Pressespiegel:

Druck machen in Sachen A 33

	Einigkeit in Sachen A 33: Die demonstrierten die SPD-Vertreter – hinten, von links: Georg Fortmeier und Klaus Brandner sowie die Bürgermeister aus dem Nordkreis Gütersloh ,

Haller-Kreisblatt, 17.12.2011

Halle. Große Einigkeit demonstrierten gestern die Bürgermeister der A 33-Anrainer- kommunen mit SPD-Vertretern im Bundestag und im NRW-Landtag in Sachen Autobahn 33. Keine Aufteilung des letzten Bauabschnitts, keine finanzielle Beteiligung der Städte an den Kosten und das gemeinsame Ziel, mit Demonstrationen die Haltung der Verantwortlichen zu verändern, war die Marschroute, die von allen begrüßt wurde.

Die Nachricht, dass der Baubeginn des letzten Abschnitts der A 33 zwischen Halle und Borgholzhausen trotz Baurecht gute Chancen hat, auf einen Zeitraum nach 2015 verschoben zu werden, löste ein heftiges politisches Beben aus, das noch keinesfalls beendet ist. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner nimmt für sich in Anspruch, dieses Beben ausgelöst zu haben - allerdings ohne die Schuld daran zu tragen.

Sein Brief an das Bundesverkehrsministerium habe dazu geführt, dass ein seit Jahrzehnten stets wiederholtes politisches Mantra von der Wirklichkeit eingeholt wurde. Dass die Formel »Wenn das Baurecht da ist, ist auch das Geld da« falsch ist, wird von keiner Partei mehr bestritten, auch wenn selbst Politiker in höchsten Ämtern vor wenigen Wochen noch das Gegenteil behaupteten .

Die Frage, wer dafür die Verantwortung trägt, ist aus Sicht der SPD-Opposition im Bundestag ganz einfach zu beantworten. „Wir brauchen mehr Geld für Infrastrukturprojekte und können uns Steuergeschenke nicht leisten”, lautet leicht verkürzt die Formel von Klaus Brandner.

Darin findet er volle Unterstützung bei Georg Fortmeier, dem heimischen Landtagsabgeordneten. Der muss die Verteilung der knappen Bundesmittel auf viele Projekte in Nordrhein-Westfalen in dem Sinne beeinflussen, dass möglichst viel Geld in die heimische Region geleitet wird.

Dort ist nicht allein der Haller Abschnitt von Verschiebung bedroht, sondern auch der Steinhagener Teil liegt zeitlich aus finanziellen Gründen ein bis zwei Jahre hinter dem Plan zurück. Trotzdem sind sich Steinhagens Klaus Besser, Halles Anne Rodenbrock-Wesselmann und Versmolds Thorsten Klute, Bürgermeister mit SPD-Parteibuch, mit ihrem parteilosen Borgholzhausener Kollegen Klemens Keller einig, dass die Aufteilung in zwei Bauabschnitte aus ihrer Sicht nicht in Frage kommt. Und man wird sie um die Jahreswende wohl bei gemeinsamen Demonstrationen auf der B 68 antreffen, ließ sich aus den angeregten Gesprächen der Stadtoberhäupter schließen.

Bei allem Einsatz für die A 33 waren sie sich in einem weiteren Punkt ebenfalls einig: Geld aus ihren jeweiligen Etats für den Lückenschluss könne es nicht geben. Entscheidungen wie »Kein Kindergarten, aber dafür eine Autobahn« sind offenbar selbst in Anliegerkommunen nicht durchsetzbar.

Deshalb standen sie auch den Plänen von Landrat Sven-Georg Adenauer eher skeptisch gegenüber. Der will zusammen mit der Wirtschaft Geld sammeln, um das Projekt voranzutreiben. Das über die Kreisumlage besorgte Geld aus den Städten kann es aber nicht sein, sind sich die Bürgermeister einig.