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Termine

27. September 2016

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Ort: Versmold
28. September 2016

Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Ort: Versmold
26. Oktober 2016

Sitzung der SPD-Fraktion

Ort: Versmold
27. Oktober 2016

Stadtvertretung

Ort: Versmold

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Hier können Sie von uns regelmäßig wichtige Informationen zu unserer Politik in und für Versmold per SMS oder per Email zugesandt bekommen.

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Herzlich Willkommen bei der Versmolder SPD.

Auf den Webseiten der Versmolder SPD finden Sie ausführliche Information zu unserer Arbeit für Versmold. Neben Informationen zu den handelnden Personen können Sie auch die Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion der letzten Jahre einsehen.

Über den Auswahlpunkt "Kontakt" können Sie uns gerne ihre Fragen oder Anregungen zur Politik der Versmolder SPD senden.

Möchten Sie bei uns mitmachen? Möchten Sie sich in die Versmolder Politik einmischen? Über den Menüpunkt "Jetzt Mitglied werden" können Sie Mitglied bei uns werden.

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Mit freundlichen Grüßen,

Patrick Schlüter
Vorsitzender

Meldung:

06. September 2016

Arbeitskreis Europa für die Region Niederrhein hat sich konstituiert

Die konstituierende Sitzung des Arbeitskreises Europa Niederrhein fand am 29. August 2016 im Parteihaus der NRWSPD statt. Neben jungen und älteren Europa-Interessierten waren auch die Europaabgeordneten Petra Kammerevert und Jens Geier anwesend. Der Genosse Deniz Alkan wurde durch den Regionalvorstand Niederrhein zum Sprecher des neuen Arbeitskreises bestimmt.
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Meldung:

05. September 2016

Goldberg sitzt im Sattel

Wahlkreiskonferenz wählt 21-Jährigen zum Landtagskandidaten
Unser Mitglied in der SPD-Kreistagsfraktion kandidiert für die nächste Landtagswahl 2017. Hierzu dieser Presseartikel:

Presseartikel aus dem "Westfalen-Blatt" vom 05.09.2016

Rheda-Wiedenbrück (wl). Daumen hoch für den Kandidaten: Am Freitagabend wurde der 21 Jahre alte Student Jan Michael Goldberg aus Rheda-Wiedenbrück im Rahmen der Wahlkreiskonferenz der SPD im Hotel Sonne zum Wahlkreiskandidaten im Landtagswahlkreis 96-Gütersloh III gewählt. Von den 28 Anwesenden schenkten ihm 26 das Vertrauen mit einem klaren »Ja«, eine Stimme enthielt sich und eine Gegenstimme must der junge engagierte Student des Wirtschaftsingenieurwesens akzeptieren.
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Pressemitteilung:

04. September 2016

Hannelore Kraft: Klarer Auftrag zur Regierungsbildung für die SPD

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Wir gratulieren Erwin Sellering und der SPD zu ihrem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wählerinnen und Wähler im Nordosten vertrauen ihrem Ministerpräsidenten und haben ihm und der SPD einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das Ergebnis ist auch ein besonderer Verdienst von Erwin Sellering ganz persönlich, der seine Sozialdemokraten, nach schwierigen Umfragen noch vor wenigen Wochen, durch eine kontinuierliche Aufholjagd wieder zur stärksten Partei gemacht hat. Die SPD zeigt: Wenn man gemeinsam Kurs hält, kann man auch in stürmischen Zeiten gewinnen. Bei der Betrachtung des Ergebnisses bin ich gespannt auf die Diskussionen innerhalb der Union.
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Meldung:

Gütersloh, 02. September 2016

SPD-Fraktion stellt Antrag zur Unterstützung der Medizinerausbildung in heimischen Arztpraxen für Hospitanten zu werben

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zum nächsten Gesundheitsausschuss am 14. September 2016 den Antrag, dass der Kreis Gütersloh sich an der Initiative der Ruhr-Universität Bochum und der Kreise Minden-Lübbecke und Herford beteiligt , zur Unterstützung der Mediziner-Ausbildung angehender Ärztinnen und Ärzte in den heimischen Arztpraxen für Hospitationen zu werben.
"Dies wäre eine Möglichkeit," so das Mitglied des Gesundheitsausschusses Ute Jost ", dem drohenden Ärztemangel durch diese sinnvolle Initiative zu begegnen."
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Versmold, 02. September 2016

