„Wir werden dafür sorgen, dass die europäische Dienstleistungsfreiheit nicht zulasten unserer heimischen Wirtschaft ausgenutzt wird.“ Deshalb führte die SPD-Europapolitikerin Angelica Schwall-Düren ein Fachgespräch zusammen mit Kollegen, in deren Wahlkreisen sich ebenfalls große Schlachthöfe befinden. An diesem Gespräch nahmen auch Vertreter der Gewerkschaften, Vertretern von Zoll und Veterinärmedizin, sowie der Staatsekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Gerd Andres, teil.
Schwall-Düren macht in diesem Zusammenhang auf die „Task Force Dienstleistungsmissbrauch“ aufmerksam. Die beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit angesiedelte Expertengruppe wird sicherstellen, dass grenzüberschreitende Dienstleistungen zukünftig auf der Basis geltenden Rechts erfolgen. Außerdem soll eine Novelle der Entsenderichtlinie erarbeitet werden.

Aufmerksamkeit erregten in der jüngsten Vergangenheit Fälle von Lohndumping im Handwerk und in der Fleischindustrie. „Ausländische Fliesenleger und Fleischer, die als Scheinselbständige in Deutschland zu geringen Löhnen beschäftigt werden, schädigen unsere Wirtschaft und sind nicht mit geltendem Recht der Europäischen Union vereinbar“, teilte die Abgeordnete der Kreise Coesfeld und Steinfurt mit.

Allerdings müsse bei der Bekämpfung des Dienstleistungsmissbrauchs das geltende Recht beachtet werden. Die Umgehung der bestehenden Gemeinschaftsregelungen könnten jedoch durch sorgfältige Prüfungen der Handwerkskammern, stärkere Kontrollen der Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und Beteiligung der Gewerbeämter verhindert werden. Daneben müsse, so Schwall-Düren, die Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungsträgern in Deutschland und den neuen EU-Mitgliedsstaaten intensiviert werden.

Die Task Force wird sich auch mit der Ausweitung der Arbeitnehmerntsenderichtlinie befassen. Bisher beschränkt sich diese auf den Bausektor und verpflichtet ausländische Arbeitgeber, den deutschen Mindestlohn der Bauindustrie zu zahlen. Schwall-Düren machte jedoch auch darauf aufmerksam, dass die Frage nach allgemeinen Mindestlöhnen sehr kompliziert sei. Dies hätte auch das Gespräch am 14. April zwischen Politikern und Gewerkschaften gezeigt.

Schwall-Düren dazu: „Auch wenn die Lösung des Problems drängt, dürfen wir nicht voreilig handeln. Ansonsten werden die Probleme nur noch größer. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in nächster Zeit eine
tragfähige Lösung finden werden.“