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Zusatzinformationen

Termine

13. Februar 2016

Ordentliche Landeskonferenz der AGS der NRWSPD

Ort: Gelsenkirchen
15. Februar 2016

Sitzung der SPD-Fraktion

Ort: Versmold
16. Februar 2016

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Ort: Versmold
18. Februar 2016

Jugend-, Kultur- und Schulausschuss

Ort: Versmold

Infoletter

Hier können Sie von uns regelmäßig wichtige Informationen zu unserer Politik in und für Versmold per SMS oder per Email zugesandt bekommen.

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Herzlich Willkommen bei der Versmolder SPD.

Auf den Webseiten der Versmolder SPD finden Sie ausführliche Information zu unserer Arbeit für Versmold. Neben Informationen zu den handelnden Personen können Sie auch die Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion der letzten Jahre einsehen.

Über den Auswahlpunkt "Kontakt" können Sie uns gerne ihre Fragen oder Anregungen zur Politik der Versmolder SPD senden.

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Mit freundlichen Grüßen,

Patrick Schlüter
Vorsitzender

Meldung:

01. Februar 2016

„Schulsozialarbeit im Kreis Gütersloh ist eine Erfolgsgeschichte“

Feuß und Fortmeier begrüßen Unterstützung des Landes
47,7 Millionen Euro investiert die nordrhein-westfälische Landesregierung jeweils 2016 und 2017 für die Förderung der sozialen Arbeit an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Rechnet man den Anteil dazu, den die Kommunen beitragen, sind es insgesamt rund 67 Millionen Euro für 2016 und 2017.

Bereits heute sind 99 Prozent der Fördermittel abgerufen worden. „Das ist eine sehr gute Nachricht und zeigt, dass sich das Engagement von Land und Kommunen bei der Schulsozialarbeit zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt hat, von der alle profitieren“, erklärt Landtagsabgeordneter Georg Fortmeier.
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Meldung:

27. Januar 2016

10. Todestag von Johannes Rau: Verständigung, Integration und Mitmenschlichkeit.

Johannes Rau
Heute vor zehn Jahren verstarb Johannes Rau. Verständigung, Integration und Mitmenschlichkeit. Für diese Werte steht er bis heute.

Wir erinnern an diesem Tag, der auch der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist, mit seiner Rede vor der israelischen Knesset an den Politiker und den Menschen Johannes Rau: "Im Angesicht des Volkes Israel verneige ich mich in Demut vor den Ermordeten, die keine Gräber haben, an denen ich sie um Vergebung bitten könnte."

Hier die Rede als Video anschauen.
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Pressespiegel:

27. Januar 2016

SPD wünscht sich mehr Transparenz

Politische Häppchen am Frühstücksbuffet: In geselliger Runde blickt der sozialdemokratische Ortsverein auf die aktuelle Flüchtlingsthematik vor Ort. Der Blick geht auch Richtung Düsseldorf und Berlin
Haller-Kreisblatt, 26.01.2016

Versmold (tas). Allzu lange Reden wolle er nicht schwingen, sondern lieber „kurze, knackige Statements“ liefern, kündigte Ortsvereinsvorsitzender Patrick Schlüter in seiner Begrüßung vor vollem Haus an. Besonders am Herzen lag dem SPD-Ratsherrn mit dem Blick auf die jüngsten Ereignisse beispielsweise in Paris und der Kölner Silvesternacht sowie dem großen Flüchtlingszuzug das Thema »Innere Sicherheit«. „Die Politik hat die Sicherheitsbehörden bundesweit in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart. Da wundert es nicht, dass durch die immer neuen Belastungen die Polizei nicht mehr wirksam agieren kann.“
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Meldung:

26. Januar 2016

Bomben verharmlosen, AfD verniedlichen – so geht das nicht, Herr Laschet!

Zu der aktuellen Berichterstattung über Talkshowäußerungen des CDU-Landesvorsitzenden erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

"Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet ist ein Mann unbedachter Worte. Bereits im Oktober 2014 riet er den Fernsehzuschauern von Anne Will, man solle „Assad mal Assad sein lassen“. Am Sonntag legte er an gleicher Stelle nach und lobt das militärische Mitwirken Putins in Syrien. Eine solch leichtfüßige Wortwahl in der Frage von Krieg und Frieden hat man unter NRW-Demokraten selten gehört. Wer sich verständlicherweise in großen Buchstaben „Sind Ihnen Menschenleben egal, Herr Laschet?“ fragen lassen muss, dem fehlt das notwendige Fingerspitzengefühl.