Antrag auf Anlegung eines Zebrastreifens auf der Wersestraße Höhe der Sonnenschule

Die SPD Fraktion im Versmolder Stadtrat beantragt die Anlegung eines Zebrastreifens auf der Wersestraße in Höhe der Grundschule Sonnenschule anstatt der bisher dort vorhandenen Querungshilfe.

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02. September 2016

Versmolder SPD spendet Basketballkorb für Schulstandort Schulstraße

Ohne sie wäre Sünne Peider für viele nur eine normale Kirmes: die Feuerzangenbowle der Versmolder SPD ist seit 25 Jahren etwas besonderes - die stilechte Zubereitung über dem offenen Feuer ist ein wahrer Hingucker.
Über das Kirmes-Wochenende 2016 gab es einen Rekordumsatz – so wurden insgesamt mehr 276 Liter Feuerzangenbowle, sowie mehr als 95 Liter Kinderpunsch ausgeschenkt.


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02. September 2016

CETA: NRWSPD führt Debatte konstruktiv

Es war eine respektvolle, harte, ernsthafte und fachliche Diskussion. Im Vorfeld des Parteikonvents am 19.09. in Wolfsburg hatte die NRWSPD alle Unterbezirke zur Informationsveranstaltung eingeladen, um sich gemeinsam zum aktuellen Verhandlungsstand des CETA-Handelsabkommens mit Kanada auszutauschen.

Mit Bernd Lange war ein anerkannter Experte als Diskussionspartner nach Düsseldorf gekommen. „Gut, dass das Interesse heute da ist. Ich habe bereits vor Jahren auf Entwicklungen beim Freihandel hingewiesen. Damals hat das niemanden interessiert“, so die Einleitung der 150-minütigen Debatte.

Lange, der als Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament nach dran am Geschehen ist wie kaum jemand, zeichnete auf, wie gut der politische Wechsel in Kanada (seit November 2015 ist Justin Trudeau Premierminister einer sozial-liberalen Regierung) den CETA-Verhandlungen bereits getan habe. „Lasst uns CETA und TTIP nicht in einen Topf werfen“, lautete sein Plädoyer.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass es derzeit noch – anhand die roten Linien, die die SPD längst selbst definiert hat – einige kritische Fragen gibt, die gemeinsam auszuarbeiten sind: Wie werden die Parlamente weiterhin beteiligt? Wie definieren wir mit den Gewerkschaften die Position Seit an Seit beim Schutz unserer Rechte von Arbeitnehmenden? Wo bieten Textänderungen, Protokollerklärungen und Revisionsmöglichkeiten den Formulierungen des Vertragswerkes bis ins Detail noch Möglichkeiten?

Globalisierung muss durch harte Regeln gesteuert werden. Demokratische Politik hat dabei das Primat vor ökonomischen Interessen. Daran gab es keine Zweifel bei den rund 60 teilnehmenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

„In der ganzen Geschichte ist Bewegung drin“, erklärte Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, mit Lange auf dem Podium. Der anstehende Konvent solle genutzt werden, um dabei Position zu beziehen.

Die Info-Veranstaltung zu CETA verlief im Vergleich zu vielem, was in diesem Thema sonst von sich gegeben wird, wohltuend konstruktiv. Die SPD liefere beim Thema Freihandel Parteiarbeit ab, wie sie zu sein habe, meinte Generalsekretär André Stinka.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten könnten dies auch selbstbewusst betonen, denn, so Stinka „bei CDU und FDP merkt man seit Jahren, dass es egal ist, was in solchen Verträgen steht – die stimmen eh allem zu“.


