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Termine

31. August 2015

Sitzung der SPD-Fraktion

Ort: Versmold
03. September 2015

Stadtvertretung

Ort: Versmold
08. September 2015

Sitzung der SPD-Fraktion

Ort: Versmold
09. September 2015

Energie-, Klima- und Umweltausschuss

Ort: Vermold

Infoletter

Hier können Sie von uns regelmäßig wichtige Informationen zu unserer Politik in und für Versmold per SMS oder per Email zugesandt bekommen.

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Herzlich Willkommen bei der Versmolder SPD.

Auf den Webseiten der Versmolder SPD finden Sie ausführliche Information zu unserer Arbeit für Versmold. Neben Informationen zu den handelnden Personen können Sie auch die Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion der letzten Jahre einsehen.

Über den Auswahlpunkt "Kontakt" können Sie uns gerne ihre Fragen oder Anregungen zur Politik der Versmolder SPD senden.

Möchten Sie bei uns mitmachen? Möchten Sie sich in die Versmolder Politik einmischen? Über den Menüpunkt "Jetzt Mitglied werden" können Sie Mitglied bei uns werden.

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Mit freundlichen Grüßen,

Patrick Schlüter
Vorsitzender

Meldung:

24. August 2015

"Was wir nicht brauchen ist billige Polemik und damit Wasser auf die Mühlen rechtsradikaler Hetzer!"

Kandidaten-Debatte, Umfragewerte im Bund, Diskussionskultur in der SPD, Finanzplanung, Flüchtlingspolitik, Ehrenamt, Einsatz gegen Rechtsextremismus, die Wahl in Köln.

Darum ging es im aktuellen Interview mit den Westfälischen Nachrichten. Hier ist es zum Nachlesen...
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Pressemitteilung:

Gütersloh, 24. August 2015

SPD-Kreistagsfraktion erkundet den LWL in Münster

Die SPD-Kreistagsfraktion informierte sich auf einer Fahrt nach Münster über die Arbeit des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Ulla Ecks, das örtliche SPD-Mitglied des LWL, empfing bei sommerlichen Temperaturen ihre Gäste im Landeshaus und es gab zuerst einen kurzen Gesamtüberblick über die regionalen Aufgaben des LWL. Der Landschaftsverband arbeitet als Kommunalverband für 8,2 Millionen Menschen in Westfalen-Lippe. Er betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17 Museen und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderungen. Weil der LWL sich über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg einsetzt schafft er somit westfalenweit gleichwertige Lebensverhältnisse und Qualitätsstandards.
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Meldung:

20. August 2015

Trauer um Egon Bahr

Hannelore Kraft zum Tod von Egon Bahr: „Mit dem Tod von Egon Bahr verlieren wir einen herausragenden Politiker. Er war ein großer Sozialdemokrat. Von seinen beherzten Ideen in der Entspannungspolitik im Zeitalter des Kalten Kriegs profitieren wir in einem friedlichen Europa und Deutschland noch heute.

Bis zuletzt war er ein mutiger Visionär, hatte immer ein offenes Ohr und er war ein verlässlicher Ratgeber. Ich bin dankbar für die vielen guten Gespräche mit diesem wunderbaren Menschen. Meine und unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.“
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Pressemitteilung:

Gütersloh, 10. August 2015
Podiumsdiskussion der SPD-Kreistagsfraktion am 25.08.2015 im Kreishaus Gütersloh

Freie Kommunikation im digitalen Netz

Herausforderung für öffentliche Infrastruktur
„Der Kreis Gütersloh stellt seine öffentlichen Gebäude zur Installierung von Freifunkknoten zur Verfügung. So entstehen WLAN Accsesspoints für den Aufbau von freiem WLAN.“ Mit diesem Antrag im Kreisausschuss Gütersloh am 23. Februar 2015 hat die SPD einen weiteren Vorstoß gemacht zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur in den Städten und Gemeinden.
Freies Internet – möglichst immer und überall – wird in unserer digitalen Zeit immer bedeutsamer. Dafür sind der schnelle Ausbau öffentlicher WLAN-Netze sowie die Herstellung von mehr Rechtssicherheit notwendig.
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Meldung:

24. Juli 2015

"Flüchtlinge mit Herzlichkeit aufnehmen"

"Wenn ich mir die weltpolitische Lage anschaue, dann müssen wir uns darauf einstellen, dass der Zustrom noch länger anhält. Doch wir können das schaffen. Insbesondere wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten und sich als Verantwortungspartnerschaft verstehen. Da sind wir auf einem guten Weg", so Hannelore Kraft im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger
Hier gibt es das gesamte Gespräch zum Nachlesen
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Meldung:

21. Juli 2015

"Die Herdprämie ist endlich vom Tisch! Das Geld für Kita einsetzen!"

