Meldung:

Politik aktiv mitgestalten

SPD-Fraktion startet Mitmachmodell „Zukunftsdialog online“

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben? Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Interessenverbände ein, ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einzubringen. Die SPD stellt als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet zur Verfügung.
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Pressemitteilung:

Land gibt 3,193 Mio. Euro für Kita-Ausbau im Kreis Gütersloh

„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöhen wir die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns im Kreis Gütersloh. In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit 3,193 Mio. Euro aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärte der SPD-Landtagabgeordnete Georg Fortmeier heute am Rande des Landtagsplenums in Düsseldorf. Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat uns mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort.
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Pressemitteilung:

Norbert Römer und Reiner Priggen: Rot-Grün arbeitet sparsam und effizient

Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „...
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Pressemitteilung:

Jochen Ott / Thomas Stotko: Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt

„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen."
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Pressemitteilung:

Vor der heutigen mündlichen Anhörung zur Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt Thomas Eiskirch, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

In einigen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen.

Für die SPD ist klar: der Sonntag darf nicht durch immer mehr Ladenöffnungen zu einem Werktag wie jeder andere werden.
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Pressemitteilung:

A33-Lückenschluss: Noch 2012 soll begonnen werden

Minister Voigtsberger teilt angestrebten Baubeginn für den letzten Bauabschnitt mit

„Auf diese Zusage haben viele Bürgerinnen und Bürger hier in der Region lange gewartet, jetzt ist sie endlich da“, freut sich der örtliche Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier (SPD) über ein heute eingegangenes Schreiben des NRW-Verkehrsministers Harry Voigtsberger. In einer Antwort auf ein gemeinsames Schreiben der neun SPD-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe vom 13.12.2011 heißt es: „Der Weiterbau der A 33 im gesamten letzten Teilstück von Halle/Steinhagen bis Borgholzhausen ist gesichert. Das Bundesverkehrsministerium hat zum Jahreswechsel 2011/2012 die Zusage gegeben, dass der dritte und letzte Bauabschnitt finanziert wird.“

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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Martin Schulz ist ein europäischer Visionär

Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.
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Pressespiegel:

»Ein unmöglicher Zustand«

Westfalen-Blatt, 14.01.2012

Halles Bauamtsleiter Jürgen Keil begrüßt Ex-Planungschef Ulrich Windhager mit A-33-Button.Monika Ellerbeck aus Kleekamp leidet an einer Lungenkrankheit und wohnt an der B 68. Anne Wesselmann, Gerhard Weber, Landtagsabgeordneter Georg Fortmeier und Wolfgang Bölling führen den zweiten Zug an.Ihr kreativer Mann Heinz hat es auf die Schnelle gemalt, Ingrid Sültrop ging mit dem Protestschild vom Busbahnhof aus Richtung B 68.

Pressemitteilung:

Michael Groschek: Laumann und Röttgen auf der Suche nach der eigenen Sparliste

Zum heutigen Pressegespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Herr Röttgen und Herr Laumann ausgerechnet an dem Tag über das Thema Schuldenabbau schwadronieren, an dem ihr eigener Finanzminister in Berlin nach Wegen sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.
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Meldung:

Einladung zum Neujahrsbrunch in netter Atmosphäre

Die Versmolder SPD veranstaltet am Sonntag, den 29.01.2012, ab 10:00 Uhr, den jährlichen Neujahrsbrunch. Alle Interessierten Versmolderinnen und Versmolder sind herzlich in die Gaststätte Schneider-Eggert, Stränger Straße 61, eingeladen.

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Pressespiegel:

NRW-Verkehrsminister: A33-Weiterbau ist gesichert

Bund gibt grünes Licht

Neue Westfälische, 03.01.2012

Bielefeld (nw/lek). Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Weiterbau der A33 gesichert ist. Das Bundesverkehrsministerium hat zum Jahreswechsel die Zusage gegeben, dass der dritte und letzte Bauabschnitt finanziert wird.

Durch die Arbeiten soll die Lücke von Halle/ Steinhagen nach Borgholzhausen geschlossen werden. "Es ist erfreulich, dass Berlin jetzt grünes Licht gegeben hat", ließ Voigtsberger per Pressemitteilung verlauten. Der "intensive" Einsatz Nordrhein-Westfalens für die Finanzierung des Projekts habe sich gelohnt.

"Nun ist eine maßgebliche Voraussetzung dafür geschaffen, die weiteren Schritte zur Realisierung vorzunehmen. Für die Region ist es ein großer Erfolg, dass diese Lücke jetzt endlich in Gänze geschlossen werden kann", sagte Verkehrsminister Voigtsberger.

Über genau Abläufe, wann die Arbeiten beendet werden, gab Voigtsberger aber keine Auskunft.

Meldung:

Versmold in der Solar Bundesliga ganz weit vorn

Über Versmold lacht die Sonne!

