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Zusatzinformationen

Termine

07. Februar 2015

Leiharbeiter-Sprechstunde

Ort: Vermols
11. Februar 2015

Sitzung der SPD-Fraktion

Ort: Versmold
12. Februar 2015

Stadtvertretung

Ort: Versmold

Infoletter

Hier können Sie von uns regelmäßig wichtige Informationen zu unserer Politik in und für Versmold per SMS oder per Email zugesandt bekommen.

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Herzlich Willkommen bei der Versmolder SPD.

Auf den Webseiten der Versmolder SPD finden Sie ausführliche Information zu unserer Arbeit für Versmold. Neben Informationen zu den handelnden Personen können Sie auch die Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion der letzten Jahre einsehen.

Über den Auswahlpunkt "Kontakt" können Sie uns gerne ihre Fragen oder Anregungen zur Politik der Versmolder SPD senden.

Möchten Sie bei uns mitmachen? Möchten Sie sich in die Versmolder Politik einmischen? Über den Menüpunkt "Jetzt Mitglied werden" können Sie Mitglied bei uns werden.

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Mit freundlichen Grüßen,

Patrick Schlüter
Vorsitzender

Pressemitteilung:

23. Januar 2015

Michael Hübner: „CDU zieht die falschen Schlüsse“

Wegen der aufgehobenen Kopplung des Schweizer Franken an den Euro müssen wohl auch mehrere nordrhein-westfälische Kommune Verluste hinnehmen. Sie hatten früher sogenannte Fremdwährungskredite aufgenommen, eigentlich um (Zins-)Geld zu sparen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag, André Kuper, beschuldigte nun die Landesregierung, sie hätte die Kommunen nicht hinreichend vor den Risiken gewarnt und diese Kreditaufnahmen nicht unterbunden. Dazu sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
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Pressemitteilung:

22. Januar 2015

Hans-Willi Körfges/Thomas Stotko: „Die Landesregierung beweist einmal mehr: Sicherheit in NRW hat absolute Priorität“

Aus dem blutigen Anschlag von Paris zieht die nordrhein-westfälische Landesregierung erste Konsequenzen: Der Verfassungsschutz und die Polizei werden personell aufgestockt. „Die Aufstockung ist eine wichtige Vorkehrung gegen den neuen Terror in Europa“, sagt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
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Meldung:

Versmold, 04. Januar 2015
Die Versmolder SPD lädt ein ...

Neujahrsbrunch 2015 im Kyffhäuserkameradschaftsheim in Oesterweg

Die Versmolder SPD
Die Versmolder SPD möchte auch in das Jahr 2015 mit einem Neujahrsbrunch starten. Dazu laden wir alle Versmolderinnen und Versmolder ganz herzlich ein. In netter Atmosphäre wollen wir gemeinsam essen, trinken und uns über die aktuellen Themen austauschen.
Unser Brunch wird stattfinden am Sonntag, den 25.01.2015, um 10:00 Uhr im Kyffhäuserkameradschaftsheim in Oesterweg, Jahnstraße 13.

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Meldung:

18. Dezember 2014

Hannelore Kraft: "Pegida-Demos sind Bühnen für Rattenfänger"

Im Interview mit der Bild-Zeitung zeigt Hannelore Kraft klare Kante gegen die Pegida-Demos in Dresden und wirbt für Offenheit und Toleranz.

Das ganze Interview gibt es hier.

Meldung:

17. Dezember 2014

Haushaltsrede von Hannelore Kraft

Am 17. Dezember wurde im Landtag der Haushalt für 2015 beschlossen. Er
sieht Ausgaben von rund 64 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung konnte auf 1,9 Milliarden Euro gesenkt werden.
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Meldung:

Steinhagen, 15. Dezember 2014

Verdiente Mitglieder der Kreistagsfraktion verabschiedet

Michael Gutzeit, Karl-Dieter Menke, Anke Wadewitz und Udo Brune in einer Feierstunde verabschiedet.
Im Rahmen eines adventlichen Abends mit netten Gesprächen - natürlich auch über die gemeinsame Zeit - wurden die verdienten Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Michael Gutzeit, Karl-Dieter Menke, Anke Wadewitz und Udo Brune verabschiedet. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Liane Fülling zeigte den politischen Werdegang jedes einzelnen ehemaligen Mitglieds in einer kurzen Ansprache auf.
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Pressespiegel:

Gütersloh, 11. Dezember 2014
Sozialdemokratische Gemeinschaft wählt Vorstand

Liane Fülling an Spitze

Pressebericht aus dem "Westfalen-Blatt" vom 11.12.2014

Kreis Gütersloh/Halle/Werther/Versmold(WB). Der Kreisverband Gütersloh der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) hat SPD-Kreisfraktionsvorsitzende Liane Fülling aus Versmold im Rahmen seiner Kreisverbandskonferenz erneut einstimmig zu seiner Vorsitzenden gewählt.
Neben ihr werden weitere neun SPD-Mitglieder die Arbeit der SGK im Kreis Gütersloh leiten.
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Pressemitteilung:

10. Dezember 2014

Landtagsabgeordnete Feuß und Fortmeier: „Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein“

„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserem Kreis begegnet wird“, stellen die örtlichen Landtagsabgeordneten Hans Feuß und Georg Fortmeier fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.
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Meldung:

Versmold, 05. Dezember 2014
Meckern hilft nichts

SPD ehrt langjährige Mitglieder

Hardiek und Schmidt 40 Jahre
Die Partei-Jubilare 2014: Jürgen Siltmann (2. v.l.) , Monika Schmidt (4. v.l.) und Horst Hardiek (1. v.r.)
Versmold (ams). 106 Jahre SPD und etliche weitere im Rat der Stadt. Der Ortsverband der sozialdemokratischen Partei Deutschlands ehrte am Donnerstag im Cafe Lefelmann seine langjährigen Mitglieder und jene, die nach der letzten Wahl aus der Fraktion ausscheiden mussten.

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Meldung:

Gütersloh, 27. November 2014
SPD-Fraktion stellt Antrag zum Radwegenetz für den Kreis Gütersloh

SPD-Fraktion stellt Anfrage zur kreiseigenen Sanitäter-Ausbildung

Für den nächsten Gesundheitsausschuss hat die SPD-Kreistagsfraktion eine Anfrage zur kreiseigenen Sanitäter-Ausbildung gestellt.
"Gibt es Bestrebungen seitens des Kreises Gütersloh dem zukünftiger Sanitäter-Mangel entgegen zu wirken," so die Frage der SPD-Sprecherin im Gesundheitsausschuss Ute Jost,"und wird die Ausbildung von Fachkräften selbst durchgeführt?"

In einem weiteren Antrag zum nächsten Ausschuss Verkehr und Straße fordert die SPD-Fraktion den Radverkehr im Kreis Gütersloh als gleichberechtigtes Verkehrsmittel zu entwickeln und nachhaltig zu fördern.
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Pressemitteilung:

26. November 2014

Thomas Eiskirch/Daniela Schneckenburger: „Förderung von Genossenschaften im Landeshaushalt verankert“

SPD und Grüne im Landtag NRW
Der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags hat heute auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen, für die Beratung und Unterstützung von Genossenschaften in Nordrhein-Westfalen im Haushalt 100.000 Euro einzusetzen. Dazu erklären Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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Pressemitteilung:

26. November 2014

Gerda Kieninger: „Die Frauenquote ist ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung“

Die Spitzenvertreter der Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund haben sich auf eine gesetzliche Frauenquote verständigt. Die geplante Quote soll noch im Dezember verabschiedet werden und 2016 in Kraft treten. „Die Zusammensetzung der obersten Führungsetagen in den Unternehmen ändert sich nicht von selbst, umso wichtiger ist diese politische Entscheidung“, sagt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.
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Pressemitteilung:

26. November 2014

Das Land sichert die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen

Fortmeier und Feuß begrüßen Kostenübernahme durch das Land
Die Finanzierung der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen. Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gab am Mittwoch bekannt, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier und Hans Feuß erklärten in einem gemeinsamen Statement: „Das ist ein guter Tag für den Kreis Gütersloh. Das Land übernimmt in unserem Kreis einen Anteil von 60 Prozent und gibt rund 440.000 Euro hinzu. Die wertvolle Arbeit in den Schulen wird damit weitergehen.“
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Pressemitteilung:

21. November 2014

Norbert Römer/Reiner Priggen: „Das Land schnürt ein Paket von 91 Millionen Euro für die Flüchtlingspolitik“

SPD und Grüne im Landtag NRW
Die Koalition aus SPD und DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen reagiert auf die stark gestiegene Zuwanderung, insbesondere auf die steigende Zahl von Flüchtlingen aus von Kriegen betroffenen Ländern. Im nächsten Haushalt sollen insgesamt 91 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich eingestellt werden – durch ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Reiner Priggen, Vorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN:
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Pressemitteilung:

