26.12.2012 0:00 Uhr
Vor dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm gefordert. Andernfalls würden die Wirtschaft in den Krisenstaaten weiter einbrechen und die Defizite steigen. Allein den ESM aufzustocken, wie es derzeit diskutiert wird, helfe nicht weiter.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
24.12.2012 0:00 Uhr
Die Einkommensunterschiede in den meisten Industrie- und Schwelleländern zwischen Geringverdienern und Beschäftigten mit mittleren Einkommen wachsen, besonders in Deutschland. Das bremst auch das Wachstum, warnt die OECD – und empfiehlt den Kampf gegen soziale Ungleichheit.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
6.2.2012 0:00 Uhr
Nach dem EU-Sondergipfel treffen sich heute die Regierungen Deutschlands und Frankreich, um über Griechenland und die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu sprechen. Der Wirtschaftsexperte Sebastian Dullien kritisiert den Fiskalpakt als unzureichend und warnt auf spd.de davor, dass Europa sich kaputtspart. Das wirtschaftliche Wachstum werde vernachlässigt.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
6.2.2012 0:00 Uhr
Selbstbewusstsein pur bei der Nord-SPD: „Sieg liegt in der Luft“ verkündet Spitzenkandidat Torsten Albig für die Landtagswahl am 6. Mai. Albig kündigte einen neuen Politikstil für den Norden an. Programmatisch setzen die Sozialdemokraten auf die Themen Bildung und Familie.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
6.2.2012 0:00 Uhr
Versagen bei der Umsetzung der Energiewende wirft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung vor. Mittelfristig gefährde Schwarz-Gelb dadurch auch Wirtschaft und Arbeitsplätze. Neuen Berechnungen zufolge sinkt in Teilen sogar schon der Anteil der Ökoenergie.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
3.2.2012 16:39 Uhr
Das neue internationale Handelsabkommen ACTA erregt derzeit die Gemüter. Denn es wird befürchtet, dass zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen die Freiheit im Internet eingeschränkt wird und Provider zu Hilfssheriffs gemacht werden. Im Vorwärts-Interview erläutert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Kritik an ACTA.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
3.2.2012 0:00 Uhr
Ende Januar legte die EU-Kommission Vorschläge für eine Reform des Datenschutzes in Europa vor. spd.de hat mit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel über den Inhalt des Gesetzes sowie mögliche Probleme gesprochen. Für die europäischen Sozialdemokraten stehe fest, dass der Schutz der Bürger Vorrang vor kommerziellen Interessen haben muss, sagt Sippel.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
3.2.2012 0:00 Uhr
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles befindet sich zu einem kurzen Besuch in London. Anlässlich der Buchvorstellung „The Future of Social Democracy“ sprach sie im House of Commons und heute (Freitag) besuchte sie die London School of Economics and Political Science. Thema: Die Zukunft der Sozialdemokratie. Rainer Vogt führte mit ihr ein SMS-Interview.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
3.2.2012 0:00 Uhr
„Ihr Politiker seid alle gleich, ihr seid abgehoben, eine Klasse für sich!“ Affären und Fehltritte sorgen dafür, dass die Glaubwürdigkeit der Politik stark leidet. Um der wachsenden Kluft zwischen Bürgern und Politik zu begegnen, will die SPD für eine neue Ehrlichkeit in der Politik eintreten. spd.de bat seine Leserinnen und Leser um Feedback.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
2.2.2012 0:00 Uhr
Verärgerung bei den Krankenkassen und der Opposition. Ein Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion liest sich wie ein Wunschzettel der Pharmaindustrie und Apotheken. „Am Ende haben das alles die Versicherten zu bezahlen“, kritisiert SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann scharf.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
2.2.2012 0:00 Uhr
Auf einem zweitägigen Landesparteitag am 3. und 4. Februar in Lübeck wird die SPD Schleswig-Holstein ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 6. Mai beschließen. Die Bürgerinnen und Bürger konnten im Vorfeld ihre Ideen und Vorschläge einbringen – „ein Erfolg“, freut sich SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig. Er sieht gute Chancen für einen Regierungswechsel im Land.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
1.2.2012 0:00 Uhr
Am 13. Februar jährt sich die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten. Die Nazis missbrauchen dieses Ereignis, um ihre menschfeindlichen Parolen auf den Straßen Dresdens zu brüllen. Schon zweimal ist es couragierten Bürgerinnen und Bürgern gelungen, den größten Nazi-Aufmarsch Europas zu verhindern. Ein Aufruf des Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
31.1.2012 17:24 Uhr
Das Ziel wurde auf der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes klar formuliert: 2013 soll ein Machtwechsel her. "Wir wollen Frau Merkel ablösen", so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem Videoblog, "und zwar mit einer rot-grünen Bundesregierung."
