Pressespiegel:

Warnung vor »vergifteten Pillen«

Westfalen-Blatt, 17.11.2011

»Zwei neue Abschnitte, von denen einer noch bis auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden könnte, sind nicht zu akzeptieren«, erteilte Halles Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann (SPD) dem Angebot aus dem Verkehrsministerium vom Dienstag dieser Woche eine ziemlich klare Absage. Der Haller Rat habe bislang lediglich einen Weiterbau bis zur Westumgehung und dann eine gemeinsame Verkehrsfreigabe mit dem Steinhagener Abschnitt gefordert, erläuterte sie. Der Verkehr werde bei einer kleiner werdenden Lücke gewaltig zunehmen. Diesen Verkehr will Wesselmann auch nicht der Westumgehung zumuten, die schon heute in einem schlechten Zustand sei. »Wir lassen uns auch nicht erpressen«, stellte die Bürgermeisterin klar.
Bei einer Zweiteilung sieht auch Borgholzhausens Bürgermeister Klemens Keller einen Dauerstau auf dem Reststück der B 68 kommen. »Wo ist dann eigentlich noch der Verkehrswert dieser Autobahn?«, fragte Keller. Und er fügte hinzu: »Ich warne vor dem Verabreichen vergifteter Pillen.«
Wie Wesselmann und Keller sprachen sich auch Klaus Besser (Steinhagen) und Thorsten Klute (Versmold) gegen eine Vorfinanzierung der A 33 durch den Kreis aus. »Alle Kommunen haben defizitäre Haushalte. Selbst das Tragen nur von Zinslasten wäre undenkbar. Wir müssten dafür die Gewerbe- oder Grundsteuern erhöhen«, sagte Besser. Und Klute meinte: »Wir reden hier über einen jährlichen Zinsaufwand von drei oder vier Millionen Euro. Ich frage mich, ob dann beispielsweise Langenberg und Stukenbrock bereit wären, dies mitzutragen.«
Alle Bürgermeister erneuerten ihre Absicht, gemeinschaftlich eine große Bürgerdemonstration für einen sofortigen Lückenschluss zu organisieren. Demonstrationen finden auch die Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner (SPD). Vielleicht könnten solche Signale dazu beitragen, dass der Finanzrahmen größer gefasst werde. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan ist nach Auffassung Brandners völlig unterfinanziert und es fehle auch an der Prioritätensetzung. Doch die Hoffnung habe er noch nicht verloren, meinte Brandner und verwies auf die eine Milliarde Euro extra, die im Bund für Infrastrukturvorhaben aufgelegt worden sei und die verstetigt werden müsse. Brandner verwies auf einen SPD-Antrag im Haushaltsausschuss des Bundestages, in dem Brandner Mitglied ist, der unter anderem ausdrücklich die Finanzierung des A 33-Lückenschlusses fordert.
Forderungen nach schnellem Lückenschluss bei dem gleichzeitigem Versprechen von Steuersenkungen hält der Bundestagsabgeordnete für unglaubwürdig. Brandner hat einen Fragenkatalog zur A 33 an die Bundesregierung als auch einen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geschrieben. »Die Menschen im Kreis Gütersloh und darüber hinaus warten in der Sache auf eine eindeutige Unterstützung der Landesregierung. Ich wäre Dir sehr dankbar, wenn du den weiteren Entscheidungsprozess positiv mit vorantreiben würdest«, schrieb Brandner an Kraft. Weiterhin äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete die Erwartung an das Land, dass die Planungskapazitäten im Landesbetrieb Straßen für den A 33-Lückenschluss gebündelt und ausgebaut werden.
Georg Fortmeier bezog sich auf den diese Woche vom Bundesverkehrsminister veröffentlichten Investitionsrahmenplan, in dem, wie berichtet, auch der letzte A 33-Abschnitt auftaucht. Fortmeier hat festgestellt, dass bei allen Autobahnprojekten in NRW nur die A 33 auch planfestgestellt ist. »Es ist also völlig logisch, dass die A 33 als erste auf die Liste kommen muss.«