7.9.2010 10:51 Uhr
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat davor gewarnt, die Integrationsdebatte auf Zuwanderung zu verengen. In erster Linie sei Integration eine „zutiefst soziale Frage, die eng mit Aufstieg und Aufstiegswillen und damit mit Bildung und Qualifizierung zusammenhängt“.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
7.9.2010 2:00 Uhr
Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der FDP-NRW, Joachim Stamp, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
?Es ist eine Farce, wenn Joachim Stamp behauptet, Integration sei bei der rot-grünen Landesregierung in der zweiten Reihe angesiedelt. Die neue Landesregierung nimmt das Thema Integration sehr ernst, ernster als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Mit Guntram Schneider haben wir einen äußerst fähigen Integrationsminister im Kabinett. Und mit Zülfiye Kaykin haben wir eine Staatssekretärin für diesen Bereich, die selber Migrationshintergrund hat und sich exzellent mit dem Thema auskennt.
Quelle: Nachrichten der NRW SPD
6.9.2010 17:38 Uhr
Auf einer Bürgerkonferenz haben SPD-Spitzenpolitiker mit rund 100 Gästen über ihre Erfahrungen, Erwartungen und Vorschläge an die Politik diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage: „Was ist fair“? Sechs weitere Bürgerkonferenzen werden in den nächsten Monaten folgen.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
6.9.2010 14:43 Uhr
Um bis zu 14 Jahre sollen Atomkraftwerke länger laufen, als es die noch geltende Rechtslage vorsieht. Die letzten Meiler werden vermutlich erst 2040 oder später abgeschaltet. Schwarz-Gelb kündigt mit seiner Entscheidung den gesellschaftlichen Konsens, der mit dem rot-grünen Atomausstieg erzielt wurde, bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien, verschärft die Sicherheitsproblematik und die Endlagerfrage. „So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich“, ordnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Deal ein.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
6.9.2010 2:00 Uhr
Die neue Ministerpräsidentin über Mehrheiten, die Loveparade und den Politikstil.
Quelle: Nachrichten der NRW SPD
6.9.2010 2:00 Uhr
?Eins, zwei, drei und los?, mit diesen Worten ließ der Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner am Sonntagnachmittag am Infostand der Verler SPD mit einigen kleinen Besucher rote Luftballons in den strahlend blauen Himmel steigen. Rund 1000 Ballons schickten die Sozialdemokraten im Rahmen des Stadtfestes Verler Leben auf die Reise, außerdem verkauften sie selbst gemachten Kuchen und gesunde Getränke an der roten Saftbar. Der Erlös geht an die Raphaelsgruppe Kaunitz.
Quelle: Nachrichten von Klaus Brandner, MdB
6.9.2010 2:00 Uhr
Haller-Kreisbatt, 06.09.2010
Werther (DHS). Ob rot-grüne Minderheitsregierung in NRW oder die umstrittenen Thesen des Noch-SPD-Mitgliedes Thilo Sarrazin aus Berlin, an Gesprächsthemen mangelte es auf dem 3. Schlossfest der SPD in Werther am Sonntag nicht. Rund 50 Gäste trafen sich dazu im Hof des Hauses Werther und freuten sich über strahlenden Sonnenschein.
Quelle: Nachrichten von Georg Fortmeier
6.9.2010 2:00 Uhr
Westfalen-Blatt, 06.09.2010
Werther (jb). In lockerer Atmosphäre haben Ortsverein-Mitglieder der SPD ihr Sommerfest gefeiert. Sie suchten dabei das Gespräch mit Bürgern und Parteigenossen.
Quelle: Nachrichten von Georg Fortmeier
3.9.2010 2:00 Uhr
Im Interview spricht die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD über die Neuverschuldung, eine vorsorgende Sozialpolitik und die Situation bei der WestLB.
Quelle: Nachrichten der NRW SPD
3.9.2010 2:00 Uhr
Versmold setzt in der aktuellen Migrationsdiskussion Akzente. Am 27. September wird im Versmolder Rathaus die Fotoausstellung "Zwei Welten" der niederländischen Künstlerin Annet van der Voort eröffnet. Begleitet wird die bis zum 8. Oktober zu sehende Ausstellung von einem spannenden Rahmenprogramm. "Wir in Versmold wollen mit dieser Ausstellung zur Versachlichung der aktuellen Diskussion um Migration beitragen", freut sich Versmolds Bürgermeister Thorsten Klute auf eine spannende Veranstaltungsreihe.
Quelle: Nachrichten von Bürgermeister Thorsten Klute
3.9.2010 2:00 Uhr
© 2010 Neue Westfälische
Bielefelder Tageblatt (MW), Freitag 03. September 2010
Bielefeld. Die SPD-Fraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag die Ausschüsse im Landtag besetzt. Der heimische Abgeordnete Georg Fortmeier ist in drei Ausschüsse berufen worden. ?Ich habe meine Wunschausschüsse erhalten. Das freut mich besonders.? Im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie möchte er an einer modernen, rot-grünen Wirtschaftspolitik mitarbeiten. Auch über die Aufgaben im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Innovation ist er sehr glücklich. Fortmeier, dessen Wahlkreis die Stadtbezirke Dornberg und Jöllenbeck, sowie den Norden des Kreises Gütersloh umfasst, ist außerdem als Mitglied in den Rechtsausschuss und als stellvertretendes Mitglied in drei weitere Ausschüsse (Ausschuss für Bauen und Verkehr, Ausschuss für Kommunalpolitik und Wahlprüfungsausschuss) berufen worden.