Seine gestrige Forderung, man solle nun „mit der AfD für die Demokratie kämpfen“, reiht sich da nahtlos ein. Ist Armin Laschet einfach nur der Bruder Leichtfuß der NRW-Politik oder steckt doch mehr hinter seinen skurrilen Äußerungen? Fakt ist, dass seine Partei in Köln bereits seit 2014 die Kooperation mit der AfD und anderen Rechtsaußenparteien ausprobiert. Wenn der emsige Viel-Twitterer kritisch dazu befragt wird, taucht er schnell ab.

Auf einem Talkshow-Sofa neben CSU- und AfD-Vertretern nicht zum unliebsamen Gast zu werden, ist normalerweise keine Kunst. Aber reines Erscheinen und flotte Sprüche reichen nicht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben keine Lust mehr auf Politrituale, auf die Armin Laschet wöchentlich setzt – ohne dabei auf das zu achten, was er sagt."
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Pressemitteilung:

22. Januar 2016

André Stinka: Lohn betreibt plumpe rechte Hetze auf AfD-Niveau

Werner Lohn, Landtagsabgeordneter der CDU soll laut einem Medienbericht bei einer Veranstaltung seiner Partei folgendes gesagt haben: „Während die Politik- und Polizeispitze im Urlaub weilte, hat man das Volk in Köln in einen Krieg geschickt, den es nicht gewinnen konnte“ (22. Januar 2016, Der Patriot). Hierzu erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Äußerungen von Werner Lohn sind weit mehr als unbedachtes politisches Foul. Was der Abgeordnete der CDU im vermeintlich geschützten Raum seiner Partei gesagt hat, ist ein Skandal und beschämend. Sein Kriegsvergleich ist geschichtsvergessen. Lohn betreibt hier plumpe rechte Hetze auf AfD-Niveau. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet muss seinen Abgeordneten umgehend zur Rede stellen.

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Meldung:

21. Januar 2016

Feuß und Fortmeier freuen sich über Rekordsumme für Landesstraßen

„Erhalt hat weiter Vorrang vor Neubau“
Am gestrigen Mittwoch wurde das Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 in Düsseldorf vorgestellt. Auch sechs Projekte im Kreis Gütersloh werden in diesem Jahr vom Land NRW finanziert und durchgeführt
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Pressespiegel:

18. Januar 2016

Partei verbeugt sich vor Hans-Ulrich Lucke und Ursula Bolte

Jahrestreffen der SPD: Die Flüchtlingspolitik, die Ortskernerneuerung und die Ehrung der langjährigen Mitglieder - das waren am Freitagabend die Themen, die beim Jahrestreffen der Sozialdemokraten im Mittelpunkt standen. Außerdem die politischen Ambition
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Haller-Kreisblatt, 18.01.2016

(maja). 113 Mitglieder zählt der Steinhagener SPD-Ortsverein aktuell. Rund 50 Genossen waren zum Treffen in die Alte Dorfschule nach Brockhagen gekommen. Außerdem der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier, der im Gespräch mit Bürgermeister Klaus Besser erstmals öffentlich seine erneute Kandidatur für die Landtagswahl
2017 ankündigte. Nach Brockhagen gekommen war auch die stellvertretende Landrätin Elvan Korkmaz, die die Steinhagener SPD als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Gütersloh vorschlägt.
Die Bundestagswahl findet im Herbst 2017 statt.
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Meldung:

16. Januar 2016

Fortmeier kündigt erneute Kandidatur an

Elvan Korkmaz, Klaus Besser, Georg Fortmeier und Sabine Godejohann beim SPD Jahrestreffen 2016
Georg Fortmeier (SPD), Mitglied des Landtages, hat auf der SPD Jahresversammlung in Brockhagen am 15. Januar 2016 in einem Interview mit Bürgermeister Klaus Besser erstmals öffentlich seine erneute Kandidatur für die Landtagswahl 2017 angekündigt.

