Da hat man sich offenbar deutlich verkalkuliert. Noch im November letzten Jahres hatten die von der Stadtverwaltung erwarteten Gewerbesteuereinnahmen die Alarmglocken klingeln lassen. Nun zeigt sich erfreulicherweise, dass die vom Bürgermeister aufgestellte Prognose über die Gewerbesteuer erheblich von der Wirklichkeit nach unten abwich. Im Verwaltungshaushalt des Jahres 2002 verbuchte man 15 Prozent mehr Geld auf der Habenseite als geplant. Und für das laufende Haushaltsjahr liegt man bei der Gewerbesteuer ebenfalls im Plus. Wie schön, dass diese abweichende Kalkulation nicht umgekehrt ausfiel.
Nun gilt es, die richtigen Schlüsse aus dem Plus von sieben Millionen Euro (Stand der allgemeinen Rücklage) zu ziehen.
In Versmold wurde in den letzten Monaten viel über Stadtmarketing gesprochen. Diesen Begriff mit Leben zu füllen, erfordert auch nach außen hin wahrzunehmende Signale. Ein solches Signal wäre eine Senkung der Gewerbesteuer. Wenn Versmold in dieser nicht nur in Deutschland wirtschaftlich angespannten Situation die Gewerbesteuer senkt und damit heimische Unternehmen entlastet, dann wird diese Maßnahme über die Grenzen der Stadt hinaus gehört. Die SPD-Fraktion fordert den Bürgermeister daher dringend zur umsichtigen Prüfung von Steuersenkungsmaßnahmen auf.
Die offensichtlich von der Wirklichkeit abweichende Kalkulation der Stadtverwaltung relativiert aber auch so manche unangenehme Diskussion der letzten Wochen und Monate. Ich möchte nur an die von Bündnis 90 / Die Grünen, UWG und SPD zugesagten Spenden für das Betreuungsprogramm „13Plus“ an der einzigen Versmolder Hauptschule erinnern. Die CDU-Mehrheitsfraktion hatte vor einigen Wochen diese Spendeneinnahmen verhindert und nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die schwache Haushaltslage die Verdoppelung der Elternbeiträge von monatlich 15 auf 30 Euro für diese immens wichtige Förderung durchgedrückt. War dieses unglückliche Vorgehen der Mehrheitsfraktion wirklich notwendig, wenn nur wenig später so positive Haushaltszahlen vorgelegt werden? Ich könnte weitere Beispiele nennen.
Nein, ein Wunschkonzert wird es mit der SPD nicht geben. Nicht alles Wünschenswerte ist auch finanzierbar. Bei diesem Grundsatz bleiben wir. Aber eine realistische Haushaltspolitik für Versmold, die darf man sich doch wohl noch wünschen, oder?