Pressespiegel:

A 33: Städte gegen geteilten Ausbau

Anrainerkommunen sehen auch private Vorfinanzierung skeptisch - Großdemonstration geplant

Westfalen-Blatt, 17.12.2011

»Zwei neue Abschnitte, von denen einer noch bis auf den Sankt- Nimmerleinstag verschoben werden könnte, sind nicht zu akzeptieren«, erteilte Halles Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann (SPD) dem Angebot aus dem Bundesverkehrsministerium vom Dienstag eine klare Absage. Die Bürgermeister hatten am Freitag zu einem Pressegespräch eingeladen, an dem auch Bundestagsabgeordneter Klaus Brandner und Landtagsabgeordneter Georg Fortmeier (beide SPD) teilnahmen.
Bei einem zweigeteilten Ausbau befürchtet auch Borgholzhausens Bürgermeister Klemens Keller (parteilos) einen Dauerstau auf dem Reststück der B 68. »Wo ist dann eigentlich noch der Verkehrswert dieser Autobahn«, fragt Keller. Eine Vorfinanzierung des fehlenden A-33-Teilstücks durch die Kommunen und heimische Unternehmen - von Güterslohs Landrat Sven-Georg Adenauer ins Gespräch gebracht - stößt vor Ort auf wenig Begeisterung. Von Anne Rodenbrock-Wesselmann und Klaus Besser (Steinhagen) kam prompt ein »Nein« mit Hinweis auf die erheblichen Defizite in den eigenen Haushaltsplänen.
Auch die Bürgermeisterkollegen aus Borgholzhausen, Klemens Keller, und Versmold, Thorsten Klute (SPD), sprachen sich gegen eine Vorfinanzierung der A 33 durch die Kommunen aus. Heimische Unternehmen reagierten bei einer Umfrage dieser Zeitung hinsichtlich einer privaten Vorfinanzierung des Lückenschlusses ebenfalls zurückhaltend. Die vier Bürgermeister erneuerten ihre Absicht, gemeinschaftlich eine große Bürgerdemonstration für einen sofortigen Lückenschluss zu organisieren. Dieses Vorhaben findet auch die Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner (SPD). Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan sei völlig unterfinanziert und es fehle gleichzeitig an der Prioritätensetzung. Brandner hat einen Fragenkatalog zur A 33 an die Bundesregierung geschrieben und sich auch schriftlich an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gewandt. Er fordert unter anderem eine personelle Verstärkung im Landesbetrieb Straßen NRW zur Umsetzung des A -33-Ausbaus. Harald Grefe, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Bielefeld, setzt auf den Bund, der das Geld für den A-33-Bau zur Verfügung stellen müsse. »Bund und Land wollen wir da nicht aus der Pflicht nehmen.« Das Bundesverkehrsministerium erklärte am Freitag, dass eine Vorfinanzierung, beispielsweise durch den Kreis oder Städte, verfassungsrechtlich nicht erlaubt sei, eine Mitfinanzierung dagegen schon.
Michael Brinkmeier, Sprecher der CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag, fordert von NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger klare Aussagen zur Zukunft der A 33. In einem offenen Brief an Voigtsberger verlangt er Antwort auf die Frage, ob ein Baubeginn, auch eines Teilabschnittes, ganz nach oben auf die Prioritätenliste rücke, sobald Geld vom Bund fließe.