12. November 2014

Abgeordnete begutachten inklusiven Bus

Hans Feuß und Georg Fortmeier besuchen Unternehmen Sieckendiek
Die SPD-Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier und Hans Feuß haben das Versmolder Familienunternehmen Sieckendiek besucht. Anlass war eine Vorstellung des inklusiven Busses „BOB“ - Bus ohne Barrieren. „Bei Stichwort Inklusion wird oft nur an die Schule gedacht. Dabei muss der Gedanke der Inklusion alle Lebensbereiche durchdringen, damit dieser ernsthaft gelebt werden kann“, kommentierte Georg Fortmeier, Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss des Landtages NRW, zu Beginn des Besuches in Versmold.
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Pressemitteilung:

11. November 2014

Ali Dogan: Dem Populismus der FDP keine Chance geben

Zu dem aktuellen Vorstoß der NRW-FDP zur Verschärfung der Einwanderungs- und Asylregeln erklärt Ali Dogan, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRWSPD:

Die rechtspopulistische Ausschweifung der FDP ist brandgefährlich. Mit der platten und durchsichtigen Argumentation lebt die FDP im Übrigen an der Realität vorbei. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Bisher hatte sich auch die FDP hierzu bekannt. Unbestritten ist auch, dass wir Fachkräfte brauchen. Es gehört zur Selbstverständlichkeit, dass alle hier lebenden Menschen unsere Verfassung und das Rechtssystem achten müssen. Das gilt unabhängig vom etwaigen Migrationshintergrund der Menschen.
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Pressemitteilung:

31. Oktober 2014

Landesvorstand: Präsidium der NRWSPD gewählt

Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD heute sein Präsidium gewählt.

Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:

Franz-Josef Drabig, Sonja Jürgens, Thorsten Klute, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Birgit Sippel, Apostolos Tsalastras und Gisela Walsken.

Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:

Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Elvan Korkmaz (stellvertretende Vorsitzende), André Stinka (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).
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Meldung:

31. Oktober 2014

André Stinka: CSU-Murks-Maut ist Laschets Murks-Maut

André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD
Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministers zur Einführung einer PKW-Maut erklärt der Generalsekretär der NRWSPD:

„Der gestern vorgestellte Maut-Entwurf von Alexander Dobrindt ist eine Belastung für die Autofahrerinnen und Autofahrer im In- und Ausland.

So stellt die geplante Erfassung von Nummernschildern die Bürgerinnen und Bürger vor erhebliche datenschutzrechtliche Vertrauensfragen. Wie hoch mit Dobrindts Vorstellungen die finanziellen Einnahmen wirklich sind, bleibt neben der ungeklärten Rechtsicherheit offen. Ebenso werden Befürchtungen aus der Tourismusbranche nicht ernst genommen. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass auch unsere europäischen Nachbarländer entsprechende Regelungen einführen werden. Dem bayrischen Bundesverkehrsminister fehlt bei der Erstellung des Mautkonzepts ein Routenplaner.

Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und seine rheinland-pfälzische Oppositionskollegin Julia Klöckner haben ihre Mitarbeit am jetzt vorliegenden Maut-Referentenentwurf öffentlich zur Schau gestellt. Dobrindts Murks-Maut ist Laschets Murks-Maut.

Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass die PKW-Maut der falsche Weg zur weiteren Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist. Stattdessen brauchen wir eine verbreiterte und vertiefte Lkw-Maut.“
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Meldung:

Versmold, 26. Oktober 2014
Fragen zur Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetz

SPD hinterfragt Zustände an der Ravensberger Straße

Patrick Schlüter
Die SPD hat sich nach den jüngsten Geschehnissen in einem Haus an der Ravensberger Straße und den Veröffentlichungen der Zustände dort, mit einer Anfrage an den Bürgermeister als Chef der Versmolder Stadtverwaltung gewandt und um Beantwortung von mehreren Fragen gebeten.

Die Versmolder SPD setzt sich seit vielen Jahren, insbesondere auch durch die Mitarbeit in der Sprechstunde gemeinsam mit der NGG und dem AWO Ortsverein Versmold für die Belange von Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern ein.