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Meldung:

02. September 2016

Keine andere Partei bei Handelsabkommen so ernsthaft und seriös

Zum aktuellen SPD-Diskussionsverfahren in Fragen von Handelsabkommen erklärt André Stinka, Generalsekretaer der NRWSPD:

„Keine Partei diskutiert das wichtige Thema Freihandel so ernsthaft und seriös wie die SPD. Wer glaubt, dass es trotz ständig laufender Verhandlungen zwischen demokratischen Staaten auf ewig nur richtig oder falsch gibt, begibt sich auf unpolitisches Terrain.

Wir in der NRWSPD haben deshalb alle Unterbezirke gestern dazu eingeladen, vor unserem Bundeskonvent am 19.09. in Wolfsburg gemeinsam den Verhandlungsstand des CETA-Abkommens mit Kanada zu bewerten. Dabei wurden in der Diskussion mit den kompetenten Ansprechpartnern Bernd Lange, MdEP, und Achim Post, Vorsitzender der Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, positive und kritische Aspekte ausgetauscht. Auch auf dieser Grundlage können die Delegierten des SPD-Parteikonvents nun entscheiden.

In unserer Partei ist niemand von diesem Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen. Dieses Verfahren ist weitaus transparenter als die von elitären Vorstandsmitgliedern angeblich unparteiischer Vereine im stillen Kämmerlein ausgeheckten Werbekampagnen für private Internetplattformen, auf denen Menschen gegeneinander aufgestachelt werden.

Wir werden es als sozialdemokratische Partei auch in Zukunft nicht zulassen, wenn ein laufender Meinungsbildungsprozess von außen manipuliert werden soll. So stellt zum Beispiel die Aufforderung, in laufenden Sitzung Namenslisten anzulegen, wer sich wie positioniert, um diese Listen öffentlichkeitswirksam auszunutzen, einen Bruch üblicher demokratischer Fairnessregeln dar.

Interessierte, die politische Prozesse konstruktiv mit dem Blick für das Ganze mitgestalten wollen, laden wir gerne ein, als Mitglied in die SPD einzutreten. Eine engagierte Zivilgesellschaft, die wichtige politische Prozesse nicht aus individuellen Eigeninteressen werbewirksam bagatellisiert, liegt uns weiterhin am Herzen.
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29. August 2016

3 MAL KURZ UND KNAPP mit Norbert Walter-Borjans

Nordrhein-Westfalen gilt im Kampf gegen Steuerhinterziehung als Vorreiter. Das hat sich mittlerweile über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus herumgesprochen und liegt vor allem an unserem Finanzminister. Wir haben mit Norbert Walter-Borjans über die aktuellen Datensätze und die Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung in Europa gesprochen.
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24. August 2016

Interview: „Selbstbewusst, aber nicht selbstverliebt – so sind wir in NRW“

Unser Geburtstagskind ist selbstbewusst, aber nicht selbstverliebt. Eine ehrliche Haut. Tolerant, fleißig und solidarisch. Wir in NRW sind immer offen für Neues. Und wir genießen das Leben. Sei es beim Fußball, beim Karneval, mit Freunden oder Nachbarn. Lebensfreude und Heimatliebe machen unser Nordrhein-Westfalen so sympathisch.
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20. August 2016

Hannelore Kraft: "Die Polizei traut sich in jede Straße"

Hannelore Kraft spricht im Interview mit der Rheinischen Post u.a. über Ausbildungsplätze, Kriminalitätsbekämpfung und das Projekt "Kein Kind zurücklassen".
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15. August 2016

August - André in Aktion

Sommer ja, Pause nein - der Generalsekretär der NRWSPD, André Stinka, ging im August zwei Wochen durch das bevölkerungsreichste Bundesland auf Tour. Egal ob im Bistro, Edelstahlwerk oder in der Vorstandsetage: auf seinem Weg durch 15 Orte in NRW begegneten ihm zahlreiche spannende Menschen und Projekte.
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28. Juli 2016

"Wir tun gut daran, besonnen zu bleiben."

Integration, die aktuelle Sicherheitslage, die Flüchtlingssituation, die Wahlen in NRW und Bund im kommenden Jahr - das waren die zentralen Themen im Gespräch von Hannelore Kraft mit der Neuen Westfälischen.