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
30.1.2012 0:00 Uhr
Angesichts der Ankündigung von Frankreichs Präsident Sarkozy, im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kanzlerin aufgefordert, in ihrer Regierung endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte in der Euro-Zone durchzusetzen. Mit dem Geld könne man in Wachstum und Beschäftigung investieren.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
30.1.2012 0:00 Uhr
Die SPD bereitet sich auf den Bundestagswahlkampf vor. 2012 will sie das Thema „soziale Gerechtigkeit“ weiter zuspitzen und den Ideen-Austausch zwischen Politik und Interessierten verstärken. So soll das SPD-Regierungsprogramm für 2013 nicht im sprichwörtlichen „Hinterzimmer“ entstehen – sondern unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
27.1.2012 0:00 Uhr
Die SPD-Fraktion will künftig wichtige Entscheidungen und Debatten des Parlaments so zugänglich machen, dass sie auch für Menschen mit Behinderung, alte Leute und Migranten verständlich sind. Als Pilotprojekt dient ein heute in das Parlament eingebrachter Antrag, der in Leichte Sprache übersetzt wurde – frei von „Fachchinesisch“ und Fremdwörtern.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
25.1.2012 0:00 Uhr
Im schweizerischen Davos sind 2.600 Politiker, Wirtschaftslenker, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Vertreter zum Weltwirtschaftsforum zusammen gekommen. Sie diskutieren über Wege aus der Krise und über neue Zukunftsmodelle. Investorenlegende George Soros gab im Vorfeld Deutschland die Hauptschuld an der Eskalation der Euro-Krise.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
24.1.2012 0:00 Uhr
Die SPD ist bereit, im Saarland Verantwortung zu übernehmen, sagt Spitzenkandidat Heiko Maas. Seine Themen sind Bildungschancen für alle, Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
23.1.2012 0:00 Uhr
Der nächste EU-Sondergipfel steht bevor - und der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Ihr Krisenmanagement führe Deutschland weiter in die Isolation, so die Befürchtung vieler EU-Experten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit fordert von der deutschen Regierung, sich bis zum Wochenende beim Thema Finanzmarktsteuer klar zu positionieren.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
20.1.2012 0:00 Uhr
Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
19.1.2012 0:00 Uhr
Ungarns nationalkonservative Regierung untergräbt seit Jahren die Demokratie des Landes. Demokratische Grundprinzipien werden außer Kraft gesetzt, Bürgerrechte beschnitten, die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Die SPD begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt den Druck auf die Regierung erhöht. Zugleich fordert sie deutliche Worte und konkrete Taten der Kanzlerin.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
19.1.2012 0:00 Uhr
Das Saarland steht vor Neuwahlen. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU um die Bildung einer neuen Regierung sind ergebnislos abgebrochen worden. Das teilten am Donnerstag der SPD-Landeschef Heiko Maas und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
18.1.2012 14:39 Uhr
Schon lange tritt die SPD für eine Finanztransaktionssteuer ein, um diejenigen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, die sie verursacht haben. Nun hat auch die Kanzlerin die Steuer in der Eurozone gefordert. Aber die FDP blockiert und lähmt die Regierung. Was genau ist die Finanztransaktionssteuer und wozu wird sie gebraucht? spd.de gibt einen Überblick.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
18.1.2012 0:00 Uhr
Auf spd.de können Sie heute wie gewohnt lesen und recherchieren. Auf vielen anderen Internetseiten geht das nicht. Sie hüllen sich in schwarz und protestieren mit diesem Blackout gegen geplante Gesetze in den Vereinigten Staaten, die als Maßnahmen gegen Raupkopien auch Netzsperren vorsehen. Die Kritikerinnen und Kritiker der Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA befürchten das Ende des freien Internets.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
18.1.2012 0:00 Uhr
Nach zwei Boomjahren rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem leichten Konjunkturplus von 0,7 Prozent. Um die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession zu wappnen, fordert die SPD die Bundesregierung auf, die Binnennachfrage anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder aufzubauen.
Quelle: Nachrichten der Bundes-SPD