Fortmeier erklärte, er habe den für die Nominierung zuständigen Parteigremien in Bielefeld und Gütersloh schriftlich mitgeteilt, dass er für eine erneute Kandidatur in seinem zuletzt 2012 direkt gewonnenen Wahlkreis bereit stehe. Georg Fortmeier ist seit 2010 Mitglied des Landtages. Zu seinem Wahlkreis Gütersloh I - Bielefeld III gehören Teile der kreisfreien Stadt Bielefeld sowie die Kommunen des nördlichen Kreisgebietes Gütersloh, somit auch Steinhagen. Er ist im Landtag Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Im Rat der Stadt Bielefeld ist Fortmeier seit 2009 Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird im Frühjahr 2017 stattfinden. Die Bundestagswahl ist im Herbst 2017. Hierfür hat der SPD Ortsverein Gütersloh jetzt Elvan Korkmaz als Kandidatin für den Wahlkreis Gütersloh vorgeschlagen. Auch Elvan Korkmaz war beim SPD Jahrestreffen in Brockhagen und berichtete vom SPD-Bundesparteitag und aus dem Kreistag. Sie ist stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Mitglied des Kreistages und seit 2014 stellvertretende Landrätin.

Meldung:

16. Januar 2016

Johannes Rau - "Genie der Menschlichkeit"

Am 16.01.1931 wurde Johannes Rau geboren. Zeit seines Lebens zeichnete ihn eine einzigartige Persönlichkeit aus, die über Parteigrenzen hinweg gewürdigt wurde. Erhard Eppler nannte ihn einmal "Genie der Menschlichkeit". Johannes Rau mochte die Menschen und die Menschen mochten ihn. Bis heute steht er für Werte, die das gesellschaftliche Zusammenleben voranbringen: Verständigung und Integration, Mitmenschlichkeit. Heute, am 16.01.2016, würde Johannes Rau seinen 85. Geburtstag feiern.
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Meldung:

14. Januar 2016

Hannelore Kraft stellt Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor

In der Sondersitzung des Landtags zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat Hannelore Kraft heute ein Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vorgestellt.

Hier gibt es das Papier mit den einzelnen Punkten.
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Meldung:

09. Januar 2016

Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen handelt konsequent. Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen.

Im Rahmen ihrer Rede beim Neujahrsempfang der SPD-Gelsenkirchen ging Hannelore Kraft auch auf die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln ein. Hier gibt es die Passage der Rede zum Nachlesen und Nachhören.
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Meldung:

09. Januar 2016

Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen handelt konsequent. Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen.

Im Rahmen ihrer Rede beim Neujahrsempfang der SPD-Gelsenkirchen ging Hannelore Kraft auch auf die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln ein. Hier gibt es die Passage der Rede zum Nachlesen und Nachhören:
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Meldung:

Versmold, 05. Januar 2016
Flüchtlingspolitik in NRW

Fragen und Antworten

Informationen der SPD-Landtagsfraktion
Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Daher steigt auch die Zahl der Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, deutlich an: Seit Jahresbeginn 2015 sind inzwischen mehr als 284.890 Menschen hier angekommen. Zum Vergleich: 2012 waren es 15.028 Menschen, 2013 bereits 23.719 und im vergangenen Jahr schon 40.046 Flüchtlinge.

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Meldung:

29. Dezember 2015

Gedanken und Grüße zum Jahreswechsel

Hier geht es zu den Gedanken und Grüßen zum Jahreswechsel
 Zum Video

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Meldung:

Versmold, 11. Dezember 2015
Liane Fülling, SPD-Fraktionsvorsitzende

"Konzeptloser Haushalt ohne einen Plan."

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs 2016
Liane Fülling, Ihre Bürgermeister für Versmold
Zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 in der Sitzung der Stadtvertretung am 10.12.2015 erklärte die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Liane Fülling folgendes:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrte Ratsmitglieder
Sehr geehrte Damen und Herren

Haushaltsberatungen gehören zu den schwierigsten, aufwendigsten und vielleicht auch wichtigsten Entscheidungen, die wir hier im Rat zu treffen haben. Mit einer Abstimmung werden hier Weichen für ein ganzes Jahr gestellt - da ist es selbstverständlich, dass sich verantwortungsvoll handelnde Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker die Haushaltsberatungen und die abschließende Entscheidung, ob sie bei „Ja“ oder bei „Nein“ die Hand heben, nicht einfach machen.

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Meldung:

08. Dezember 2015

Flüchtlingskosten: Kommunen im Kreis Gütersloh erhalten für 2016 rund 41,1 Millionen Euro vom Land

Gute Nachrichten aus Düsseldorf vermelden die beiden SPD-Landtagsabgeordneten für den Kreis Gütersloh Hans Feuß und Georg Fortmeier: Die Kommunen im Kreis Gütersloh erhalten für die Finanzierung der Flüchtlingskosten voraussichtlich knapp 41,1 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für das Jahr 2016.

