Bundesregierung vom Dezember 2006 kommt klar zu dem Ergebnis, dass die ersten drei Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I-III) die Eingliederungsaussichten verbessert haben. Es wird deutlich, dass beispielsweise die Förderung der beruflichen Weiterbildung, der Eingliederungszuschuss und die Existenzgründungsförderung die Chancen der Menschen auf einen Job nachweislich verbessert haben. Sicherlich haben nicht alle Vorschläge der Kommission die in sie gesteckten Erwartungen erfüllt. Dies gilt beispielsweise für die Personal-Service-Agenturen, die nicht so erfolgreich waren, wie das zunächst erwartet wurde. Hierauf haben wir jedoch mit gesetzlichen Änderungen bereits reagiert.
Aber auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist besser als ihr Ruf:
Fast 400.000 Menschen wurden aus dem statistischen Dunkel geholt. Sie haben einen Zugang zu den Arbeitsmarktinstrumenten bekommen. Ehemalige Sozialhilfeempfänger beispielsweise wurden in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen und sie profitieren auch von der gegenüber der alten Sozialhilfe günstigeren Vermögensanrechnung.
Übrigens: Auch für die ehemaligen Empfänger von Arbeitslosenhilfe wurde mit der neuen Grundsicherung die Vermögensanrechnung günstiger. Die neue Grundsicherung hat somit neben einer im Vergleich zur alten Arbeitslosenhilfe strengeren Einkommensanrechnung auch Verbesserungen gebracht. Mithilfe wissenschaftlicher Institute arbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aktuell an einer wissenschaftlichen Analyse und Bewertung der Reform.
Entscheidend ist, dass mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Möglichkeiten verbessert wurden, den Menschen beim Einstieg in einen Job zu helfen. Hierfür steht ein Fallmanagement zur Verfügung. Der Fallmanager kann auf einen breiten Strauß an Hilfen zurückgreifen.
Nach einer längeren Anlaufphase zeigt sich: Während zunächst sehr stark auf Arbeitsgelegenheiten gesetzt wurde, werden jetzt die verschiedensten Arbeitsmarktinstrumente genutzt. Die intensive Arbeit vor Ort in den ARGEN und Optionskommunen zusammen mit einer guten konjunkturellen Entwicklung lassen die Langzeitarbeitslosigkeit und auch die Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger sinken. Das ist ein Erfolg unserer Politik. Leider sinkt die Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht so stark wie die der Langzeitarbeitslosen.
Viele Fachleute vor Ort bestätigen, dass oftmals Löhne gezahlt werden, die nicht die Existenz sichern. Im März 2007 haben rund 500.000 Personen Arbeitslosengeld-II bezogen, obwohl sie mehr als geringfügig beschäftigt und nicht arbeitslos gemeldet waren. Dies zeigt, dass wir Regelungen zum Mindestlohn brauchen. Andernfalls subventioniert der Steuerzahler unzureichende Löhne.
Wir haben die Gesetze für moderne Dienstleistungen zwischenzeitlich durch verschiedene Aktivitäten ergänzt. Hierzu zählt die JobPerspektive, die am ersten Oktober 2007 in Kraft treten wird. Hiermit schaffen wir 100.000 neue Chancen für Langzeitarbeitslose.