Das komplette Interview gibt es hier zum Nachlesen.
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26. Juli 2016

SPD-Kreistagsfraktion stellt Antrag zur Einführung eines FunTicketsRegio

Zur nächsten Sitzung des Straßen- und Verkehrsausschusses stellt die SPD-Kreistagsfraktion folgenden Antrag: die Verwaltung wird beauftragt in Kooperation mit dem Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe (VVOWL) das freiwillige Schülerticket für Schülerinnen und Schüler ohne derzeitige Schulwegticket-Berechtigung, in Form eines „FunTicketRegio“, zum nächstmöglichen Zeitpunkt spätestens zum Schuljahr 2017/18 einzuführen.
"Die bestehenden Abos werden den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler nicht gerecht und sind in der Kosten-Nutzen-Betrachtung ebenfalls nicht attraktiv," so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Liane Fülling und Elvan Korkmaz, Mitglied des Verkehrs- und Straßenausschusses.
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26. Juli 2016

SPD-Fraktion stellt Antrag zur Einführung des Schülertickets für die kreiseigene Schulen

Zur nächsten Sitzung des Schul-, Kultur- und Schulausschusses stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag: die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Einführung des Schülertickets für die kreiseigenen Schulen, startend mit der PAB-Gesamtschule in Borgholzhausen, vorzubereiten.
"Wir bedauern, dass die Einführung eines Schülertickets vom Kreis Gütersloh seit 2015 nicht weiterverfolgt wurde und nun teilräumliche Lösungen entwickelt werden," so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Liane Fülling und Elvan Korkmaz, Mitglied der Kreistagsfraktion. "Eine Gesamtbetrachtung dieses Themas hätte zu einer Vereinheitlichung und Gleichstellung aller Schülerinnen und Schüler im Kreis Gütersloh maßgeblich beigetragen."
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19. Juli 2016

Hannelore Kraft: „Der digitale Wandel die zentrale Herausforderung für unsere Wirtschaft“

Im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger spricht Hannelore Kraft unter anderem über den Strukturwandel in NRW, die Digitalisierung, den Prozess „Fundament-stärken!“ in der NRWSPD und das Landes-Programm „Gute Schule 2020“.

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15. Juli 2016

Hannelore Kraft zum Terror-Anschlag in Nizza: "Geliebtes Frankreich - bleib stark!"

"Geliebtes Frankreich - bleib stark! Auch nach dieser neuen feigen Tat, die wieder so vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt hat. Wir stehen an Deiner Seite. Wir trauern mit Dir gemeinsam. Uns eint die Überzeugung: Terror wird unsere Freiheit nicht besiegen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten."
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Versmold, 06. Juli 2016

Auf Jan Ziervogel folgt Mirko Maas-Woltering

SPD Fraktion bedankt sich für 12 Jahre intensive Arbeit
Jan Ziervogel
Nach 12 Jahren Ratsmitgliedschaft verlässt der 49jährige Jan Ziervogel die Versmolder Stadtvertretung. Durch seinen privaten Umzug aus Halstenbeck nach Borgholzhausen war die Niederlegung des Mandates erforderlich geworden.

Liane Fülling, SPD-Fraktionsvorsitzende, bedankte sich bei Jan Ziervogel für die erfolgreiche Zeit und sein Engagement in der SPD-Fraktion und für die Entwicklung Versmold.
Jan Ziervogel war die gesamten 12 Jahre Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender.

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Pressemitteilung:

Gütersloh, 06. Juli 2016
SPD will mehr Einsatz gegen Arbeitslosigkeit

Anke Unger bleibt stellvertr. Vorsitzende im Regionalvorstand der SPD in OWL

Stefan Schwartze als Regionalvorsitzender bestätigt
Unser Mitglied in der SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh Anke Unger ist erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden im Regionalvorstand der SPD in Ostwestfalen-Lippe gewählt worden. Dazu der nachfolgende Presseartikel:

Presseartikel aus "Westfalen-Blatt" vom 04. Juli 2016

Herford (WB/as). Die SPD in Ostwestfalen-Lippe hat Stefan Schwartze als Bezirksvorsitzenden bestätigt. Der Bundestagsabgeordnete aus Vlotho (Kreis Herford) erhielt bei der SPD-Regionalkonferenz in Herford 91 Stimmen der 101 Delegierten. Zum Regionalvorstand gehören auch die stellvertretenden Vorsitzenden Anke Unger (Gütersloh), Volker Wilde (Bielefeld) und der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer (Lippe).
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Meldung:

05. Juli 2016

Brexit: Kraft wirbt um EU-Büros und Konzernzentralen in NRW

Europaparlamentspräsident Martin Schulz und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über den Brexit, die Krise Europas und die möglichen Folgen für NRW.