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Meldung:

08. Dezember 2015

Über 600 Kilometer Entfernung die Strippen ziehen

Franz-Josef, welche Aufgaben hat ein Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und was macht ein Landesgruppenvorsitzender, Achim?
Franz-Josef Lersch-Mense: Diese Aufgabe ist sehr vielfältig. Sie reicht – um nur schlaglichtartig einige Themen zu nennen - von den Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn über die Mediengesetzgebung, Nachhaltigkeits- und Eine-Welt-Fragen bis hin zu im Grunde allen bundespolitisch relevanten Themen, mit denen wir als Länder im Bundesrat zu tun haben.
Achim Post: Ich kümmere mich zusammen mit allen SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW vor allem um eins: In Berlin wollen wir möglichst viele Entscheidungen im Sinne unseres Bundeslandes beeinflussen. Als die mit Abstand größte Landesgruppe in der Bundestagsfraktion wird auch uns nichts geschenkt. Für unsere Interessen müssen wir Tag für Tag streiten.

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Gütersloh, 30. November 2015

Statement der SPD-Kreistagsfraktion

Liane Fülling verlaß Statement in der Kreistagssitzung am 30.11.2015
In der heutigen Sitzung des Kreistages am 30.11.2015 hielt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Liane Fülling folgendes Statement:

Sehr geehrter Herr Landrat, Kolleginnen und Kollegen hier im Kreistag,
ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um kurz Stellung zu nehmen zum von der AfD verschickten Appell an die Mitglieder des Kreistages - namentlich insbesondere durch den Kreistagskollegen Hemmelgarn.

Zunächst will ich mit einem Appell meinerseits an die AfD antworten Sparen Sie sich doch in Zukunft bitte Papier, Porto und Mühe. Das alles können Sie sehr viel besser einsetzen, ich hätte da eine Reihe von Vorschlägen, die ich Ihnen auf Wunsch gerne übersenden werde.
Von uns aus der SPD-Fraktion möchte ich aber ganz deutlich eine Botschaft rüberbringen und hoffe, dass Sie diese verstehen:
  • Verschonen Sie uns mit ihren Verschwörungstheorien.
  • Verschonen Sie uns mit Ihrem deutschtümelnden Pathos.
  • Und verschonen Sie uns mit Ihren rechtspopulistischen Litaneien.

    Damit stoßen Sie bei uns auf taube Ohren.

    Und noch etwas: Niemand hier im Saal, egal aus welcher Fraktion, hat es nötig von Ihnen über die Rechte und Pflichten belehrt zu werden, die mit dem Mandat verbunden sind. Wir alle wissen sehr genau, wie wir unsere Arbeit machen, wir alle geben unser Bestes, um gute Politik für den Kreis Gütersloh und die Menschen im Kreis zu machen. Dazu gehört alles zu leisten was möglich ist, um unseren Verpflichtungen als Kommune nachzukommen. Von rechten Rattenfängern braucht sich keiner von uns sagen zu lassen, was wir zu tun haben.
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  • Meldung:

    26. November 2015

    Elvan Korkmaz: Wer spricht für die Landes-CDU in der Flüchtlingsfrage?

    Zu den widersprüchlichen Aussagen prominenter CDU-Politiker im Land zu Obergrenzen und Grenzkontrollen erklärt Elvan Korkmaz, stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD:

    „Die CDU im Land betreibt im Zuge der Flüchtlingsfrage seit Wochen öffentliche Spielchen, die umgehend beendet werden müssen.
    So erklärte Armin Laschet, der Vorsitzende der Landespartei, zunächst ein Grundrecht kenne keine Obergrenze. Am Sonntag twitterte er dann vom heimischen Sofa: „Mich wundert immer, wie sehr manche an Sicherheit von Zollhäuschen und Schlagbäumen glauben und Grenzkontrollen herbeisehnen.“

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    Versmold, 25. November 2015
    Gemeinsame Veranstaltung von den Versmolder Grünen und der Versmolder SPD

    Untergebracht, Dach über dem Kopf – und was nun?

    Jutta Velte, MdL und Staatssekretär Thorsten Klute stehen Rede und Antwort
    Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute
    Der Krieg in Syrien, verschiedene bewaffnete Konflikte auf der Erde sowie Armut und Perspektivlosigkeit in der Welt hinterlassen auch in Deutschland und auch bei uns vor Ort in Versmold ihre Spuren. Vielleicht etwa eine Million Geflüchtete wird Deutschland allein in diesem Jahr aufgenommen haben.
    Wie gehen wir damit um? Reicht es, ein Dach über dem Kopf zu organisieren, oder geht es nicht auch um Integration?

