Die erste Lesung des Haushaltsentwurfs für 2007
bringt es ans Licht: 450.000.000 Euro Belastung
für unsere Städte und Gemeinden!

Die CDU/FDP-Landesregierung will im nächsten Jahr ganz dreist auf dem Rücken der Städte und Gemeinden ihren Haushalt schön sparen.

Beispiele:

– 162 Millionen Euro werden durch das Einbehalten der Grunderwerbssteuer gestrichen.
– 100 Millionen Euro müssen die Kommunen zusätzlich bei der
Krankenhausfinanzierung auf den Tisch legen.
– 80 Millionen Euro fehlen durch das Streichen der Zuschüsse bei Elternbeiträgen für Kitas.
– 18 Millionen Euro werden nochmals bei der Weiterbildung eingespart (z.B. Volkshochschulen).

Das ist eine sozial verantwortungslose Politik, weil das Sparen auf die unterste Ebene der Gemeinden weggedrückt wird.
Insbesondere einkommensschwache Familien sind durch die Kürzungen betroffen.

Diese Politik ist typisch Rüttgers:
links blinken, rechts abbiegen.

Neues Vertrauen.
Neue Chancen.