Hier das Interview in voller Länge lesen
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Meldung:

04. Juli 2016
Hannelore Kraft und Martin Schulz im Doppelinterview mit der WAZ

Hannelore Kraft: "Es geht um ein sozialeres Europa"

Im Doppelinterview mit der WAZ sprechen Hannelore Kraft und Martin Schulz - wenige Tage nach der Abstimmung in Großbritannien - natürlich auch über den über den Brexit, die Zukunft Europas und die Folgen für NRW.

Hier geht es zum Interview.
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Düsseldorf, 28. Juni 2016

André Stinka: Laschets CDU verhindert die Staubekämpfung

Zur Ankündigung der CDU in Leverkusen, den geplanten Ausbau der A1 zu verzögern, äußert sich André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:


Die CDU möchte den Ausbau der A 1 in Leverkusen verzögern. Das ist unverantwortlich. Das parteipolitische Taktieren der Konservativen wird zur Folge haben, dass die Baumaßnahme für die Bürgerinnen und Bürger in NRW fast doppelt so teuer würde wie veranschlagt.

Die Staubekämpfung des Landes und die Anstrengungen der Planerinnen und Planer wurden zuletzt durch polemische Wahlkampfauftritte des CDU-Landesvorsitzenden ohnehin immer wieder torpediert. Dass seiner Partei Verkehrspolitik nicht am Herzen liegt, zeigte sich bereits von 2005 bis 2010: Damals blutete Straßen.NRW unter der schwarz-gelben Regierung personell aus. Die Staus heute sind eine direkte Folge des damaligen personalen Kahlschlags der Konservativen.
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Pressemitteilung:

20. Juni 2016
Fraktionssitzung bei Pro Arbeit

SPD-Kreistagsfraktion trifft sich im „Haus der Ausbildung“

Gütersloh. Zu einer Fraktionssitzung im Pro Arbeit „Haus der Ausbildung“ Am Sandberg in Rheda-Wiedenbrück traf sich jüngst die SPD-Kreistagsfraktion. Im Mittelpunkt stand einmal mehr die aktuelle Arbeitsmarkt- und Ausbildungssituation mit ihren Herausforderungen und Chancen.
Zum Einstieg in die Fraktionssitzung informierte Klaus Brandner, Parlamentarischer Staatssekretär a. D. und Aufsichtsratsvorsitzender der Pro Arbeit e. V., über die Entwicklung des Arbeitsmarktes mit speziellem Fokus auf Nordrhein-Westfalen. Lösungsansätze ließen sich demnach im Wesentlichen aus drei konkreten Herausforderungen erschließen, die die heutige Gesellschaft zu bewältigen habe. Neben der hohen Zahl an „Helfern“, also Menschen ohne Berufsausbildung, seien dies vor allem die Förderung geflüchteter Menschen sowie die gezielte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
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17. Juni 2016
3 MAL KURZ UND KNAPP

"Das was gerade ansteht, ist immer das Wichtigste.“

Seit fast einem halben Jahrhundert ist Dr. Hans Klose Mitglied im Rat der Stadt Leverkusen. Genauer gesagt: 47 Jahre! In Worten: Siebenundvierzig. Ununterbrochen. Das klingt unglaublich und macht ihm wohl so schnell auch keiner nach. Wir haben mit ihm gesprochen.