Quelle: Nachrichten von Georg Fortmeier
2.9.2010 19:39 Uhr
Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert über die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Bei der geplanten Laufzeitverlängerung von alten, unsicheren Reaktoren gibt es dazu auch keine Alternative. Aber: Fünf bis sieben Jahre sollen die Konzerne dafür Zeit bekommen. Die Energiekonzerne könnten weiter Milliarden verdienen, die Bürger müssten weiter um ihre Sicherheit fürchten. „Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
2.9.2010 2:00 Uhr
Haller-Kreisblatt, 02.09.2010
Kreis Gütersloh/Düsseldorf. Die SPD-Fraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag die Ausschüsse im Landtag besetzt. Der heimische Abgeordnete Georg Fortmeier ist in drei Ausschüsse berufen worden. ?Ich habe meine Wunschausschüsse erhalten. Das freutmich besonders.? Im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie möchte er an einer modernen, rot-grünen Wirtschaftspolitik mitarbeiten. ?Gerade für Ostwestfalen- Lippe ist es wichtig, eine sozialdemokratische Stimme in diesem Ausschuss zu haben, damit die wirtschaftlichen Interessen unserer Region in Düsseldorf gehört werden.
Quelle: Nachrichten von Georg Fortmeier
1.9.2010 19:46 Uhr
Schwarz-Gelb will sparen und die schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Beschluss.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
1.9.2010 2:00 Uhr
Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:
?Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.?
Quelle: Nachrichten der NRW SPD
1.9.2010 2:00 Uhr
"Ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn ist und bleibt das Ziel der rot-grünen Koalition. Die SPD-Landtagsfraktion steht dazu und wird auf eine Umsetzung drängen", erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Jochen Ott am Rande einer Pressekonferenz der Bundesvereinigung gegen Fluglärm.
Quelle: Nachrichten der NRW SPD
1.9.2010 2:00 Uhr
Internet: www.gueterslohtv.de vom 01.09.2010
Die SPD-Fraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag die Ausschüsse im Landtag besetzt. Der heimische Abgeordnete Georg Fortmeier ist in drei Ausschüsse berufen worden. ?Ich habe meine Wunschausschüsse erhalten. Das freut mich besonders.?
Im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie möchte er an einer modernen, rot-grünen Wirtschaftspolitik mitarbeiten. ?Gerade für Ostwestfalen-Lippe ist es wichtig, eine sozialdemokratische Stimme in diesem Ausschuss zu haben, damit die wirtschaftlichen Interessen unserer Region in Düsseldorf gehört werden. Mit dem wichtigen Aspekt Energie ist hier eine elementare Verknüpfung zu ökologischer und nachhaltiger Wirtschaftspolitik anzustreben?, so Fortmeier.
Quelle: Nachrichten von Georg Fortmeier
31.8.2010 14:59 Uhr
Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
31.8.2010 11:58 Uhr
Die Debatte um die geplante Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken nimmt zunehmend absurde Züge an. Nachdem der Bundesregierung ein Gutachten vorliegt, dass sie von einem atomwirtschaftsnahen Institut hat erstellen lassen, nennen Kanzlerin, Wirtschafts- und Umweltminister jeweils andere Jahreszahlen – oder wollen sich gar nicht festlegen. Klar scheint nur eins: Sicherheitsaspekte spielen bei den Überlegungen offensichtlich keine Rolle.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
30.8.2010 18:27 Uhr
Die SPD will deutlich mehr in Zukunft investieren – ohne neue Schulden aufzunehmen. Dafür soll der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Das zusätzliche Geld soll ausschließlich für eine bessere Bildung zur Verfügung stehen.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
30.8.2010 16:39 Uhr
Der SPD-Vorstand hat ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Die Thesen des heutigen Bundesbankvorstands stünden diametral den sozialdemokratischen Überzeugungen entgegen, begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Entscheidung.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
30.8.2010 2:00 Uhr
Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.
Quelle: Nachrichten der NRW SPD
27.8.2010 17:11 Uhr
Die Bundesregierung will unter allen Umständen den Bundesrat umgehen, um die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Mehrere Bundesländer sehen darin einen Verfassungsbruch und wollen klagen. Ein Gutachten für das geplante Energiekonzept ließen sich Union und FDP von einem Institut erstellen, das direkt finanziell von der Atomwirtschaft abhängig ist.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
27.8.2010 2:00 Uhr
Regionale Auswirkungen einer EU-Verordnung zum europäischen Schienengüterverkehr standen im Mittelpunkt eines Gesprächs der ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten mit Vertretern der Deutschen Bahn AG in Bielefeld.
Dirk Becker, Klaus Brandner und Stefan Schwartze hatten gegenüber der DB AG darauf hingewiesen, dass mit Umsetzung einer Verordnung über den Vorrang für Güterverkehr im Rahmen des europäischen Schienennetzes Beeinträchtigungen insbesondere des Personenschienennahverkehrs nicht eintreten dürfen.
Quelle: Nachrichten von Klaus Brandner, MdB
27.8.2010 2:00 Uhr
© 2010 Neue Westfälische
Bielefelder Tageblatt (MW), Freitag 27. August 2010
Bielefeld (aut). Oberbürgermeister Pit Clausen hatte gestern gleich zwei Mal Besuch von Landtagsabgeordneten. Doch beide kamen, um eher eine unerfreuliche Unterschrift zu leisten: Denn Regina Kopp-Herr (SPD) und Matthi Bolte (Grüne) legten ihr Ratsmandat nieder. Sie wollen sich stärker auf ihre Arbeit in Düsseldorf konzentrieren. Schon Georg Fortmeier (SPD) hatte deshalb sein Bezirksvertreter-Amt aufgegeben.
Quelle: Nachrichten von Georg Fortmeier