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    25. November 2015

    Immer noch muss eingefordert werden, dass Frauenrechte Menschenrechte sind

    Wir Frauen in der nordrhein-westfälischen SPD fordern, dass Frauenrechte uneingeschränkt als Menschenrechte anerkannt werden und damit von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen jeglichen Schutz der staatlichen Behörden vor Gewalt, Nötigung und Verfolgung erhalten.

    Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist nach wie vor allgegenwärtig – in der Familie, in der Ehe oder Beziehung, im Alltag, im Zusammenhang mit Frauenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und gerade auch auf der Flucht vor und innerhalb bewaffneter Konflikte.
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    18. November 2015

    Hannelore Kraft zu Gast in der WDR-Arena

    Hannelore Kraft ist heute Abend zu Gast in der WDR-Arena. "Die Flüchtlinge und wir - Wie können wir das schaffen?". Auch dabei: der Präsident des Städte- und Gemeindebundes in NRW, der Soester Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer.

    Nutzer sozialer Medien können sich während der Sendung über Twitter, Facebook und auf WDR.de mit ihren Fragen beteiligen.

    Sendezeit: 20.15 - 21.45 Uhr, im WDR-Fernsehen oder im Live-Stream auf www.wdr.de
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    10. November 2015

    Hannelore Kraft: Wir verlieren einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten

    Die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts bewegt viele Menschen in Deutschland und Europa. Ich trauere mit ihnen.

    Helmut Schmidt gehört zu den großen deutschen und europäischen Staatsmännern des 20. Jahrhunderts. Wir verlieren mit seinem Tod einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten, der seinen Weg mit großer Geradlinigkeit und einem klaren Blick für das Machbare ging. Bestimmt von seiner Herkunft und seinen ersten prägenden Lebenserfahrungen waren Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seine Ideale. Helmut Schmidt hat dazu beigetragen, dass sie für viele Menschen Wirklichkeit werden konnten.
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    Gütersloh, 09. November 2015

    Das Kreisstraßenbauprogramm 2016 setzt die richtigen Schwerpunkte!

    Das am 12. November zu verabschiedende Kreisstraßenbauprogramm des Kreises Gütersloh ist, wie in den Jahren zuvor, im Sinne der 13 Kommunen des Kreises Gütersloh fair, ausgewogen und orientiert sich weitgehend nach der Dringlichkeit der Sanierung von Fahrbahnen und Radwegen.
    Die Mitglieder des Verkehrs- und Straßenausschusses hatten sich im Sommer des Jahres anlässlich der Straßenbereisung ein Bild von den im nächsten Jahr anstehenden Sanierungen machen können.
    „Wir sind uns wohl alle einig, dass die aufgeführten Maßnahmen allesamt dringend notwendig sind, und begrüßen die Gesamtinvestitionen von 2,5 Millionen Euro im nächsten Jahr“, betonte Klaus Tönshoff, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
    Die 3 wichtigsten Maßnahmen sind die K 14 – Tecklenburger Weg/Prozessionsweg in Harsewinkel, die K 32 - Osnabrücker Landstraße i Gütersloh und die K 42 – Oesterwieher Straße in Verl.

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    09. November 2015

    Zusätzliche Haushaltsmittel für Fahrbahnsanierungen sind Zukunftsinvestition!

    Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 250.000 Euro für die Sanierung von Fahrbahnen an unseren Kreisstraßen.
    In den zurück liegenden zwei Jahren ist den Mitgliedern des Straßen- und Verkehrsausschusses nicht zuletzt durch Beschwerden aus der Bevölkerung deutlich geworden, dass die bisherigen Mittel für die Sanierung maroder Fahrbahndecken nicht mehr ausreichen. Auch zahlreiche Radwege im Kreisgebiet sind teilweise nur sehr schlecht zu befahren und müssen verkehrssicher gemacht werden. „ Die jährlich zusätzlichen 250.000 Euro werden viele Straßen und vor allem Radwege wieder verkehrssicherer machen“, betonen die Ausschussmitglieder Fritz Spratte und Klaus Tönshoff.
    Für die SPD sind diese zusätzlichen Mittel eine Zukunftsinvestition für den Werterhalt und eine bessere und sicherere Mobilität im Kreis Gütersloh.
    Die Entscheidung über die Bereitstellung der Finanzmittel fällt in der Verkehrs- und Straßen-Ausschusssitzung am 12. November.

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