Hans, wie bist Du in die Politik gekommen?
Ich wollte dabei sein, wenn über das „Wie“ unseres Lebens in der Stadt und im Land diskutiert und entschieden wird. Ich wollte mich einbringen und mit dafür sorgen, dass dabei das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Die Rede von „Denen da oben“ ist ja nur möglich, wenn man sich nicht einmischt, sondern sich gedankenlos auf das Funktionieren einer starken Regierung oder in der Stadt auf eine reibungslos laufende Verwaltungsmaschinerie verlässt. Das kann ins Auge gehen! Der sozialdemokratische Imperativ „Mehr Demokratie wagen!“ kam mir seinerzeit sehr entgegen. Ebenso wie der Umstand, dass die Sozialdemokraten neben der Freiheit auch deren Schwester, die Gleichheit, mitdiskutierten. Und als Sozialdemokrat will ich auch weiterhin „(Kommunal)-Politik treiben“.
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Pressemitteilung:

10. Juni 2016

André Stinka: CDU-Leitantrag ist Zahlenblendwerk ohne neue Ideen

Zum Leitantrag des am Samstag stattfindenden CDU-Landesparteitags in Aachen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Von den Christdemokraten ist bis zum Jahr 2017 nur noch Wahlkampfrhetorik zu erwarten. Als nicht anderes lässt sich der Leitantrag zum morgigen Landesparteitag der CDU verstehen. Ihr Vorsitzender Armin Laschet nutzt seltsame Wege, um NRW möglichst schlecht darzustellen. Seine Argumentation mit falschen, unbelegten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen überschreitet an vielen Stellen die Grenzen der Seriosität.

· Die CDU erklärt Teile Nordrhein-Westfalens zur No-Go-Area. Für eine Einschätzung aus der Praxis hätte den Antragsschreibenden ein Blick ins eigene Mitgliedermagazin gereicht. Brigitta Radermacher, Wuppertaler Polizeipräsidentin, erklärt dort, dass es solche No-Go-Areas nicht gibt. Die großen Erfolge der Bereitschaftspolizei in Duisburg-Marxloh werden ebenso unter den Tisch fallen gelassen wie die Frage, was die CDU bei der Polizei eigentlich reformieren möchte: Sollen zum Beispiel die Polizeipräsidien in Euskirchen oder Höxter wegen Zusammenlegungen geschlossen werden? Fakt ist: Unter Schwarz-Gelb wurden Stellen bei der Polizei gekürzt, unter Rot-Grün neue geschaffen. Seit 2010 sind auch deshalb die Fallzahlen bei den Straftaten gegen das Leben, bei Vergewaltigungen, bei Raubdelikten, bei Körperverletzungen und bei der Gewaltkriminalität deutlich rückläufig.

· Die Union beklagt eine steigende Arbeitslosigkeit. Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit ist in NRW im März (-5700), im April (-10.000) und im Mai (-13.200) gesunken und zwar unerwartet stark laut der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld. Gleichzeitig hat die Beschäftigung ein Allzeithoch erreicht. Ende Mai hatte NRW 6,52 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 134.500 mehr als vor einem Jahr. Die CDU bemängelt ohne weitere Belege, dass Privathaushalte vom schnellen Internet abgeschnitten seien. Der entscheidende Maßstab ist ein anderer: Mehr als 75 Prozent aller NRW-Haushalte haben schnelles Internet (50 Mbit/s und mehr). Damit liegt NRW vor Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze der deutschen Flächenländer.

· Die CDU stellt in den Raum, dass NRW Bundesmittel für den Fernstraßenbau zurückgeben muss und bezieht sich allein auf das Jahr 2013. Warum bleibt unerwähnt, dass 2014 und 2015 113 Millionen Euro mehr abgerufen wurden als zunächst vorgesehen!? Die Konservativen möchten die Arbeit des Landesbetriebs Straßenbau reformieren und beim Autobahnbau auf Öffentliche-Private Partnerschaften setzen. Das erinnert an die schwarz-gelbe Regierungszeit, in der CDU und FDP Straßen.NRW personell haben ausbluten lassen. Der Bundesrechnungshof kommt jedenfalls zum Ergebnis, dass „Privat vor Staat“ kein Patenrezept ist. Öffentliche-Private Partnerschaften sind für die Steuerzahlenden häufig zu teuer.

