Meldung:

Aktionsplan Kommunalfinanzen auf den Weg gebracht

"Das ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die neue rot-grüne Landesregierung hält Wort und gibt den Städten und Gemeinden wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück", so kommentiert Georg Fortmeier den vom NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten „Aktionsplan Kommunalfinanzen“. Damit werde deutlich, dass die neue Landesregierung die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie Ernst nehme und nachhaltig die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern wolle.
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Pressespiegel:

DGB-Mann unter Managern

Haller Kreisblatt, 26.08.2010

Versmold. Es klingt eigentlich nach einem brisanten Szenario: Ein langjähriger Gewerkschafter besucht ein Unternehmen, in dem es erst vor einigen Monaten Warnstreiks gab. Das Gastspiel des nordrhein- westfälischen Arbeitsministers Guntram Schneider (SPD) beim heimischen Fleischwarenhersteller Nölke war allerdings vielmehr von betonter Harmonie und gegenseitigem Verständnis geprägt.
Auch oder gerade, wenn es um die Themen Lohn und Arbeitsverhältnisse ging.
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Pressemitteilung:

»Nölke ist ein Leuchtturm«

Arbeitsminister Guntram Schneider besucht den Fleischwarenhersteller Nölke

Westfalen-Blatt, 26.08.2010

Versmold (WB). Die soziale Verantwortung ist es, die NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider am Familienunternehmen Nölke wohl am meisten beeindruckt hat. Beim OWL-Antrittsbesuch des SPD-Politikers kamen Themen wie Leiharbeit, Mindestlohn und Qualitätsarbeit zur Sprache.
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Meldung:

Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.

Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:

Schutz vor Altersarmut.

Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.

Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.
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Pressespiegel:

Finanzspritze des Bundes wirkt lokal

Versmold gibt 2,1 Millionen Euro aus Konjunkturpaket aus – Heimische Betriebe profitieren

Westfalen-Blatt, 20.08.2010

Versmold (WB). Erste Ziele und Maßnahmen der neuen rot-grünen Landesregierung hat der SPD-Landtags- abgeordnete Georg Fortmeier gestern bei seinem Besuch in Versmold vorgestellt. Bürgermeister Thorsten Klute betonte im Gespräch mit dem Parteifreund die positive Wirkung des im Krisenjahr 2009 aufgelegten Konjunkturpakets.
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Pressespiegel:

TWE soll Thema beim Land werden

MdL Georg Fortmeier auf Antrittsbesuch

Haller Kreisblatt, 20.08.2010

Versmold (sim). Das Thema TWE gewinnt an Fahrt. Bei seinem Antrittsbesuch als Landtagsabgeordneter im Versmolder Rathaus tauschte sich Georg Fortmeier (SPD) intensiv mit Bürgermeister und Parteifreund Thorsten Klute über die Ausweitung der Güterbahnstrecke auf den Personenverkehr aus. Und er versprach, die Bahnstrecke der Teutoburger-Wald-Eisenbahn (TWE) auch auf Landesebene zum Thema zu machen.
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Pressespiegel:

Ministerium soll helfen

Personennahverkehr: TWE auf Fördermittel angewiesen

Westfalen-Blatt, 11.8.2010

Gütersloh (WB). Die Teutoburger Wald Eisenbahn AG (TWE) will ihre Infrastruktur langfristig sichern. So sollen jetzt der Schienenpersonennahverkehr reaktiviert und die damit verbundenen öffentlichen Fördermittel aquiriert werden. Das sagte gestern TWE-Vorstand Thomas Kratzer.
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Pressespiegel:

TWE wirbt für Wiederbelebung

Ratio Gütersloh Webseite 11.08.2010

Die TWE versucht die Politiker weiter von der Wiederbelebung des Personenverkehrs zu überzeugen. Nach der CDU stellte die Teutoburger Wald-Eisenbahn jetzt der SPD ihre Pläne für die Bahnstrecke zwischen Verl und Harsewinkel vor. Mit dem Personenverkehr will die Privatbahn auch wieder mehr den Güterverkehr anschieben. Erst gestern hat die TWE allerdings einen 500.000-Euro-Auftrag verloren. Der Verler SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner befürwortet zwar die Pläne, nannte aber zwei Voraussetzungen. Die betroffenen Städte und auch die Wirtschaft müssten sich daran beteiligen.

Pressespiegel:

Festhalten an der Bahn

Neue Westfälische, 11.08.2010

¥ Versmold/Gütersloh (hko). Mit einem Maßnahmenplan will die Teutoburger-Wald-Eisenbahn wieder mehr Fahrt aufnehmen. Dabei soll zugleich die regionale TWE Strecke langfristig gesichert, der Güterverkehrs gestärkt und der Personenverkehr reaktiviert werden.
Unterstützung erhofft sich die Privatbahn durch die Politik. Erst die CDU, nun die SPD. Nachdem die TWE-Vorstände Thomas Kratzer und Reiner Woermann schon dem Güterslohen Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus ihre Pläne vorgestellt hatten, waren nun Klaus Brandner (Bundestag) und Georg Fortmeier (Landtag) zu Gast.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Drei gegen einen

Zur Pressekonferenz von Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die heutige Pressekonferenz war ein erneutes Musterbeispiel für die Zerrissenheit innerhalb der CDU. Laschet, Krautscheid und Laumann haben eine Koalition gegen Norbert Röttgen und die Bundes-CDU geschmiedet. Ein Bündnis gegen jemanden ist alles andere als der Beweis für einen Neuanfang innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, sich mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und zu einer ernstzunehmenden Oppositionspartei zu werden.“
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Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade

"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären".
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Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post

Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung.
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Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:

„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“
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Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen.
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Örtliche SPD-Kommunalpolitiker informieren sich beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe

"Der Landschaftsverband - das unbekannte Wesen." Selbst Politiker, die nicht im ständigen Kontakt zu dem Kommunalverband stehen, wissen nicht immer genau darüber Bescheid. Vom Bürger ganz zu schweigen. Dabei ist der Verband bedeutender als man glaubt. Vor allem im Sozialbereich.

Ulla Ecks, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion sowie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion beim LWL, hatte über die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eingeladen, den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster näher kennen zu lernen.

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Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett

Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.


Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:

- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)

- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)

- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)

- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)

- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)

- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)

- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)

- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)

- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)

- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)

- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)
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Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag

Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.
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Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.
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SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.

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Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem Koalitionsparteitag am 10.07.2010 in Köln

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Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an

Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu.
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Pressemitteilung:

"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.

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Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen

Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.

Die Gesamtfassung des Vertrages "Gemeinsam neue Wege gehen" wird morgen vorliegen. Hier schon einmal Presseinformationen zum Koalitionsvertrag.
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Pressemitteilung:

Außerordentlicher Landesparteitag am 10.07.2010 in Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Sie herzlich zu unserem außerordentlichen Landesparteitag am 10. Juli 2010 in Köln ein. Dort werden wir die Koalitionsvereinbarung zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW beschließen.
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Hannelore Kraft zur Bundespräsidentenwahl

Am 30. Juni 2010 fand in Berlin die Wahl des Bundespräsidenten statt. Hannelore Kraft war als Wahlfrau in der Bundesversammlung dabei. In einem Videostatement kommentiert die Wahl von Christian Wulff.
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