Offenbar plant Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen, die Höhe der Zuschüsse des Landes für Straßenbauprojekte in den Städten deutlich zu kürzen. Demnach wollen CDU und FDP in Zukunft förderungswürdige Projekte nur noch in Höhe von 60 Prozent der Baukosten und nicht mehr wie bisher in Höhe von 75 Prozent fördern. Diese Information erhielt Liane Fülling, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Versmolder Stadtvertretung, gestern aus dem Düsseldorfer Landtag.

„Das ist ein Schlag ins Kontor für alle, die eine Förderung beantragt haben. NRW hängt sich allmählich selbst ab“, sagt Liane Fülling. Die Versmolder Ortsentlastungsstraße sei zweifellos als förderungswürdig eingestuft. Ihre Finanzierung werde hingegen im Falle der Umsetzung dieser Pläne des Düsseldorfer Verkehrsministeriums vor eine schwere Belastungsprobe gestellt. Etwa anderthalb bis zwei Millionen Euro Mehrkosten müsste allein Versmold für den gesamten Bau der Ortsentlastungsstraße zusätzlich aufbringen.

Das Land NRW fördert Straßenbauprojekte wie die Versmolder Ortsentlastungstraße aus Geldern, die der Bund den Ländern für Verkehrsprojekte in den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellt. Dabei machte der Bund den Ländern bisher nach dem so genannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz enge Vorschriften. Mit der Föderalismusreform erhielten die Länder zu Beginn des Jahres 2007 deutlich mehr Spielräume bei der Verwendung der Bundesmittel. NRW scheint sich dabei offenbar für ein Absenken der Förderhöhe bei Einzelprojekten entscheiden zu wollen.

Liane Fülling fordert den zuständigen Staatssekretär Günter Kozlowski auf, „seine Überlegungen im Sinne der Entwicklung der Städte in unserem Land noch einmal zu überdenken.“ Zugleich bittet die Versmolder SPD-Fraktionschefin ihre christdemokratischen Ratskollegen, ihren Einfluss auf die Düsseldorfer Parteifreunde geltend zu machen. „In so wichtigen Fragen müssen wir in Versmold schließlich zusammenhalten. Da müssen die Interessen der Landesparteien hinten anstehen“, so Liane Fülling.