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Aktionsplan Kommunalfinanzen auf den Weg gebracht

"Das ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die neue rot-grüne Landesregierung hält Wort und gibt den Städten und Gemeinden wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück", so kommentiert Georg Fortmeier den vom NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten „Aktionsplan Kommunalfinanzen“. Damit werde deutlich, dass die neue Landesregierung die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie Ernst nehme und nachhaltig die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern wolle.

Es sei richtig, den Städten und Gemeinden zunächst wieder ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückzugeben. Auf Dauer müsse sichergestellt werden, dass die Kommunen und das Land gemeinsam die Verschuldungsspirale stoppen. Die strukturelle und finanzielle Ausgangslage müsse so verbessert werden, dass es den überschuldeten Kommunen gelingen kann, sich aus der Vergeblichkeitsfalle zu befreien. Gemeinsam mit der SPD ist sich Georg Fortmeier sicher, dass alle von der Vorgängerregierung zu verantwortenden strukturellen Verschlechterungen bei der Gemeindefinanzierung zurückgenommen werden können.

Die kommunale Finanzausstattung sei, so Fortmeier, von besonderer Bedeutung, weil das Leben der Menschen wesentlich von den Bedingungen in ihren Städten und Gemeinden geprägt wird. Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung hat durch die zusätzlichen finanziellen Belastungen die Situation gerade in strukturschwachen Kommunen verschlechtert. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Landesregierung ausdrücklich in ihren Plänen, die Kommunalfinanzen wieder nachhaltig zu verbessern.