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Pressemitteilung:

08. Oktober 2014

Rainer Schmeltzer: „Wir setzen uns für die NRW-Interessen bei der Energiewende ein“

Die Gewerkschaft Verdi macht mit ihrem heutigen bundesweiten Aktionstag nochmals auf wesentliche Punkte bei der Energiewende aufmerksam. Mit dem Motto „Besser, wenn man Reserven hat“ spricht Verdi Schwerpunkte wie das Kraftwärmekopplungsgesetz (KWK) und den Kapazitätsmarkt an. „Das sind die nächsten wichtigen Schritte, die Bundesminister Gabriel auch in seiner 10-Punkte-Energie-Agenda vorgelegt hat“, kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
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Pressemitteilung:

02. Oktober 2014

Jochen Ott: „Verhandlungsgeschick zahlt sich für Nordrhein-Westfalen aus“

Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz auf eine Neuverteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder geeinigt. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen dankt Landesverkehrsminister Michael Groschek für dessen Beharrlichkeit und dessen Verhandlungsgeschick beim Thema Verteilung der Regionalisierungsmittel. Auf der Verkehrsministerkonferenz in Kiel wurde ein Durchbruch erzielt, der sich für das Land Nordrhein-Westfalen auszahlt.
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Pressespiegel:

Gütersloh, 01. Oktober 2014
Ehemalige Bürgervertreter verabschiedet

204 Jahre für den Kreis engagiert

Presseartikel aus "Die Glocke" vom 30.09.2014

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Neitemeier

Kreis Gütersloh (gl). Mit einer Würdigung ihres engagierten Wirkens hat Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) am Montagabend 20 aus dem Kreistag ausgeschiedene Politiker verabschiedet – ein Drittel des Gremiums. Mit herzlichen Worten dankte er den Männern und Frauen, die sich „mit einem sehr hohen Zeitaufwand“ insgesamt 204 Jahre im Kreistag für das Allgemeinwohl ins Zeug gelegt haben.

In der Feierstunde im Kreishaus Gütersloh rief Landrat Adenauer aber auch dazu auf, junge Menschen zur Mitarbeit in der Lokalpolitik zu animieren. Persönliche Unzufriedenheit mit Entwicklungen vor der eigenen Haustür, der Wunsch zur kreativen Mitgestaltung zukunftsgerichteter Projekte oder die Überzeugung, ehrenamtlich für die Gesellschaft wirken zu müssen – die Motive zum Einstieg in die Politik vor Ort könnten ganz unterschiedlich sein, wie auch der Blick auf die Werdegänge der ehemaligen Kreistagsmitglieder zeige, sagte der Verwaltungschef.
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Pressemitteilung:

30. September 2014

Hans Feuß und Georg Fortmeier: Kommunen im Kreis Gütersloh erhalten fast 800.000 Euro vom Land zur Förderung der schulischen Inklusion

Die Kommunen im Kreis Gütersloh erhalten von der Landesregierung 797.336 Euro zur Förderung der Inklusion in den Schulen. Dazu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Hans Feuß und Georg Fortmeier: „Mit dem im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion hatten sich Land und Kommunale Spitzenverbände auf ein Finanzierungsmodell für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder geeinigt. Dafür stellt das Land den nordrhein-westfälischen Kommunen für die nächsten fünf Jahre insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den jetzt vorliegenden Informationen aus dem zuständigen Ministerium profitieren die Kommunen im Kreis Gütersloh dabei für 2015 mit 569.237 Euro für bauliche Investitionen und mit 228.099 Euro für Personalkosten. Das Geld ist insbesondere für die Bereitstellung von Integrationshelfern vorgesehen. Die erstmalige Auszahlung erfolgt spätestens zum Februar 2015. Die nunmehr vorliegenden Zahlen dokumentieren eindrucksvoll, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden auch bei der wichtigen Aufgabe der Integration behinderter Menschen nicht im Stich lässt und hierfür einen verlässlichen finanziellen Rahmen bereitstellt.“

Pressemitteilung:

29. September 2014

Hans-Willi Körfges:„Wir sind für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
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Pressespiegel:

Gütersloh, 29. September 2014

Luftkampfübungen

Auskünfte gibt es nicht
Die SPD-Fraktion im Kreistag des Kreises Gütersloh stellt im Juli 2014 eine Anfrage zu Luftkampfübungen. Nun erhielt sie im Kreisausschuss am letzten Montag eine Antwort.

Dazu ein Presseartikel aus "Die Glocke" vom 27.09.2014

Kreis Gütersloh (bit). Es gibt Luftkampfübungen über Ostwestfalen-Lippe, bei denen bestimmte Flughöhen gesperrt sind. Nur wie viele Übungen es sind und wann sie stattfinden, dazu gibt die Flugbetriebs- und Informationszentrale (FLIZ) der Bundeswehr in Köln keine konkrete Auskunft. Das hat der Fachbereichsleiter für Recht und Ordnung, Thomas Kuhlbusch, im Kreisausschuss mitgeteilt. „Eine rechtliche Möglichkeit, dagegen vorzugehen, besteht nicht“, fügte Kuhlbusch gleich an.
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