Britta Altenkamp
Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute einstimmig entschieden. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig. "Damit ist die Herdprämie endlich vom Tisch. Wir haben das Konzept nie unterstützt", kommentiert Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
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Pressemitteilung:

21. Juli 2015

Betreuungsgeld-Urteil ist eine erneute Ohrfeige für Seehofer und Scheuer

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:


„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld ist eine weitere krachende Ohrfeige für die ansonsten lautstarke CSU. Und Seehofer und Scheuer sind mit Anlauf in diese Ohrfeige gelaufen.

Nun kommt es darauf an, für die betroffenen Familien schnell für Rechtssicherheit zu sorgen. Wir werden dabei darauf achten, dass die CSU nicht erneut unverhältnismäßig und unsachgemäß Steuermittel des Bundes gen Süden abzweigen lässt. Jeder zusätzlich in strukturelle Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investierter Euro ist ein gut angelegter Euro.“
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Meldung:

20. Juli 2015

Infoheft "Fundament stärken!": 2500 sind weg, 1500 noch da.

Pünktlich zu unserer Auftaktkonferenz am 30.05.2015 hat der Landesverband eine eigene Infobroschüre zum "Fundament stärken!"-Prozess für die Arbeit in unseren Gliederungen herausgebracht. Und die geht seither weg wie warme Semmeln. Von den 4000 Exemplaren sind bereits 2500 Stück an die Frau und an den Mann gegangen.

1500 Stück sind also nur noch da. Die Geschäftstelle der NRWSPD bietet hier einen kostenfreien Bestellservice an. Wer Interesse an die Zusendung von Druckexemplaren hat, sollte uns eine Mail an presse.nrw@spd.de senden. Bitte denkt dabei an die gewünschte Bestellmenge, die Anschrift und den Namen Eurer Gliederung.


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Meldung:

20. Juli 2015

„NRW 4.0“ – Wenn Forschung und Industrie vernetzt sind Hannelore Kraft auf Sommertour -

Vergangene Woche tourte Hannelore Kraft
mit „NRW 4.0 durch Nordrhein-Westfalen.

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Pressemitteilung:

14. Juli 2015

André Stinka: 5 Jahre Rot-Grün – 5 gute Jahre für NRW

Seit dem 14.07.2010 arbeiten SPD und Grüne in NRW vertrauensvoll und erfolgreich zusammen. André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, bewertet und blickt voraus.
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Pressemitteilung:

10. Juli 2015

Rot-Grün in NRW: 5 Jahre sind erst ein Anfang

Rot-Grün in NRW: 5 Jahre sind erst ein Anfang. SPD und Grüne in NRW bauen auf gemeinsamen Erfolgen auf. Zahlen & Fakten:

  • Nordrhein-Westfalen erwirtschaftete 2014 ein Bruttoinlandsprodukt von rund 630 Milliarden Euro und ist damit das wirtschaftsstärkste Bundesland in Deutschland.
  • Keine Landesregierung in NRW hat so viel in Kinder, Bildung und Familien investiert. Seit 2010 waren es knapp 140 Milliarden Euro.
  • Vorbeugung funktioniert: In Hamm konnten dank individueller Förderung 35 % der besonders schwer vermittelbaren Jugendlichen in Ausbildung vermittelt werden. In Bielefeld sorgten präventive Erziehungshilfen nachweislich für Kosteneinsparungen von 15 %. Das zeigt das Projekt „Kein Kind zurücklassen“.
  • Im Jahr 2016 stehen für die Betreuung von Kindern, die jünger als drei Jahre alt sind, 73.000 Kita-Plätze mehr zur Verfügung als noch im Jahr 2011. Das sind 82 % mehr als noch unter Schwarz-Gelb.
  • „Kein Abschluss ohne Anschluss“ – bis 2018 werden in NRW für mehr als 500.000 Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 10 neue Strukturen in der Berufs- und Studienorientierung geschaffen.
  • NRW ist ein attraktiver Standort für Studierende. Rekord: 700.000 waren im vergangenen Semester eingeschrieben.
  • 75 % der Absolventinnen und Absolventen bleiben nach dem Studium hier, um in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Auch das ist ein starker Wert.
  • Bei Regierungsantritt 2010 lag die jährliche Nettoneuverschuldung bei 6,6 Milliarden Euro. 2016 werden es 1,5 Milliarden Euro sein. Das sind fast 80% weniger Schulden.
  • Bis 2020 stellt das Land im Zuge des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ überschuldeten Kommunen rund 4 Milliarden Euro zur Sanierung bereit.
  • Die Landesregierung treibt den Bau des Rhein-Ruhr-Express voran. Dadurch können in Zukunft rund 30.000 tägliche PKW-Fahrten auf die Schiene verlegt werden.
  • Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird erfolgreich gestaltet. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre ist das Bruttoinlandsprodukt hier um 24 Prozent pro Erwerbstätigen gestiegen, bundesweit dagegen nur um knapp 18 Prozent.
  • Die Insolvenzanträge von Firmen sind 2014 um 12,2 % zurückgegangen (bundesweiter Rückgang: 8,5 %).
  • 71 % der Haushalte besitzen mit 50 Mbit/s eine digitale Breitbandversorgung – bundesweiter Spitzenwert für ein Flächenland.
  • NRW geht gegen organisiertes Verbrechen vor. In den letzten drei Jahren wurden über 21.000 Personen im Umfeld von kriminellen Rockerbanden untersucht.
  • Das konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug führte seit 2010 zu mehr als 20.000 Selbstanzeigen.

    Pressemitteilung dazu von Andre Stinka
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  • Pressemitteilung:

    09. Juli 2015

    Auftakt der Sommertour – André Stinka reist durchs Land

    Sommer, Sonne, Ferienzeit in NRW – seine Sommertour führt den Generalsekretärs durch Stadt und Land, von Gelsenkirchen und Bonn bis Paderborn, von Selm bis in den Kreis Olpe.
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    Pressemitteilung:

    07. Juli 2015

    Marc Herter: Lindner ist gefordert – Zusammenarbeit mit AfD vor Ort einstellen!

    Nach dem Sieg des nationalkonservativen Flügels mit der Wahl von Frauke Petry auf dem AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende fordert Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD, eine klare Distanzierung des FDP-Vorsitzenden.
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    Pressemitteilung:

    Gütersloh, 26. Juni 2015

    Einführung eines attraktiven Schülertickets im Kreis Gütersloh ist Ziel

    Die SPD-Kreistagsfraktion bleibt dicht am Ball
    Während im Augenblick eine erste Befragung der Schulen im Kreis Gütersloh läuft, treibt die SPD-Kreistagsfraktion das Thema kreisweites Schülerticket weiter voran. Von guten Beispielen lernen, heißt siegen lernen. Deswegen hatten sich die Verkehrsexperten der Fraktion unter Federführung von Elvan Korkmaz und Klaus Tönshoff auf den Weg nach Münster gemacht, um dort bei den Stadtwerken mehr über das dort vor rund fünf Jahren eingeführte Schülerticket, inzwischen als goCard am Markt bekannt und durchgesetzt, zu erfahren.
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    Meldung:

    Gütersloh, 25. Juni 2015

    SPD-Fraktion stellt Anfrage zum Konzept zur Ausbildung im Rettungsdienst

    Die SPD-Kreistagsfraktion hat zum Thema „Konzept zur Ausbildung im Rettungsdienst des Kreises Gütersloh“ einige Fragen, um deren Beantwortung sie in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.September 2015 bittet.
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    Pressemitteilung:

    Gütersloh, 24. Juni 2015
    Anfrage zum nächsten Kreisausschuss

    Situation beim Straßenverkehrsamt

    Besucher sollen positive und negative Erfahrungen mitteilen
    Die SPD-Kreistagsfraktion wurde von erbosten und frustrierten Kunden des Straßenverkehrsamts darauf hingewiesen, dass heutzutage der Gang zu dieser Behörde nur mit einer erheblichen Portion Geduld zu bewältigen sei. Wartezeiten von 2 Stunden und 50 wartende Personen scheinen in den letzten Wochen und Monaten häufiger vorzukommen. Die Wartezeiten sind im Einzelfall sogar deutlich länger, die Zahl der Wartenden liegt auch mal bei fast 100 Personen.
    Diese Situation führt bei Kunden wie auch bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Straßenverkehrsamts zur Unzufriedenheit. Personen im Wartebereich reagieren mit Unverständnis und teilweise auch Wut. Das Bild, das der Kreis Gütersloh als Träger des Straßenverkehrsamtes bei seinen Kunden hinterlässt, ist negativ.
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    Pressemitteilung:

    17. Juni 2015

    Elvan Korkmaz: Es geht um Glaubwürdigkeit und Verantwortung

    Die aktuellsten Entwicklungen in der Noten-Affäre um den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet kommentiert Elvan Korkmaz, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, wie folgt:

    „Armin Laschet hat es selbst zu verantworten, dass es in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung um seine Glaubwürdigkeit geht.
    Vor zwei Wochen antwortete er auf die Frage nach den ominösen Notizen in der Noten-Affäre: ‚Ja, sicher gibt's die noch‘. Später redete er seine Nichtauskunft mit dem Verweis auf den Datenschutz schön. Heute wiederum heißt es bei ihm: ‚Natürlich habe ich nach der abschließenden Entscheidung des Prüfungsausschusses die Notizen - wie sonst auch - nicht weiter aufbewahrt‘. Ja was denn nun!?

    Hier nur von einem offenen Widerspruch zu sprechen, wäre sehr milde. So kann man mit kritischen Fragen nicht umgehen. Mit seinem fehlenden Problembewusstsein für die Dinge des Alltags hat Armin Laschet seiner Glaubwürdigkeit in den letzten Tagen schweren Schaden zugefügt. Die Studierenden an der RWTH Aachen sind hierbei leider die Leidtragenden.

    Er muss nun endlich Klarheit schaffen. Weglaufen hilft nicht. Den Bürgerinnen und Bürgern in NRW geht es um Ehrlichkeit und Verantwortung. Wir würden Armin Laschet gerne inhaltlich befragen zu wichtigen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Fracking, Bekämpfung von Steuerflucht. Unter diesen Vorzeichen wird das schwierig bis unmöglich.

    Darüber hinaus darf sicherlich die Frage gestellt werden, ob Armin Laschet sich nach diesen Debatten um Postverlust und analogem Notengekritzel weiterhin als digitaler Avantgardist selbstinszenieren möchte. Aber das steht wohl auf einem anderen Notizblatt.“
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    Pressemitteilung:

    13. Juni 2015

    Amtsmissbrauch? Verschwendung von Steuergeldern? Neue Vorwürfe belasten Laschet schwer

    Zur heutigen Berichterstattung über eine unzulässige Buchveröffentlichung des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    „Seit heute steht gegen Armin Laschet der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum. Aktuellen Berichten zur Folge soll er in seiner Zeit als Integrationsminister Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums beschäftigt haben, ein Buch für den Privatmann Laschet verfasst zu haben. Die späteren Erlöse habe Laschet dann nicht ordnungsgemäß abgeführt.
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    Pressemitteilung:

    02. Juni 2015

    André Stinka: Kniffel-Armin verpasst den Bonus

    Der Generalsekretär äußert sich zu den aktuellsten Unzulänglichkeiten in der Arbeit des NRW CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.
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    Pressemitteilung:

    28. Mai 2015

    Herr Laschet, geben Sie Ihre Blockade auf!

    Durch ihr klares Bekenntnis zur Öffnung der Ehe wird deutlich, dass Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin unseres Bundeslandes ganz nahe an der Lebenswirklichkeit der Menschen ist. Ihre Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt.
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    Meldung:

    Versmold, 21. Mai 2015
    Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute zu Gast

    Veranstaltung zu den Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik

    Bundestagskandidat Thorsten Klute
    Die aktuellen Konflikte und die anhaltende Armut in vielen Ländern führen dazu, dass Menschen gewaltsam vertrieben werden oder ihre Heimat unter lebensgefährlichen Umständen verlassen.

    Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute wird über seine Arbeit in der NRW-Flüchtlingspolitik berichten und aktuelle Entwicklungen in der Integrationspolitik darstellen.

    Der SPD Ortsverein lädt daher ganz herzlich am Dienstag, den 26. Mai 2015 um 19:30 Uhr in das Restaurant Memic, Bielefelder Str. 3, 33775 Versmold ein.

    Wir freuen uns auf einen offenen und ungezwungenen Gedankenaustausch.
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    Pressemitteilung:

    Gütersloh, 21. Mai 2015

    Rad(t)-Schlag - Radverkehrskonferenz der SPD im Kreis Gütersloh

    Leuchtturmprojekte oder kleine, pragmatische und schnelle Lösungen?
    Der Radverkehr als Bestandteil eines kreisweiten Mobilitätskonzeptes stand im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde, zu der die Kreis-SPD eingeladen hatte. Weniger die Tourismusradler standen im Mittelpunkt der Betrachtungen als vielmehr die notwendigen Schritte, um den Alltagsradlern das Leben zu erleichtern. Dazu gehören die sicheren Wege aus dem Umland in die Stadt, Wege durch die Stadt und in die nächste Kommune. Wenn auch die große Politik in den vergangenen Jahrzehnten dem Automobil den Vorrang gegeben hat, ist ein Umdenken gerade in der Nahmobilität dringend notwendig, sonst lassen sich auch die angestrebten Klimaschutzziele nicht erreichen. Da 25 Prozent der innerstädtisch zurückgelegten Strecken kürzer sind als drei Kilometer, bietet sich das Rad oder Pedelec als optimales Verkehrsmittel an, das zudem im ruhenden Verkehr wenig Fläche verbraucht.
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    Meldung:

    Gütersloh, 18. Mai 2015

    SPD-Fraktion stellt Anfrage zur Ausbildung der Notfallsanitäter

    Die SPD-Fraktion im Kreistag des Kreises Gütersloh stellt zur Tagesordnung des Gesundheitsausschusses am 01. Juni 2015 eine Anfrage zur Ausbildung der Notfallsanitäter.
    Die Kreisverwaltung will nach eigener Aussage fünf Notfallsanitäter ausbilden. Nach Ansicht der Kreisverwaltung gestaltet sich dies jedoch als sehr schwierig und der Termin zum Beginn der Ausbildung 01.09.2015 scheint gefährdet.
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    Gütersloh, 05. Mai 2015
    Radverkehrskonferenz

    Rad(t)-Schlag

    Eine neue Mobilität im Kreis - Radverkehr wird selbstverständlich, gesund und effizient
    Einladung zur Radverkehrskonferenz der SPD im Kreis Gütersloh am 19. Mai 2015.

    "Radverkehr im Kreis Gütersloh als gleichberechtigtes Verkehrsmittel entwickeln und nachhaltig fördern" hatte die SPD einen Antrag überschrieben, der im Straßen- und Verkehrsausschuss des Kreises Ende Januar behandelt wurde.
    Mit rd. 900 km Radwegen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ist der Kreis Gütersloh gut ausgestattet; (ohne Stadt- und Gemeindestraßen). Dieses sogenannte "Freizeitnetz" soll nach Ansicht der SPD zukünftig stärker ausgerichtet werden auf Alltagsradler, die tagtäglich bzw. mehrmals in der Woche das Fahrrad benutzen. Auch bei uns fahren rd. ein Drittel der Menschen täglich oder mehrmals in der Woche mit dem Fahrrad um zur Arbeit, Schul- oder Ausbildungsstätte zu kommen oder auch um Einkäufe zu erledigen.

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    Pressemitteilung:

    Gütersloh, 30. April 2015

    SPD-Kreistagsfraktion on Tour – den Kreis mit dem ÖPNV entdecken

    „Wenn wir schon die Verkehrsthemen im Kreis Gütersloh als Schwerpunkte unseres Programms haben, müssen wir auch mal den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen“ war die Auffassung von Liane Fülling als Fraktionsvorsitzende und Klaus Tönshoff als verkehrspolitischem Sprecher. Einfacher gesagt als getan für die ungeübten ÖPNV-Teilnehmer. Daher war „Lernen durch Tun“ das Samstagsmotto für die Kreistagsmitglieder der SPD-Fraktion.
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