Im Ranking der deutschen Städte über die Nutzung der Sonne zur Energiegewinnung ist Versmold bundesweit vorn. Immerhin auf Platz 18 von 255 Mittelstädten in Deutschland befindet sich derzeit Versmold. In Nordrhein-Westfalen ist Versmold sogar auf Platz 3 der Mittelstädte. Bürgermeister Thorsten Klute beobachtet die Entwicklung nicht zuletzt aufgrund der städtischen Investitionen in Photovoltaikanlagen regelmäßig.
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Pressemitteilung:

Jochen Ott: „Gesetzliche Änderungen im Baubereich stärken die Nutzung erneuerbarer Energien“

„Durch die Novellierung der Landesbauordnung wird ermöglicht, dass Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen von bis zu 10m Höhe in allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und besonderen Wohngebieten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden."
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Pressespiegel:

Kommunen wollen für A 33 demonstrieren

Bürgermeister lehnen Mitfinanzierung ab

Neue Westfälische, 17.12.2011

Halle (AG). Die Anrainerkommunen der A 33 im Kreis Gütersloh können sich nicht vorstellen, sich an der Finanzierung des ins Stocken gekommenen Autobahnprojekts zu beteiligen. Die SPD-Bürgermeister von Halle, Steinhagen, Versmold und ihr parteiloser Kollege aus Borgholzhausen machten bei einem gemeinsamen Pressegespräch deutlich, dass keine Kommune Geld für das Projekt bereitstellen könne. Der Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) hatte angeregt, der Kreis könne den Bau gemeinsam mit Privatinvestoren beschleunigen. Dass Geld aus der Kreisumlage, finanziert von den Kommunen, in das Autobahnprojekt fließt, lehnen die Bürgermeister aber ab.
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Pressespiegel:

Druck machen in Sachen A 33

Haller-Kreisblatt, 17.12.2011

Große Einigkeit demonstrierten gestern die Bürgermeister der A 33-Anrainer- kommunen mit SPD-Vertretern im Bundestag und im NRW-Landtag in Sachen Autobahn 33. Keine Aufteilung des letzten Bauabschnitts, keine finanzielle Beteiligung der Städte an den Kosten und das gemeinsame Ziel, mit Demons-trationen die Haltung der Verantwortlichen zu verändern, war die Marschroute, die von allen begrüßt wurde.
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Pressespiegel:

Warnung vor »vergifteten Pillen«

Westfalen-Blatt, 17.11.2011

Altkreis Halle (WB). Eine abschnittsweise Unterteilung der verbliebenen A 33-Lücke zwischen Halle und Borgholzhausen wird von den vier Bürgermeistern der A 33-Anrainerkommunen kategorisch und übereinstimmend abgelehnt. Dies ist das Ergebnis eines Pressegespräches am Freitag mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner und dem Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier (beide SPD), an dem auch die Bürgermeister teilnahmen.
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Pressespiegel:

A 33: Städte gegen geteilten Ausbau

Anrainerkommunen sehen auch private Vorfinanzierung skeptisch - Großdemonstration geplant

Westfalen-Blatt, 17.12.2011

Halle (WB). Die Bürgermeister der vier Anrainerkommunen lehnen den Ausbau der verbliebenen A-33-Lücke zwischen Halle und Borgholzhausen in zwei Abschnitten kategorisch ab.
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Pressemitteilung:

Daniela Schneckenburger und Rainer Schmeltzer: Das Tariftreue- und Vergabegesetz für einen fairen Wettbewerb und gegen Lohndumping kommt.

Mit einer klaren Zustimmung ist heute das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf den Weg gebracht worden.
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Pressemitteilung:

Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch: Gute Nachricht für Kommunen, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen - Erhöhte Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden bis Ende 2012 verlängert

Zum Erlass des Innenministeriums zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:
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Pressemitteilung:

Norbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung

Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
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Pressemitteilung:

Renate Hendricks: Das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ wird zügig umgesetzt

„Mit den heute vom Schulministerium vorgelegten Eckpunkten hat die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 zügig umgesetzt."
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Pressemitteilung:

SPD-Landtagsfraktion bestätigt Vorstand

Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist.
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Meldung:

Lückenschluss der A33 ist unverzichtbar

SPD-Abgeordnete aus OWL formulieren Brief an Minister Voigtsberger

Die 9 SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe haben dem nordrhein-westfälischen Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr Harry Voigtsberger in einem Brief die Notwendigkeit des A33-Lückenschlusses dargelegt.
Sie bitten ihn darin, sich mit Nachdruck für die entsprechende Mittelfreigabe im Haushaltsjahr 2012 im Bundesfernstraßennetz einzusetzen.

Den kompletten Brief finden sie hier:

Brief

Dokumente:
SPD-OWL-MdL_A33

Pressemitteilung:

Hans-Willi Körfges: Landtag will Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern

Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv."
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Pressemitteilung:

Martin Börschel: CDU boykottiert NRW-Schuldenregel

Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:...
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