· Beim Ausbau in der Betreuung von Unter-Drei-Jährigen (U3) werden verklausuliert unterschiedlichste Kennziffern verglichen, um die miserable Bilanz des damaligen Familienministers Laschet schönzurechnen. Die Zahlen der Bundesregierung sagen etwas anderes aus: Das Bundesland fiel von 2006 bis 2010 auf den letzten Platz beim Ausbau. Das vorherige Schlusslicht Niedersachen engagierte sich in dieser Zeit beispielsweise deutlich stärker. Nach dem Regierungswechsel lag NRW bis 2014 zunächst auf Rang 6 und 2014 sowie 2015 bundesweit sogar deutlich auf Platz 1 bei der Ausbaudynamik.

· Kinderarmut ist vor allem das Ergebnis der Armut ihrer Eltern. An erster Stelle muss daher die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit prekären Arbeitsverhältnissen als Armutsverursacher Nummer Eins stehen. Hier lohnt der Blick nach Berlin: Gegen den erbitterten Widerstand der CDU hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt. Darüber hinaus sind Kinder aus einkommensarmen Familien besonders auf eine gute und flächendeckende Infrastruktur angewiesen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen immens, um die gesellschaftliche Teilhabe gerade von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu stärken.

· Beim Thema Finanzen schießt die CDU ein Eigentor nach dem anderen. Die SPD-geführte Landesregierung hat die Neuverschuldung deutlich stärker gesenkt als die Vorgängerregierung unter CDU und FDP. Diese hatte in fünf Jahren von 2005 bis 2009 neue Kredite in Höhe von 18,5 Milliarden Euro angehäuft. Die jetzige Landesregierung hat zwischen 2011 und 2015 über vier Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufgenommen, nämlich 14,0 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Als die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2010 die Verantwortung an Rot-Grün abgeben musste, hatte sie noch von jedem ausgegebenen Euro 9,4 Cent über Kredit finanzieren müssen. Die heutige Landesregierung muss von jedem Euro nur noch weniger als 3 Cent an Kredit aufnehmen. Die Kreditfinanzierungsquote liegt also bei rund drei Prozent und ist damit um 68,1 Prozent gesunken seit Amtsantritt der Regierung.

· Auch beim Ländervergleich der Neuverschuldung landet die CDU im Abseits: NRW hat keineswegs die höchste Neuverschuldung. Wir liegen im Ländervergleich im guten Mittelfeld auf Platz sieben von 16 Bundesländern – mit 7.841 Euro pro Kopf (Stand: 2014). Der Denkfehler der Konservativen: Sie vergleichen absolute Zahlen von unterschiedlich großen Bundesländern. In absoluten Zahlen hat Deutschland auch mehr Schulden als Griechenland. Ohne unsere hohen Zahlungen in den Solidartopf aller Länder würden wir übrigens noch weiter vorn liegen und so mancher andere angebliche „Haushalts-Meister“ auf einem ziemlich abgeschlagenen Platz weit hinten. Außerdem: NRW gehört zu den Ländern mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben (Platz drei mit 3514 Euro, Stand: 2014).

· Im Gegensatz zur Vorgängerregierung lässt diese Landesregierung die Gemeinden in NRW mit ihren steigenden Belastungen nicht im Regen stehen. Die Landesregierung hat im laufenden Haushalt mehr als 20 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Diese sind dank des Stärkungspakts auf einem guten Weg.


Es darf nicht sein, dass die CDU den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland nur unter machtpolitischen Aspekten auswertet und benutzt. Die billigen Knobeleien und Taschenspielertricks von Laschet und Co. deuten jedoch darauf hin.

Wir stehen einem solchen Wahlkampf gelassen und mit guten Argumenten gegenüber. Nordrhein-Westfalen ist ein stark regiertes und lebenswertes Bundesland mit einer sehr beliebten Ministerpräsidentin. Hannelore Kraft genießt hohes Ansehen und Vertrauen, weil ihr die Chancen aller Menschen in NRW am Herzen liegen und sie politische Herausforderungen ernst nimmt.

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